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Reguläre Einkommenbesteuerung von Kapitalabfindung gegen Pensionskasse

Niedersächsisches FG 28.9.2017, 4 K 254/15

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr 2013 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sowie - seit Oktober 2013 - aus dem Bezug einer Alters­rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sons­tige Ein­künfte. Außer­dem floss ihr eine Kapi­tal­zah­lung aus einer Ver­si­che­rung bei der P Pen­si­ons­kasse AG zu. Die Bei­träge zu die­ser Ver­si­che­rung waren von ihrem Arbeit­ge­ber getra­gen wor­den und nach § 3 Nr. 63 EStG steu­er­f­rei geb­lie­ben. Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen hatte die Klä­ge­rin ab Vol­l­en­dung des 62. Lebens­jah­res die Wahl zwi­schen einer lebens­lan­gen Rente, einer ein­ma­li­gen Kapi­tal­aus­zah­lung oder einer Kom­bi­na­tion aus bei­dem. Das Finanz­amt erfasste die Kapi­tal­aus­zah­lung in vol­ler Höhe als sons­tige Ein­künfte i.S.v. § 22 Nr. 5 S. 1 EStG und unter­warf sie der Besteue­rung nach dem Regel­ta­rif.

Die Klä­ge­rin begehrte dem­ge­gen­über für diese Leis­tung die tarif­be­güns­tigte Besteue­rung nach § 34 Abs. 1 EStG. Sie ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine Ver­gü­tung für mehr­jäh­rige Tätig­keit i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG han­dele. Nach­dem das Finanz­amt dar­auf hin­ge­wie­sen hatte, dass die tarif­be­güns­tigte Besteue­rung von der wei­te­ren Vor­aus­set­zung abhän­gig sei, dass der zusam­men­ge­ballte Zufluss nicht dem ver­trags­ge­mä­ßen und typi­schen Ablauf ent­sp­re­che, machte die Klä­ge­rin gel­tend, dass die Steu­er­f­rei­heit der Bei­trags­zah­lun­gen nach § 3 Nr. 63 EStG vor­aus­setze, dass die Leis­tun­gen aus der Pen­si­ons­kasse in Form einer lau­fen­den Rente gewährt wür­den, und sie des­halb erst nach Ablauf der Bei­trags­phase von ihrem Wahl­recht zuguns­ten einer Kapi­tal­aus­zah­lung habe Gebrauch machen kön­nen. Die Kapi­tal­aus­zah­lung ent­sp­re­che daher nicht dem typi­schen Ablauf. Das Finanz­amt blieb unge­ach­tet des­sen bei der Besteue­rung nach dem Regel­ta­rif.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die strei­tige Kapi­tal­ab­fin­dung zu Recht der Regel­be­steue­rung nach § 32a Abs. 1 EStG unter­wor­fen.

Nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG gehö­ren zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch Leis­tun­gen aus Pen­si­ons­kas­sen. Leis­tun­gen in die­sem Sinne sind nicht nur lau­fende Ren­ten­zah­lun­gen, son­dern auch ein­ma­lige Kapi­tal­zah­lun­gen, wie sie die Klä­ge­rin im Streit­jahr bezo­gen hat. Da die der Leis­tung der Pen­si­ons­kasse zugrunde lie­gen­den Bei­träge im Streit­fall in vol­ler Höhe von dem Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin getra­gen wur­den und nach § 3 Nr. 63 EStG von der Ein­kom­men­steuer bef­reit waren, kommt eine Ein­schrän­kung des Besteue­rung­s­um­fangs nach Maß­g­abe des § 22 Nr. 5 S. 2 EStG nicht in Betracht. Auch die Gewäh­rung der Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG ist aus­ge­sch­los­sen, weil die von der Klä­ge­rin bezo­gene Kapi­tal­zah­lung nicht zu den außer­or­dent­li­chen Ein­künf­ten i.S.d. Vor­schrift gehört.

Es fehlt vor­lie­gend an der für die Annahme außer­or­dent­li­cher Ein­künfte i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG erfor­der­li­chen wei­te­ren Vor­aus­set­zung, dass die Zusam­men­bal­lung der Ein­künfte nicht dem ver­trags­ge­mä­ßen oder typi­schen Ablauf der jewei­li­gen Ein­künf­te­er­zie­lung ent­sprach. Die für die Tarif­be­güns­ti­gung erfor­der­li­che Aty­pi­zi­tät wird zwar nicht schon dadurch aus­ge­sch­los­sen, dass der mit der Pen­si­ons­kasse gesch­los­sene Ver­trag für die Klä­ge­rin ein Wahl­recht zwi­schen ein­ma­li­gen und lau­fen­den Leis­tun­gen oder einer Kom­bi­na­tion bei­der Leis­tungs­for­men vor­sah. Bei der Abfin­dung von Leis­tun­gen aus der Basis­ver­sor­gung i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG hat der BFH eine aty­pi­sche Zusam­men­bal­lung auch für den Fall ange­nom­men, dass die Aus­zah­lung des Ver­sor­gungs­ka­pi­tals in der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks aus­drück­lich vor­ge­se­hen war.

Maß­geb­lich dafür war jedoch der Umstand, dass im Fall der Basis­ver­sor­gung Kapi­tal­leis­tun­gen nach dem Inkraft­t­re­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes vom 5.7.2004 nur noch inso­weit zuläs­sig sind, als sie auf vor dem Jahr 2005 ein­ge­zahl­ten Bei­trä­gen beru­hen. Für die hier zu beur­tei­len­den Leis­tun­gen aus Pen­si­ons­kas­sen sieht das Gesetz keine ver­g­leich­bare Ein­schrän­kung vor. Wenn die Bei­träge zu der Pen­si­ons­kasse von dem Arbeit­ge­ber getra­gen wer­den, hängt deren Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 63 EStG zwar davon ab, dass die Aus­zah­lung der zuge­sag­ten Alters-, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­b­lie­be­nen­ver­sor­gungs­leis­tun­gen in Form einer Rente oder eines Aus­zah­lungs­plans i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes vor­ge­se­hen ist. Die­ses Erfor­der­nis gilt aber nur für die Dauer der Bei­trags­zah­lung. Eine erst danach erfol­gende Kapi­ta­li­sie­rung der Ansprüche ist unschäd­lich.

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