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Geschäftsführer-Versorgungsansprüche: Einwand des Rechtsmissbrauchs

BGH v. 2.7.2019 - II ZR 252/16

Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen kann, kann offenbleiben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war mit 98 % Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH, die seit 1995 im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung tätig war. Im Novem­ber 1999 erteilte die Beklagte dem Klä­ger eine Pen­si­ons­zu­sage. Der Klä­ger beab­sich­tigte nach Errei­chen des Ren­te­nal­ters, einen bedeu­ten­den Teil sei­ner Geschäft­s­an­teile zu ver­äu­ßern und zug­leich sei­nen Söh­nen S. und N. eine dau­er­hafte Anstel­lung als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu ermög­li­chen.

Im Juni 2013 ver­äu­ßerte der Klä­ger 51 % der Geschäft­s­an­teile an die zur K. -Unter­neh­mens­gruppe gehö­rende E. GmbH, die damit Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin wurde. Im Juli 2013 sch­los­sen die K., die E. GmbH, die Beklagte und der Klä­ger einen Grund­la­gen­ver­trag. Die­ser regelte u.a. eine Über­lei­tung der Geschäfte der Beklag­ten auf die K. Ab August 2013 soll­ten alle Leis­tun­gen der Beklag­ten den Kun­den durch die K. in Rech­nung ges­tellt wer­den; die Pen­si­ons­verpf­lich­tun­gen soll­ten aber bei der Beklag­ten ver­b­lei­ben. Ver­ein­bart wur­den fer­ner der Abschluss eines Bera­ter­ver­trags zwi­schen der K. und dem Klä­ger sowie eine liqui­di­täts­ab­hän­gige Betei­li­gung des Klä­gers am Umsatz der K. mit Alt­man­dan­ten. Im Zusam­men­hang mit der Anteils­ve­r­äu­ße­rung wur­den neben dem Klä­ger des­sen Söhne sowie der Geschäfts­füh­rer der E. GmbH zu wei­te­ren Geschäfts­füh­r­ern der Beklag­ten bes­tellt.

Ab August 2013 kam es zu Strei­tig­kei­ten auf meh­re­ren Ebe­nen, die in ein nach­hal­ti­ges Zer­würf­nis zwi­schen dem Klä­ger und dem Geschäfts­füh­rer der E. GmbH mün­de­ten. Noch im August 2013 verp­fän­dete der Klä­ger namens der Beklag­ten zu sei­nen Guns­ten Ver­mö­gens­werte der Beklag­ten, die zur Deckung der Pen­si­ons­zu­sage depo­niert waren. Nach­dem die Pen­si­ons­zah­lung für Sep­tem­ber 2013 aus­ge­b­lie­ben war, teilte der Klä­ger der Beklag­ten mit, dass er von sei­nem bes­trit­te­nen Recht auf Kapi­tal­ab­fin­dung Gebrauch mache und ver­an­lasste den Trans­fer der zu sei­nen Guns­ten verp­fän­de­ten Ver­mö­gens­werte auf ein für ihn und seine Ehe­frau geführ­tes Konto. Die Beklagte nahm den Klä­ger in einem Paral­lel­ver­fah­ren erfolg­reich auf Rücker­stat­tung in Anspruch.

Im Sep­tem­ber 2013 ver­wei­ger­ten der Klä­ger und seine Söhne ihnen bekann­ten Mit­ar­bei­tern der E. GmbH den Zutritt zu den Geschäfts­räu­men der Beklag­ten. Kurz dar­auf besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten mehr­heit­lich, den Ver­wal­tungs­sitz zu ver­le­gen. Der Klä­ger, der die­sen Beschluss für unwirk­sam hielt, wei­gerte sich, seine Tätig­keit an dem neuen Ort auf­zu­neh­men. Die gegen den Gesell­schaf­ter­be­schluss gerich­tete Anfech­tungs­klage des Klä­gers hatte im Ergeb­nis kei­nen Erfolg.

Mit einem Rund­sch­rei­ben aus Oktober 2013 wandte sich der Klä­ger an Kun­den der Beklag­ten und teilte mit, er sei als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten bis auf wei­te­res nicht mehr unter der bekann­ten Fest­netz­num­mer, son­dern nur noch unter sei­ner näher bezeich­ne­ten Mobil­fun­k­num­mer erreich­bar. In einer ansch­lie­ßen­den Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung wurde der Klä­ger als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen. Wei­ter wurde besch­los­sen, die dem Klä­ger erteilte Pen­si­ons­zu­sage zu wider­ru­fen. Die­sen Beschluss hat der Klä­ger in einem Paral­lel­ver­fah­ren erfolg­reich ange­foch­ten. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung aus Novem­ber 2013 wurde zu TOP 4 die Bestä­ti­gung des Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses aus Oktober 2013 über den Wider­ruf der dem Klä­ger erteil­ten Pen­si­ons­zu­sage besch­los­sen; wei­ter wurde besch­los­sen, den Wider­ruf vor­sor­g­lich erneut zu erklä­ren.

Wäh­rend die­ser Zeit wurde der Klä­ger im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men tätig. Dem­ge­gen­über hat die Beklagte ihre Geschäft­stä­tig­keit mitt­ler­weile ein­ge­s­tellt. Sie erhebt den Vor­wurf, dass der Klä­ger und seine Söhne die Bestands­kun­den der Beklag­ten bzw. die für die Kun­den­wer­bung maß­ge­ben­den "Mul­ti­p­li­ka­to­ren" auf das neue Unter­neh­men über­ge­lei­tet hät­ten.

Die Anfech­tungs­klage war teil­weise erfolg­reich. Mit sei­ner vom OLG zuge­las­se­nen Revi­sion ver­folgte der Klä­ger nur noch die Anfech­tung des zu TOP 4 zum erneu­ten Wider­ruf der Pen­si­ons­zu­sage gefass­ten Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses wei­ter. Der BGH hob die Beru­fungs­ent­schei­dung auf und wies die Sache an das OLG zurück.

Gründe:
Der ange­grif­fene Gesell­schaf­ter­be­schluss zum "Wider­ruf" der Pen­si­ons­zu­sage kann nur Bestand haben, wenn die Verpf­lich­tun­gen der Beklag­ten aus der Pen­si­ons­zu­sage nicht mehr beste­hen oder die Beklagte eine Erfül­lung die­ser Verpf­lich­tun­gen ver­wei­gern, ins­be­son­dere dem Klä­ger den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten kann. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind nach den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht erfüllt.

Nach gefes­tig­ter Recht­sp­re­chung des Senats sind Ver­sor­gungs­zu­sa­gen nur dann dem durch­g­rei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand aus­ge­setzt, wenn der Pen­si­ons­be­rech­tigte seine Pflich­ten in so grober Weise ver­letzt hat, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit bewie­sene Betrieb­st­reue nach­träg­lich als wert­los oder zumin­dest erheb­lich ent­wer­tet her­aus­s­tellt. Dies setzt vor­aus, dass die Gesell­schaft durch das grobe Fehl­ver­hal­ten des Begüns­tig­ten in eine ihre Exis­tenz bedro­hende Lage gebracht wurde; ob im Ein­zel­fall die Zufü­gung eines außer­or­dent­lich hohen Scha­dens genü­gen kann, kann offen­b­lei­ben.

Die Erfül­lung die­ser recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt aller­dings nicht fest­ge­s­tellt. Zwar mag eine exis­tenz­be­dro­hende Lage der Beklag­ten anzu­neh­men sein. Es fehlt aber an der Fest­stel­lung, dass die Exis­tenz­ge­fähr­dung maß­ge­bend auf grobe Pflicht­ver­let­zun­gen des Klä­gers zurück­zu­füh­ren ist. Die Fest­stel­lun­gen zur Ein­fluss­nahme auf das Kun­den­ver­hal­ten, nament­lich im Zusam­men­hang mit der Tätig­keit des Klä­gers für das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men genüg­ten nicht.

Das Beru­fungs­ge­richt hat sich dar­auf beschränkt, ein­zelne, einer Exis­tenz­ge­fähr­dung der Beklag­ten vor­ge­la­gerte Umstände fest­zu­s­tel­len, die dem Klä­ger vor­zu­wer­fen seien und seine lang­jäh­rige Tätig­keit für die Beklagte ent­wer­te­ten. Die ange­spro­che­nen Ver­hal­tens­wei­sen des Klä­gers wie seine ver­wei­gerte Teil­nahme an der Ver­le­gung des Ver­wal­tungs­sit­zes, das Auf­rech­t­er­hal­ten eines per­sön­li­chen Kon­tak­tes zu Kun­den der Beklag­ten sowie die Tätig­keit des Klä­gers für das andere Unter­neh­men stel­len zwar Umstände dar, die zu einer wirt­schaft­li­chen Schwächung der Beklag­ten bei­ge­tra­gen haben kön­nen. Ohne eine nähere Bewer­tung der jewei­li­gen Aus­wir­kun­gen unter Berück­sich­ti­gung mög­li­cher Alter­na­tiv­ur­sa­chen recht­fer­ti­gen diese Umstände aber nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass die exis­tenz­be­dro­hende Lage der Beklag­ten im Wesent­li­chen dem Klä­ger anzu­las­ten sei.

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