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Rechtsberatung

Betriebliche Altersversorgung - Weitergabe von ersparten Sozialversicherungsbeiträgen

Seit 1.1.2019 müssen Arbeitgeber ersparte Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente an die Arbeitnehmer weitergeben.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz eine umfas­sende Reform der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge ab dem 1.1.2018. Seit dem 1.1.2019 gilt nun die Rege­lung des zusätz­li­chen Arbeit­ge­ber­zu­schus­ses. Danach sind die Arbeit­ge­ber verpf­lich­tet, bei bestimm­ten Durch­füh­rungs­we­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung die erspar­ten Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge in Höhe von 15 % des umge­wan­del­ten Ent­gelts als zusätz­li­chen Arbeit­ge­ber­zu­schuss an den Arbeit­neh­mer bzw. zur Betriebs­rente wei­ter­zu­ge­ben. Kon­k­ret betrof­fen sind betrieb­li­che Alters­ver­sor­gun­gen über eine Pen­si­ons­kasse, einen Pen­si­ons­fonds oder eine Direkt­ver­si­che­rung, wenn diese durch Ent­gel­t­um­wand­lung finan­ziert wer­den.

Diese Rege­lung gilt momen­tan nur für sog. Neu­zu­sa­gen, also für Ent­gel­t­um­wand­lungs­ve­r­ein­ba­run­gen, die ab dem 1.1.2019 getrof­fen wer­den und soweit in tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nichts Gegen­tei­li­ges gere­gelt ist. Erst ab 1.1.2022 wird diese Rege­lung auch auf beste­hende Ver­träge (Alt­zu­sa­gen) aus­ge­wei­tet.

Wird die neue Form einer rei­nen Bei­trags­zu­sage genutzt, bestünde die Verpf­lich­tung, ersparte Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge wei­ter­zu­ge­ben, bereits ab 1.1.2018. Bis­lang sind jedoch noch keine dazu erfor­der­li­chen tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ver­ein­bart wor­den, die direkt grei­fen oder auf die Bezug genom­men wer­den kann.

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