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Steuerberatung

Verzicht auf Besteuerung als Kleinunternehmer

FG Münster v. 7.11.2019 - 5 K 1768/19 U

Ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) kann dem Finanzamt gegenüber auch konkludent erklärt werden. In Zweifelsfällen muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Die Beseitigung etwa bestehender Zweifel ist wegen der erheblichen Rechtsfolgen, der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG für mindestens fünf Kalenderjahre geltenden Bindung des Verzichts auf die Kleinunternehmerbesteuerung, aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt seit 2006 einen Betrieb, des­sen Gegen­stand Flie­sen-, Estrich-, Par­kett- und sons­tige Boden­le­ge­ar­bei­ten, der Ein­bau von genorm­ten Bau­fer­tig­tei­len, Akus­tik- und Tro­cken­bau, Entrüm­pe­lungs­ar­bei­ten sowie Güter­be­för­de­rung mit einem Kraft­fahr­zeug (bis 3,5t) ist. Im Jahr 2016 mel­dete der Klä­ger als wei­te­res Gewerbe (im Nebe­n­er­werb) einen Haus­meis­ter­ser­vice an.

Im Grün­dungs­jahr 2006 optierte der Klä­ger zur Regel­be­steue­rung. In den Fol­ge­jah­ren bis ein­sch­ließ­lich des Kalen­der­jah­res 2016 gab der Klä­ger Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­un­gen ab, in denen er die Umsatz­steuer nach den all­ge­mei­nen Regeln berech­nete. In den Jah­ren 2011 und 2012 erzielte er Brut­to­um­sätze ober­halb von 17.500 € (Net­to­um­satz 2011: 23.475 €, Net­to­um­satz 2012: 24.724 €). In den wei­te­ren Jah­ren lagen seine Brut­to­um­sätze unter­halb der Grenze von 17.500 €.

Mit sei­ner 2018 ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2017 bean­tragte der Klä­ger erst­ma­lig den Wech­sel von der Regel­be­steue­rung zur Klein­un­ter­neh­mer­schaft. In den Rech­nun­gen des Streit­jah­res 2017 wies er unter Hin­weis auf § 19 UStG keine Umsatz­steuer aus. Das Finanz­amt hielt einen Wech­sel im Streit­jahr 2017 für nicht mög­lich, da der Klä­ger inn­er­halb der letz­ten 5 Jahre von der Option nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG Gebrauch gemacht habe und des­halb inso­weit gebun­den sei. Im Jahr 2016 habe er zwar nur lau­fende Umsätze in Höhe von 4.741 € erzielt, durch die Abgabe einer Umsatz­steu­er­jah­re­s­er­klär­ung mit Aus­weis von Umsät­zen und Vor­steu­ern habe er jedoch wirk­sam zur Regel­be­steue­rung optiert. Hieran sei er fünf Jahre gebun­den, so dass er früh­es­tens ab dem 01.01.2021 zur Klein­un­ter­neh­mer­schaft wech­seln könne.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger ist im Streit­jahr 2017 als Klein­un­ter­neh­mer zu behan­deln. Er hatte sei­nen Ver­zicht auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung mit der Ein­rei­chung der Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2017 wirk­sam gem. § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG wider­ru­fen. Das Finanz­amt ist inso­fern zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger im Streit­jahr noch gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG an einen erklär­ten Ver­zicht auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung gebun­den war.

Ein Ver­zicht auf die Besteue­rung als Klein­un­ter­neh­mer (sog. Option zur Regel­be­steue­rung) kann dem Finanz­amt gegen­über auch kon­k­lu­dent erklärt wer­den. Eine Option zur Regel­be­steue­rung durch kon­k­lu­den­tes Ver­hal­ten kann von einem sog. Klein­un­ter­neh­mer auch in der Weise erklärt wer­den, dass die­ser dem Finanz­amt auf einem für die Regel­be­steue­rung vor­ge­se­he­nen Vor­druck eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ein­reicht, in wel­cher er die Umsatz­steuer nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Geset­zes berech­net und den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht hat. Somit kommt es auf die Umstände des Ein­zel­fal­les an. Von ihnen hängt es ab, ob durch das Finanz­amt der Inhalt einer Steue­r­er­klär­ung zwei­fels­f­rei zug­leich als Erklär­ung zur Aus­übung des steu­er­recht­li­chen Gestal­tungs­rechts auf­ge­fasst wer­den darf oder ob dem Inhalt eine sol­che Bedeu­tung nicht zukommt.

In Zwei­fels­fäl­len muss das Finanz­amt den Klein­un­ter­neh­mer fra­gen, wel­cher Besteue­rungs­form er seine Umsätze unter­wer­fen will. Die Besei­ti­gung etwa beste­hen­der Zwei­fel ist wegen der erheb­li­chen Rechts­fol­gen, näm­lich der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG für min­des­tens fünf Kalen­der­jahre gel­ten­den Bin­dung des Ver­zichts auf die Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit erfor­der­lich. Ver­b­lei­ben Zwei­fel, kann eine Option zur Regel­be­steue­rung nicht ange­nom­men wer­den. Der Wille der Steu­erpf­lich­ti­gen, mit der Abgabe der Umsatz­steue­r­er­klär­ung keine Opti­on­s­er­klär­ung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG abge­ben zu wol­len, ist jedoch uner­heb­lich. Da das Erklär­ungs­be­wusst­sein kein not­wen­di­ger Bestand­teil der Wil­len­s­er­klär­ung ist, kann schlüs­si­ges Ver­hal­ten auch dann als Wil­len­s­er­klär­ung gewer­tet wer­den, wenn der Han­delnde an die Mög­lich­keit einer sol­chen Wer­tung nicht gedacht hat, sofern er bei pflicht­ge­mä­ßer Sorg­falt erken­nen konnte, dass sein Ver­hal­ten als Wil­len­s­er­klär­ung auf­ge­fasst wer­den durfte und der Erklär­ungs­emp­fän­ger es auch tat­säch­lich so ver­stan­den hat.

Infol­ge­des­sen hatte der Klä­ger zwar durch die Abgabe der Jahres­steue­r­er­klär­ung 2016, in der er die Umsatz­steuer nach all­ge­mei­nen Regeln berech­net hat, (wei­ter­hin) kon­k­lu­dent auf die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung ver­zich­tet. Die­ser Ver­zicht war jedoch nicht geeig­net, erneut die fünf­jäh­rige Bin­dungs­wir­kung des § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG aus­zu­lö­sen. Viel­mehr hatte der Klä­ger ledig­lich für das Jahr 2016 noch kei­nen Wider­ruf des bereits im Jahr 2006 aus­ge­üb­ten Ver­zichts erklärt.
 

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