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Steuerberatung

Umsatzsteuer: Zurechnung von Verkäufen über eBay

FG Baden-Württemberg 26.10.2017, 1 K 2431/17

Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Klä­ger eröff­nete 2001 auf der Inter­net-Auk­ti­ons-Platt­form eBay ein Nut­zer­konto und wählte einen Nut­zer­na­men aus. Sein Nut­zer­konto schützte er durch ein Pass­wort vor dem unbe­fug­ten Gebrauch durch Dritte. Unter sei­nem Nut­zer­na­men wur­den über die Platt­form eBay Ver­käufe getä­tigt. Die Erlöse wur­den dem Bank­konto der Ehe­leute gut­ge­schrie­ben. Nach einer anony­men Anzeige rich­tete die Steu­er­fahn­dungs­s­telle ein Aus­kunft­s­er­su­chen an eBay über die unter dem Nut­zer­na­men erziel­ten Umsätze. Dar­auf­hin lis­tete eBay bis Juni 2005 die ein­zel­nen - ins­ge­s­amt über 1.000 - Ver­käufe auf.

Das Finanz­amt gab zunächst den Ehe­leu­ten Umsatz­steu­er­be­scheide bekannt, die diese anfoch­ten. Deren Klage wies das FG ab. Der BFH hob das Urteil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück. Es sei unklar, wem die Umsätze zuzu­rech­nen seien. Die Ehe­leute führ­ten aus, die Umsätze seien nach den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen an den ver­kauf­ten Gegen­stän­den auf­zu­tei­len. Es gebe drei Steu­er­sub­jekte. Der Klä­ger, seine Ehe­frau und eine GbR der Ehe­gat­ten seien jeweils als Klein­un­ter­neh­mer nicht umsatz­steu­erpf­lich­tig. Das FG hob die an die Ehe­leute gerich­te­ten Umsatz­steu­er­be­scheide auf. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin an den Klä­ger gerich­tete Umsatz­steu­er­be­scheide.

Das FG wies des­sen hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat gegen­über dem Klä­ger zu Recht Umsatz­steuer fest­ge­setzt.

Umsätze aus Ver­käu­fen über die Inter­net-Auk­ti­ons-Platt­form eBay sind der Per­son zuzu­rech­nen, unter deren Nut­zer­na­men die Ver­käufe aus­ge­führt wor­den sind. Diese Per­son ist Unter­neh­mer. Bei eBay stellt bereits das Ein­s­tel­len in die Auk­tion ein bin­den­des Ange­bot dar, das der Meist­bie­tende durch sein Ange­bot annimmt. Bei solch einem Ver­trags­schluss ist für die Frage, wer Ver­trag­s­part­ner des Meist­bie­ten­den und damit auch Leis­tung­s­er­brin­ger im umsatz­steu­er­li­chen Sinne ist, ent­schei­dend, wie sich das Ver­s­tei­ge­rung­s­an­ge­bot auf der Inter­net­seite im Ein­zel­fall dar­s­tellt.

Wird für die Inter­ne­t­auk­tion aus­sch­ließ­lich der Nut­zer­na­men ver­wen­det, ist der­je­nige, der das Ver­kauf­s­an­ge­bot unter­b­rei­tet, aus der ver­stän­di­gen Sicht des Meist­bie­ten­den die­je­nige Per­son im Rechts­sinne, die sich die­sen anony­men Nut­zer­na­men von dem Unter­neh­men eBay bei Eröff­nung des Nut­zer­kon­tos hat zuwei­sen las­sen. Der Käu­fer hat auch einen Anspruch auf Nen­nung die­ser Per­son. Nur diese kann bei Leis­tungs­stör­un­gen zivil­recht­lich auf Ver­trags­er­fül­lung in Anspruch genom­men wer­den. Diese Per­son ist der Unter­neh­mer. Ein inne­rer Wille, über das Nut­zer­konto auch Ver­käufe ande­rer abzu­wi­ckeln, ist dem­ge­gen­über ohne Belang.

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