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GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Arbeitnehmer bei 50 %Beteiligung

BGH v. 1.10.2019 - II ZR 386/17

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger grün­dete gemein­sam mit zwei wei­te­ren Per­so­nen und einer GmbH eine wei­tere GmbH. Einige Jahre spä­ter begann der Klä­ger eine Beschäf­ti­gung bei der gegrün­de­ten GmbH und wurde neben dem bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer eben­falls zum Geschäfts­füh­rer bes­tellt.

Aus Anlass die­ser Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit erhielt der Klä­ger mit Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine Ver­sor­gungs­zu­sage über 30 % sei­nes pen­si­ons­fähi­gen Gehalts, wenn er im Dienst das 60. Lebens­jahr erlebe und dann aus dem Dienst der GmbH aus­scheide. Spä­ter wurde ein drit­ter Geschäfts­füh­rer bes­tellt. Im Juli 2015 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der GmbH eröff­net.

Ab der Bestel­lung des drit­ten Geschäfts­füh­rers waren diese mit je 1/6 und ins­ge­s­amt zu 50 % am Gesell­schafts­ver­mö­gen betei­ligt. Der Beklagte setzte eine monat­li­che Rente i.H.v. 711,39 € fest, die seit Mai 2015 an den Klä­ger aus­be­zahlt wurde. Nach dem Insol­venz­plan sollte der Klä­ger 8 % feste Quote erhal­ten. Der Klä­ger war der Ansicht, dass ihm ein monat­li­cher Ren­ten­an­spruch i.H.v. 2.147,43 € zustehe.

Das LG verpf­lich­tete den Beklagte ledig­lich zu einer Zah­lung i.H.v. 435,07 €. Die Beru­fung des Klä­gers war teil­weise erfolg­reich. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH Erfolg. Die­ser hob die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann sich nicht auf den Schutz des § 7 BetrAVG beru­fen, weil nach § 17 BetrAVG die­ses Gesetz auf ihn keine per­sön­li­che Anwen­dung fin­det.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind Arbeit­neh­mer i.S.d. §§ 1-16 BetrAVG Arbei­ter und Ange­s­tellte ein­sch­ließ­lich der zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. Die §§ 1-16 BetrAVG gel­ten nach Satz 2 der Vor­schrift ent­sp­re­chend für Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer sind, wenn ihnen Leis­tun­gen der Alters-, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­b­lie­be­nen­ver­sor­gung aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men zuge­sagt wor­den sind.

Der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist kein Arbeit­neh­mer im arbeits­recht­li­chen Sinne und unter­fällt daher nicht § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Der Klä­ger ist als sol­cher jedoch auch nicht als von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfasste arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son anzu­se­hen. Ver­sor­gungs­be­rech­tigte sind nach Aus­le­gung der Norm inso­weit von der Gel­tung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes aus­ge­nom­men, als ihre Ansprüche auf Dienst­leis­tun­gen beru­hen, die sie bei natür­li­cher Betrach­tung für das eigene Unter­neh­men erbracht haben. Dies trifft auf sol­che Per­so­nen zu, die mit dem Unter­neh­men ver­mö­gens- und ein­fluss­mä­ßig so ver­bun­den sind, dass sie unter dem Gesichts­punkt der Pen­si­ons­si­che­rung dem Inha­ber eines Ein­zel­un­ter­neh­mens gleich­zu­s­tel­len sind.

Dies gilt uns­trit­tig auch für Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und auch für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die bei Zusam­men­fas­sung ihrer jeweils unter 50 % lie­gen­den Betei­li­gun­gen die Mehr­heit bil­den. Die Frage, ob eine 50 %ige Betei­li­gung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer GmbH bzw. eine sol­che Betei­li­gung unter Zusam­men­rech­nung von den Antei­len meh­re­rer Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG unter­fällt, ist in der Lite­ra­tur ums­trit­ten. In einer sol­chen Kon­s­tel­la­tion ist der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer jedoch nicht als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son anzu­se­hen.

Das Betriebs­ren­ten­ge­setz ist nach Ent­ste­hungs­ge­schichte und Zweck wesent­lich auf das Leit­bild eines wirt­schaft­lich abhän­gi­gen und des­halb beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Arbeit­neh­mers aus­ge­rich­tet. Die Vor­schrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG soll zusätz­lich zu den Arbeit­neh­mern die­je­ni­gen Mit­g­lie­der von Gesell­schaft­s­or­ga­nen, die aus Anlass ihrer Tätig­keit für ein Unter­neh­men betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­zu­sa­gen erhal­ten, auf deren inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung sie - wie Arbeit­neh­mer - wegen der regel­mä­ßig stär­ke­ren Posi­tion ihres Ver­trag­s­part­ners kei­nen oder nur gerin­gen Ein­fluss neh­men kön­nen, mit in den Schutz­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ein­neh­men.

Ent­schei­dend ist bei einer genau 50 %igen Betei­li­gung der Geschäfts­füh­rer für ihre unter­neh­mens­len­kende Posi­tion, dass sie gemein­sam die Beschluss­fas­sung in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung blo­ckie­ren kön­nen. Dies reicht aus, um eine hin­rei­chende Leis­tungs­macht im Unter­neh­men anzu­neh­men, so dass der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer für das Unter­neh­men nicht als frem­des, son­dern als sein eige­nes tätig wird, weil er eine deut­lich ein­fluss­rei­chere Stel­lung im Unter­neh­men hat als ein Arbeit­neh­mer.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des Bun­des­ge­richts­hofs ver­öf­f­ent­lichte Voll­text des Urteils kli­cken Sie bitte hier.

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