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Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung

FG Baden-Württemberg 9.5.2017, 5 K 3825/14

Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers sind bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Klä­ger war ange­s­tell­ter Geschäfts­füh­rer der XY-GmbH, die als Hol­ding der X-Unter­neh­mens­gruppe fun­gierte. Die Anteile der XY-GmbH wur­den im Jahr 2005 von einer Inves­to­ren­gruppe aus der Pri­vate Equity Bran­che erwor­ben, die das Ziel hatte, das erwor­bene Unter­neh­men nach einer grund­le­gen­den Umstruk­tu­rie­rung mit Gewinn zu ver­äu­ßern. Um die ange­st­rebte Wert­s­tei­ge­rung der erwor­be­nen Unter­neh­mens­be­tei­li­gung zu errei­chen und ein­zelne Mana­ger und Füh­rungs­kräfte in der X-Unter­neh­mens­gruppe stär­ker an das Unter­neh­men zu bin­den, hat­ten die neuen Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter vor­ge­se­hen, aus­ge­wählte Mana­ger an der Hol­ding­ge­sell­schaft zu betei­li­gen.

Hierzu gehörte auch der Klä­ger. Er erwarb im Jahr 2005 fremd­fi­nan­zierte Geschäft­s­an­teile und war seit­dem zu 0,5 % am Stamm­ka­pi­tal der XY-GmbH betei­ligt. Im Zuge einer im Jahr 2007 erfolg­ten Umstruk­tu­rie­rung der X-Unter­neh­mens­gruppe wur­den die Anteile an der XY-GmbH gegen neue Anteile an der XA-GmbH ein­ge­tauscht. Der Klä­ger war jetzt zu 0,96 % am Stamm­ka­pi­tal der XA-GmbH betei­ligt. Nach der Umstruk­tu­rie­rung bestand erneut die Mög­lich­keit, sich an der XA-GmbH (nun aller­dings nur noch im Rah­men einer Treu­hand) zu betei­li­gen. Im Jahr 2008 erwarb die Ehe­frau des Klä­gers (Klä­ge­rin) treu­hän­de­risch zu hal­tende Geschäft­s­an­teile an der XA-GmbH. Sie war somit als Treu­ge­be­rin zu 0,11 % am Stamm­ka­pi­tal der XA-GmbH betei­ligt.

Im Jahr 2009 ver­äu­ßer­ten die Klä­ger ebenso wie die ande­ren Gesell­schaf­ter ihre Betei­li­gung an der XA-GmbH. Der Ver­kauf­s­preis wurde in drei Tran­chen aus­ge­zahlt, die erste Tran­che im Jahr 2009, die zweite und dritte in den Jah­ren 2011 und 2014. Das Finanz­amt qua­li­fi­zierte sämt­li­che Ver­kauf­s­er­löse als dem Klä­ger im Jahr 2009 zuge­f­los­se­nen Arbeits­lohn.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Hier­ge­gen legte das Finanz­amt Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zum ein. Diese wird beim BFH unter dem Az. VI B 99/17 geführt.

Die Gründe:
Die Erlöse aus der Ver­äu­ße­rung der GmbH-Anteile sind weder als Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit noch als Ein­künfte aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gem. § 17 EStG zu qua­li­fi­zie­ren. Da sie auch kei­ner ande­ren Ein­kunfts­art zuzu­ord­nen sind, unter­lie­gen sie nicht der Ein­kom­men­steuer.

Betei­ligt sich ein Arbeit­neh­mer kapi­tal­mä­ßig an sei­nem Arbeit­ge­ber, kann die Betei­li­gung eigen­stän­dige Erwerbs­grund­lage sein, so dass die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Ein­nah­men in kei­nem ein­kom­men­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis ste­hen. Der Arbeit­neh­mer nutzt in die­sem Fall sein Kapi­tal als eine vom Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gige und eigen­stän­dige Erwerbs­grund­lage. Die dar­aus erziel­ten lau­fen­den Erträge sind dann keine Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, son­dern sol­che aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Im Falle der Ver­äu­ße­rung der Kapi­tal­be­tei­li­gung kommt dem­ent­sp­re­chend eine Steu­er­bar­keit nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG in Betracht. So ist es im Streit­fall.

Ein für Lohn­ein­künfte not­wen­di­ger Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Dienst­ver­hält­nis des Klä­gers und den Erlö­sen aus der Ver­äu­ße­rung der Gesell­schafts­be­tei­li­gun­gen des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau besteht nicht. Die Erlöse haben ihre Ursa­che viel­mehr allein in der unmit­tel­ba­ren bzw. mit­tel­ba­ren Gesell­schafts­be­tei­li­gung der Klä­ger, die als Son­der­rechts­be­zie­hung unab­hän­gig vom Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers bestand. Es han­delte sich bei den Betei­li­gun­gen um eine gewöhn­li­che Gesell­schafts­be­tei­li­gung mit den übli­chen Chan­cen und Risi­ken. Die Tat­sa­che, dass die Tätig­keit des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer für das Ziel der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter, die X-Unter­neh­mens­gruppe mit­tel­fris­tig mit Gewinn zu ver­äu­ßern, wich­tig war, ist noch kein Indiz dafür, dass des­sen Betei­li­gung an der Hol­ding­ge­sell­schaft durch sein Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst war.

Denn der Klä­ger erhielt neben sei­nem Fest­ge­halt auch noch eine varia­ble Ver­gü­tung eines bestimm­ten Pro­zent­sat­zes des jähr­li­chen Wert­zu­wach­ses des Unter­neh­mens. Vor allem bekam der Klä­ger im Zusam­men­hang mit sei­nem Anteil­ser­werb und dem sei­ner Frau von sei­nem Arbeit­ge­ber bzw. des­sen Eigen­tü­mern kei­nen Vor­teil zuge­wandt, der über die bloße Chance auf einen spä­te­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn hin­aus­ge­gan­gen ist. Bei den Erlö­sen der Klä­ger aus der Ver­äu­ße­rung ihrer Geschäft­s­an­teile an der XA-GmbH han­delt es sich auch nicht um Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, weil diese Vor­schrift gem. § 52 Abs. 28 S. 11 EStG erst­mals auf Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len anzu­wen­den ist, die nach dem 31.12.2008 erwor­ben wor­den sind. Sowohl der Klä­ger als auch die Klä­ge­rin haben ihre Anteile bereits vor die­sem Datum erwor­ben.

Es lie­gen auch keine sons­ti­gen Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gem. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vor, da die Klä­ger ihre Geschäft­s­an­teile jeweils län­ger als ein Jahr gehal­ten haben. Die Ver­äu­ße­rungs­ge­winne der Klä­ger sind auch nicht gem. § 17 EStG als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb zu qua­li­fi­zie­ren, weil die Klä­ger jeweils nicht zu min­des­tens einem Pro­zent an der XA-GmbH betei­ligt waren. Eine Zurech­nung des Gesell­schaft­s­an­teils der Klä­ge­rin beim Klä­ger gem. § 42 AO kommt nicht in Betracht. Ein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten liegt nicht vor. Die Ehe­gat­ten hiel­ten jeweils eigen­stän­dig Geschäft­s­an­teile an der GmbH, die zwar zusam­men­ge­nom­men die Ein-Pro­zent-Grenze des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG über­s­tie­gen. Jeder Anteil für sich blieb aber unter die­ser Grenze. Trotz Ehe und Zusam­men­ver­an­la­gung sind Ehe­gat­ten auch im Steu­er­recht eigen­stän­dige Rechts­sub­jekte.

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