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Betriebsrenten werden gestärkt

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz erfolgt ab dem 1.1.2018 eine umfassende Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte sollen die Betriebsrenten attraktiver werden. Aufgrund der vielfältigen Änderungen im Lohnsteuerrecht als auch im Arbeitsrecht wird sich die Personalabteilung intensiv damit beschäftigen müssen.

Wesent­li­che tarif­ex­k­lu­sive Rege­lun­gen

Kern­stück des Geset­zes ist die Ein­füh­rung der rei­nen Bei­trags­zu­sage im soge­nann­ten Sozial­partn­er­mo­dell. Künf­tig kann auf Grund­lage von Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wer­den, dass Arbeit­ge­ber Ver­sor­gungs­bei­träge an eine Direkt­ver­si­che­rung, Pen­si­ons­kasse oder einen Pen­si­ons­fonds erbrin­gen kön­nen, ohne dass dem Arbeit­neh­mer eine Min­dest- oder Garan­tie­leis­tung ver­spro­chen wird. Die reine Bei­trags­zu­sage ist dar­auf aus­ge­rich­tet, dass die Haf­tung des Arbeit­ge­bers ent­fällt, ebenso seine Pflicht zur Anpas­sung der Betriebs­rente und seine Insol­venz­si­che­rungspf­licht („pay and for­get“). Der Gesetz­ge­ber ver­kennt zwar nicht, dass die reine Bei­trags­zu­sage für den Arbeit­neh­mer nach­tei­lig sein kann, weil damit ihn allein das Anla­ge­ri­siko trifft. Aller­dings sieht er darin auch Chan­cen, dass das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men durch den grö­ße­ren Gestal­tungs­spiel­raum bei der Kapi­tal­an­lage höhere Ren­di­ten erzie­len kann.

Betriebsrenten werden gestärkt© Thinkstock

Des Wei­te­ren kann im Rah­men eines Tarif­ver­trags künf­tig gere­gelt sein, dass für alle Arbeit­neh­mer oder für eine Gruppe von Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens auto­ma­tisch eine Ent­gel­t­um­wand­lung zuguns­ten einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor­ge­nom­men wird, es sei denn, der Arbeit­neh­mer wider­spricht der Ent­gel­t­um­wand­lung (Opti­ons­mo­dell oder Opting-Out-Modell).

Hin­weis

Grund­sätz­lich wer­den durch einen Tarif­ver­trag nur die Tarif­ver­trag­s­par­teien gebun­den. Aller­dings ver­spricht sich der Gesetz­ge­ber eine dar­über hin­aus­ge­hende Flächen­wir­kung von tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Denn der Gesetz­ge­ber sieht vor, dass nicht­ta­rif­ge­bun­dene Unter­neh­men die Anwen­dung der bran­chen­spe­zi­fi­schen bAV-Tarif­re­ge­lung mit ihren Arbeit­neh­mern ver­ein­ba­ren kön­nen. Das gilt sowohl für die reine Bei­trags­zu­sage als auch für das Opting-Out-Modell.

Zusätz­li­cher Arbeit­ge­ber­zu­schuss

Als zusätz­li­cher Anreiz für die Beschäf­tig­ten muss der Arbeit­ge­ber zukünf­tig bei Ent­gel­t­um­wand­lun­gen für Neu­zu­sa­gen ab dem 1.1.2019 die erspar­ten Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge in Höhe von 15 % des umge­wan­del­ten Ent­gelts als zusätz­li­chen Arbeit­ge­ber­zu­schuss zur Betriebs­rente wei­ter­ge­ben. Diese Rege­lung wird auf beste­hende Ver­träge (Alt­zu­sa­gen) eben­falls aus­ge­wei­tet, aller­dings erst ab 1.1.2022.

Nicht wei­ter gesetz­lich geklärt wurde z. B., wel­che Sozial­ver­si­che­rung­s­er­spar­nisse oder in wel­cher Höhe, wenn bereits Arbeit­ge­ber­zu­schüsse geleis­tet wer­den bzw. die Bei­trags­be­mes­sungs­g­renze über­schrit­ten wird, zu berück­sich­ti­gen sind. Diese Neu­re­ge­lung führt jetzt schon zu vie­len Dis­kus­sio­nen, so dass sich dies­be­züg­lich auch das Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les (BMAS) eige­schal­tet hat und sich mit dem BMF abstimmt.

Wesent­li­che steu­er­li­che Ände­run­gen

Die Attrak­ti­vi­tät von betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen soll sch­ließ­lich durch eine Aus­wei­tung der Lohn­steu­er­f­rei­heit der Bei­träge an Pen­si­ons­kas­sen, Pen­si­ons­fonds und Direkt­ver­si­che­run­gen erhöht wer­den. So kön­nen ab 2018 Bei­träge in Höhe von bis zu 8 % der Bei­trags­be­mes­sungs­g­renze der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung (BBG) lohn­steu­er­f­rei in eine kapi­tal­ge­deckte bAV geleis­tet wer­den. Im Gegen­zug wird der zusätz­li­che starre Auf­sto­ckungs­be­trag von 1.800 Euro ges­tri­chen. Auf Basis der Bei­trags­be­mes­sungs­g­renze (BBG) für 2018 erhöht sich damit der steu­er­f­reie Höchst­be­trag von bis­lang 4.920 Euro (4 % von 78.000 Euro zzgl. 1.800 Euro) auf 6.240 Euro. Aller­dings bleibt das För­der­vo­lu­men in der Sozial­ver­si­che­rung wei­ter­hin bei 4 % der BBG.

Auf den steu­er­f­reien Höchst­be­trag sind Bei­träge zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung anzu­rech­nen, die nach § 40b EStG a. F. (Alt­zu­sa­gen vor 2005) pau­schal besteu­ert wer­den. Somit wird ab 1.1.2018 die För­de­rung nach § 3 Nr. 63 EStG nicht mehr durch pau­schal besteu­erte Bei­träge gesperrt. Zudem wird auch die Anwen­dung der frühe­ren Pau­schal­be­steue­rung von Bei­trä­gen bis zu 1.752 Euro (§ 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F.) inso­weit ver­ein­facht, dass nur noch ent­schei­dend ist, ob vor dem 1.1.2018 min­des­tens ein Bei­trag des Arbeit­ge­bers zum Auf­bau einer kapi­tal­ge­deck­ten Alters­ver­sor­gung an eine Pen­si­ons­kasse oder Direkt­ver­si­che­rung recht­mä­ßig pau­schal besteu­ert wurde. Ist das der Fall, kann für die­sen Mit­ar­bei­ter der Bei­trag ein Leben lang pau­schal ver­steu­ert wer­den. In die­sen Fäl­len hat der Arbeit­ge­ber unbe­dingt dar­auf zu ach­ten, dass ein ent­sp­re­chen­der Nach­weis geführt wird.

Beschäf­tigte mit einem gerin­gen Ein­kom­men, also mit einem monat­li­chen Ein­kom­men bis maxi­mal 2.200 Euro, wer­den ab 2018 zusätz­lich geför­dert, um die Ver­b­rei­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu erhöhen. Ver­fah­rens­recht­lich wird die För­de­rung in der Form umge­setzt, dass dem Arbeit­ge­ber zuge­stan­den wird, einen För­der­be­trag in Höhe von 30 % sei­ner zusätz­li­chen, an einen exter­nen Trä­ger einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gezahl­ten Arbeit­ge­ber­bei­träge in der Lohn­steuer-Anmel­dung abzu­set­zen. Geför­dert wer­den zusätz­li­che Arbeit­ge­ber­be­träge von 240 bis 480 Euro p.a. Der För­der­be­trag beträgt dem­nach 72 Euro bis höchs­tens 144 Euro p.a. Die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung für Gering­ver­die­ner wird somit zu 70 % vom Arbeit­ge­ber und zu 30 % vom Staat getra­gen. Diese För­de­rung kann auch für Alt­zu­sa­gen bean­sprucht wer­den, aller­dings nur für den Mehr­be­trag den der Arbeit­ge­ber ab 2018 gegen­über 2016 mehr zahlt.

Dar­über hin­aus bein­hal­tet das Gesetz wei­tere steu­er­li­che Ände­run­gen, u. a. zur steu­er­neu­tra­len Über­tra­gung von Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten auf einen ande­ren Ver­sor­gungs­trä­ger bei fort­be­ste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen, zur Nach­zah­lung von steu­er­f­reien Beträ­gen an Pen­si­ons­kas­sen, Pen­si­ons­fonds und Direkt­ver­si­che­rung maxi­mal für zehn Jahre sowie zur sog. Ries­ter­rente, bei der die Grund­zu­lage von der­zeit 154 Euro auf 175 Euro ange­ho­ben wird.

Hin­weis

Das BMF geht mit Sch­rei­ben vom 6.12.2017 (Az. IV C 5 - S 2333/17/10002) aus­führ­lich auf die steu­er­li­chen Ände­run­gen ein und erläu­tert deren Anwen­dung in der Pra­xis.


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