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Steuerberatung

Abgeltungsteuer: Frist auf Antrag auf Regelbesteuerung bei vGA

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, stellt sich die Frage, ob auch noch nachträglich ein Antrag auf Regelbesteuerung - anstelle der Anwendung der Abgeltungsteuer - gestellt werden kann.

Gewinn­aus­schüt­tun­gen unter­lie­gen beim Anteils­eig­ner nicht der Abgel­tung­steuer, wenn er an der Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­neh­me­risch betei­ligt ist und einen Antrag auf Regel­be­steue­rung spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung stellt (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Diese Frist gilt laut Urteil des BFH vom 14.5.2019 (Az. VIII R 20/16) auch, wenn nach­träg­lich eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) fest­ge­s­tellt wird. Soll hier­auf die antei­lige Steu­er­f­rei­stel­lung nach dem sog. Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren zur Anwen­dung kom­men, sei vor­sor­g­lich ein Antrag auf Regel­be­steue­rung zu stel­len (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.7.2015, Az. VIII R 50/14). Die Mög­lich­keit einer Wie­de­r­ein­set­zung gemäß § 110 AO wegen der irr­tüm­li­chen Annahme, keine Kapi­ta­l­er­träge in Gestalt einer vGA erzielt zu haben, sch­ließt der BFH aus.

Im Streit­fall bezog der Allein­ge­sell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer in den Streit­jah­ren Gehalts- und Tan­tie­me­zah­lun­gen sowie Honorare für Bera­tungs­leis­tun­gen. Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre stellte er Anträge auf Güns­ti­ger­prü­fung, jedoch keine Anträge auf Regel­be­steue­rung. Im Rah­men einer Außen­prü­fung wur­den Teile der Zah­lun­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft an den Gesell­schaf­ter als vGA gewer­tet. Nach­träg­lich ges­tellte Anträge auf Regel­be­steue­rung ließ das Finanz­amt unbe­rück­sich­tigt und unter­warf die vGA zwar nach der Güns­ti­ger­prü­fung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer, gewährte jedoch keine antei­lige Steu­er­f­rei­stel­lung nach dem Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren. Die­ser Rechts­auf­fas­sung stimmte der BFH zu. 

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