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VGA: Zuführungen auf Zeitwertkonto des Alleingesellschafter-Geschäftsführers

FG Münster 5.9.2018, 7 K 3531/16 L

Die dem Zeitwertkonto eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers zugeführten Beträge sind verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Es handelt sich daher um Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kann eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer über Wertguthabenansammlung auf Zeitwertkonten nicht dem entsprechen, was ein gewissenhafter Geschäftsleiter mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin war im Streit­zei­traum Herr K.C.. Nach dem Geschäfts­füh­r­er­ver­trag erhält er ein monat­li­ches Gehalt und eine Gewinn­be­tei­li­gung. 2006 ver­ein­bar­ten die Klä­ge­rin und ihr allei­ni­ger Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer die Mög­lich­keit, im Wege der Ent­gel­t­um­wand­lung Wert­gut­ha­ben im Rah­men eines Zeit­wert­kon­tos anzu­sam­meln. Ver­wen­dungs­zweck die­ses Zeit­wert­kon­tos sollt es sein, früh­zei­tig in den Ruhe­stand gehen zu kön­nen, ein Sab­bat­jahr neh­men zu kön­nen oder das gesamte Gut­ha­ben für die Alters­vor­sorge ver­wen­den zu kön­nen. Der Auf­bau des Wert­gut­ha­bens konnte nach der Ver­ein­ba­rung sei­tens des Geschäfts­füh­rers durch Ver­zicht auf Aus­zah­lung von Tei­len des lau­fen­den Gehalts, Bonus­zah­lun­gen und even­tu­ell anfal­len­der Urlaubs­ab­gel­tung erfol­gen. Von Februar 2009 bis Dezem­ber 2010 führte die Klä­ge­rin dem Zeit­wert­konto wie ver­ein­bart Beträge zu.

Das beklagte Finanz­amt führte bei der Klä­ge­rin für die­sen Zei­traum eine Lohn­steuer-Außen­prü­fung durch, bei der der Prü­fer fest­s­tellte, dass für die dem Zeit­wert­konto zuge­führ­ten Beträge keine Lohn­steuer ein­be­hal­ten und abge­führt wurde. Die Ver­ein­ba­rung eines Zeit­wert­kon­tos für als Geschäfts­füh­rer beschäf­tigte beherr­schende Gesell­schaf­ter sei mit deren Auf­ga­ben­bild nicht ver­ein­bar. Die zuge­führ­ten Beträge seien nach­zu­ver­steu­ern. Die Klä­ge­rin war mit der Inan­spruch­nahme als Haf­tungs­schuld­ne­rin ein­ver­stan­den.

Im Fol­gen­den erließ die Beklagte einen dem­ent­sp­re­chen­den Haf­tungs­be­scheid über Lohn­steuer. Der dage­gen ein­ge­legte Ein­spruch wurde als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Die dage­gen erho­bene Klage, mit der die Klä­ge­rin die Auf­he­bung des Haf­tungs­be­scheids bean­tragte, hatte vor dem FG Erfolg.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat für die dem Zeit­wert­konto zuge­führ­ten Beträge zu Recht keine Lohn­steuer ein­be­hal­ten und abge­führt. Die Lohn­steuer ist eine Vor­aus­zah­lung auf die mit Ablauf des Kalen­der­jah­res ent­ste­hende und auf die Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ent­fal­lende Ein­kom­men­steu­er­schuld. Dem­zu­folge wird Lohn­steuer allein bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (§ 19 EStG) erho­ben. Bei den dem Zeit­wert­konto zuge­führ­ten Beträ­gen han­delt es sich nicht um Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, son­dern um ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen und daher um Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det. Im Rah­men des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist die ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung beim Gesell­schaf­ter zu erfas­sen, wenn ihm der Ver­mö­gens­vor­teil gem. § 11 Abs. 1 EStG zuf­ließt. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung kann eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen einer GmbH und ihrem allei­ni­gen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer über Wert­gut­ha­ben­an­samm­lung auf Zeit­wert­kon­ten nicht dem ent­sp­re­chen, was ein gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter mit einem Fremd­ge­schäfts­füh­rer ver­ein­ba­ren würde. Denn eine sol­che Rege­lung lässt sich nicht mit dem Auf­ga­ben­bild eines allei­ni­gen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers ver­ein­ba­ren. Er besitzt für die GmbH eine All­zu­stän­dig­keit und damit eine Gesamt­ver­ant­wor­tung. Mit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung erfolgt eine mit der Organ­stel­lung unve­r­ein­bare Abgel­tung von Über­stun­den.

Zudem hat die Klä­ge­rin keine Ein­fluss­mög­lich­keit dar­auf, für wel­chen Zweck der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer das ange­sam­melte Wert­gut­ha­ben auf dem Zeit­wert­konto ver­wen­det. Ob er sich aber z.B. für den früh­zei­ti­gen Ruhe­stand ent­schei­det oder bis zum Ende sei­ner per­sön­li­chen Lebens­ar­beits­zeit für die Klä­ge­rin tätig ist, ist eine für die Klä­ge­rin wich­tige Ent­schei­dung. Dar­über hin­aus lie­gen keine ein­deu­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen zur Höhe der Ent­gel­t­um­wand­lung vor. Es fehlt auch an Reg­lun­gen zur Höhe einer mög­li­chen Frei­stel­lungs­ver­gü­tung. Sch­ließ­lich ent­hält die Ver­ein­ba­rung keine Rege­lung zur Org­an­haf­tung wäh­rend einer mög­li­chen Frei­stel­lung. Die dem Zeit­wert­konto zuge­führ­ten Beträge sind daher als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren und Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­ord­nen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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