de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar

BFH v. 3.9.2019 - IX R 12/18

Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Denn sie beinhaltet weder einen entgeltlichen Vorgang noch führt sie zu einem Rechtsträgerwechsel.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Ein­zie­hung einer For­de­rung das Tat­be­stands­merk­mal der "Ver­äu­ße­rung" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streit­jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung erfüllt. Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus einer Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer der H-KG. Das Finanz­amt erließ einen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, in dem es in ver­schie­de­nen - hier nicht im Streit ste­hen­den - Punk­ten von den Anga­ben des Klä­gers in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung abwich.

Im Novem­ber 2013 erhielt das Finanz­amt über eine - im Zuge einer Betriebs­prü­fung bei der H-KG gefer­tigte - Kon­troll­mit­tei­lung von fol­gen­dem Sach­ver­halt Kennt­nis:

Im Juni 2008 hatte der Klä­ger von der H-KG eine For­de­rung gegen die C-GmbH i.H.v. rd. 410.000 ,€ zzgl. rd. 45.000 € Zin­sen zum Kauf­preis von 200.000 € erwor­ben. In der zwi­schen den Betei­lig­ten getrof­fe­nen schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung wurde aus­zugs­weise Fol­gen­des ver­ein­bart:
1. Die H-KG benö­t­igt auf Grund der not­wen­di­gen Zwi­schen­fi­nan­zie­rung für das lau­fende Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben drin­gend Liqui­di­tät. Die H-KG hat gegen­über der C-GmbH eine For­de­rung aus 2003 i.H.v. 410.000 € zzgl. 45.000 € Zin­sen. Diese For­de­rung kann der­zeit auch auf Grund der aktu­el­len Expan­si­ons­phase der C-GmbH nicht aus­ge­g­li­chen wer­den.
2. Es wird ver­ein­bart, dass der allei­nige Gesell­schaf­ter der C-GmbH [d.h. der Klä­ger] diese For­de­run­gen zu einem Betrag von 200.000 € erwirbt. Im Gegen­zug ver­zich­tet die H-KG auf die Zin­sen i.H.v. 45.000 €.
3. Mit Zah­lung des vor­ge­nann­ten Betra­ges geht der Gesamt­an­spruch i.H.v. 410.000 € von der H-KG an [den Klä­ger] über.

Der Klä­ger war im Streit­jahr mit 40 % am Kom­man­dit­ka­pi­tal der H-KG betei­ligt. Neben dem Klä­ger waren im Streit­jahr mit 20 % Frau X, die im Jahr 2010 die Ehe­frau des Klä­gers wurde, sowie mit 40 % eine wei­tere natür­li­che Per­son an der H-KG betei­ligt. Am Stamm­ka­pi­tal der C-GmbH war der Klä­ger zu 100 % betei­ligt. Im Dezem­ber 2008 bezahlte die C-GmbH 400.000 € zur (teil­wei­sen) Beg­lei­chung der For­de­rung an den Klä­ger. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, in dem es sons­tige Ein­künfte des Klä­gers i.H.v. 200.000 € ansetzte. Es ging davon aus, dass der Klä­ger mit der Ein­zie­hung der For­de­rung den Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­tes i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt und einen Gewinn in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem Kauf­preis der For­de­rung (200.000 €) und dem ein­ge­zo­ge­nen Betrag (400.000 €) erzielt habe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger durch Ein­zie­hung der von ihm erwor­be­nen For­de­rung gegen die C-GmbH den Tat­be­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­tes i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt hat.

Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch sol­che aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S.d. § 23 EStG. Diese umfas­sen gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG u.a. Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte bei "ande­ren Wirt­schafts­gü­tern", bei denen der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Mit den Bestim­mun­gen in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst das EStG - abwei­chend von dem sonst im Ein­kom­men­steu­er­recht beste­hen­den Grund­satz, wonach Ein­künfte aus der Ver­äu­ße­rung pri­va­ter, nicht zu einem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­der Wirt­schafts­gü­ter nicht steu­er­bar sind - inn­er­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist von einem Jahr rea­li­sierte Wer­tän­de­run­gen von bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­tern jed­we­der Art im Pri­vat­ver­mö­gen.

Die in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­wen­de­ten Begriffe "Anschaf­fung" und "Ver­äu­ße­rung" ersch­lie­ßen sich aus den Rege­lun­gen des § 6 EStG, des § 255 Abs. 1 des HGB und der §§ 135, 136 BGB. Unter Anschaf­fung bzw. Ver­äu­ße­rung i.S.d. § 23 EStG ist danach der ent­gelt­li­che Erwerb und ent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts auf einen Drit­ten - d.h. auf eine andere Per­son - zu ver­ste­hen. Eine "Ver­äu­ße­rung" i.S.d. genann­ten Vor­schrift setzt daher nicht nur die Ent­gelt­lich­keit des Über­tra­gungs­vor­gangs vor­aus, son­dern auch, dass sich auf­grund der zugrunde lie­gen­den schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ein Rechts­trä­ger­wech­sel an dem ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gut voll­zieht.

Die bloße Erfül­lung eines schuld­recht­li­chen Anspruchs stellt dage­gen kei­nen ent­gelt­li­chen, mit einem Rechts­trä­ger ver­bun­de­nen Über­tra­gungs­vor­gang dar. Denn der Gläu­bi­ger erhält im Fall der Erfül­lung nicht mehr, als sei­nem Leis­tungs­an­spruch ent­spricht. Damit rea­li­siert er ins­be­son­dere auch keine Wer­tän­de­rung hin­sicht­lich des maß­geb­li­chen (näm­li­chen) Wirt­schafts­guts - hier: eine Geld­for­de­rung - zumal er wei­ter­hin die Preis­ge­fahr trägt. Der Norm­zweck des § 23 EStG, inn­er­halb der Hal­te­frist rea­li­sierte Wer­t­er­höh­un­gen eines bestimm­ten Wirt­schafts­guts im Pri­vat­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steuer zu unter­wer­fen, ist in sol­chen Fäl­len mit­hin nicht erfüllt. Zudem fehlt es im Fall der Erfül­lung einer schuld­recht­li­chen For­de­rung an einem Rechts­trä­ger­wech­sel, da der Gläu­bi­ger bei Til­gung ledig­lich etwas erhält, was er zivil­recht­lich bereits im Zeit­punkt der Abt­re­tung der For­de­rung erwor­ben hatte.

Der BFH hat nun in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ent­schie­den, dass die Ein­zie­hung einer For­de­rung, die von einem Drit­ten unter Nenn­wert ent­gelt­lich erwor­ben wurde, keine "Ver­äu­ße­rung" i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar­s­tellt, da sie weder einen ent­gelt­li­chen Vor­gang bein­hal­tet noch zu einem Rechts­trä­ger­wech­sel führt. Einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO an den Gro­ßen Senat bedurfte es nicht, da der erken­nende Senat die allei­nige sach­li­che Zustän­dig­keit für Strei­tig­kei­ten betref­fend die Ein­kom­men­steuer auf sons­tige Ein­künfte gem. § 22 Nr. 2 bis 4 EStG besitzt.

nach oben