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Unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelte Grundstücksverkäufe

FG Baden-Württemberg 10.8.2017, 1 K 2292/15

Der Berichtigungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG kann nur im Rahmen eines gesonderten Berichtigungsverfahrens und nicht durch einen Antrag auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung geltend gemacht werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks, das von einer GbR an eine GmbH ver­mie­tet wurde. Der Klä­ger war sowohl an der GbR als auch an der GmbH betei­ligt. Die GmbH nutzte das Grund­stück als Betriebs­ge­lände. Als Eigen­tü­mer des Grund­stücks waren der Klä­ger und wei­tere Mit­ei­gen­tü­mer im Grund­buch ein­ge­tra­gen.

Der Klä­ger ver­äu­ßerte sei­nen Grund­stück­s­an­teil in zwei nota­ri­el­len Ver­trä­gen vom Novem­ber 2001 und März 2002 an ver­schie­dene Erwer­ber. In den Ver­kaufs­ver­trä­gen hatte der Klä­ger jeweils zur Umsatz­steuer optiert. Die Umsatz­steuer aus den Ver­käu­fen erklärte der Klä­ger nicht. Seine Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen für ein ande­res, von ihm als Ein­zel­un­ter­neh­mer ver­mie­te­tes Grund­stück ent­hiel­ten nur im vor­lie­gen­den Fall nicht strei­tige Ver­mie­tung­s­um­sätze.

Das Finanz­amt erfasste die Erlöse aus den Ver­käu­fen der Mit­ei­gen­tum­s­an­teile des Klä­gers in geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den für die Jahre 2001 und 2002. Eine hier­ge­gen erho­bene Klage blieb erfolg­los. Im Juni 2014 legte der Klä­ger berich­tigte Rech­nun­gen über die bei­den Ver­käufe vom Novem­ber 2001 und März 2002 vor und berech­nete des­halb in sei­ner Vor­an­mel­dung eine Umsatz­steu­er­schuld i.H.v. minus erd. 110.000 €. Das Finanz­amt setzte die Umsatz­steuer mit 0 € fest.

Das FG wies die gegen die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für den Monat Juni 2014 gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat in den nota­ri­el­len Ver­trä­gen vom Novem­ber 2001 und März 2002 jeweils Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen, obwohl er (inso­weit) nicht Unter­neh­mer war (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis, § 14c Abs. 2 S. 2 UStG). Hin­sicht­lich des Betriebs­grund­stücks der GmbH war nicht der Klä­ger, son­dern nur die GbR als Ver­mie­te­rin unter­neh­me­risch tätig. Auch als Gesell­schaf­ter der GbR war der Klä­ger nicht Unter­neh­mer. Ein neben der blo­ßen Gesell­schaf­ter­stel­lung beste­hen­des, sons­ti­ges Rechts­ver­hält­nis des Klä­gers zur GbR lag in Bezug auf das von der GbR ver­mie­tete Grund­stück nicht vor. Die Über­las­sung der Mit­ei­gen­tum­s­an­teile durch den Klä­ger an die GbR war als Gesell­schaf­ter­bei­trag zu qua­li­fi­zie­ren, weil für diese Nut­zungs­über­las­sung kein Ent­gelt ver­ein­bart wor­den ist.

Man­gels einer ent­gelt­li­chen Nut­zungs­über­las­sung ist der Klä­ger inso­weit nicht Unter­neh­mer. Der jeweils ver­kaufte Mit­ei­gen­tum­s­an­teil am Grund­stück ist daher nicht sei­nem Unter­neh­men, son­dern sei­nem nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Ver­mö­gen zuzu­ord­nen. Hin­sicht­lich der Ver­käufe des Klä­gers vom Novem­ber 2001 und März 2002 lie­gen des­halb keine steu­er­ba­ren Umsätze vor. Die Ver­äu­ße­rung des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils in zwei Akten begrün­det keine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit und ist auch nicht als Teil des Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens des Klä­gers anzu­se­hen. Seine Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit bewirkt keine Infek­tion, weil diese in kei­nem sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem ver­äu­ßer­ten Mit­ei­gen­tum­s­an­teil stand.

Der sich für den Klä­ger aus § 14c Abs. 2 UStG erge­bende Anspruch auf Berich­ti­gung des nach § 14c Abs. 2 S. 2 UStG geschul­de­ten Steu­er­be­trags ist aber nicht Gegen­stand des hier aus­sch­ließ­lich strei­ti­gen Umsatz­steu­er­be­schei­des für Juni 2014. Über den Berich­ti­gungs­an­spruch kann mit der vor­lie­gen­den Klage aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht ent­schie­den wer­den.

Nach § 14c Abs. 2 S. 5 UStG ist die Berich­ti­gung des geschul­de­ten Steu­er­be­trags beim Finanz­amt geson­dert schrift­lich zu bean­tra­gen und nach des­sen Zustim­mung in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteue­rungs­zei­traum vor­zu­neh­men, in dem die Vor­aus­set­zung des § 14c Abs. 2 S. 4 UStG in Form der Besei­ti­gung der Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens ein­ge­t­re­ten ist. Die in der Vor­schrift vor­aus­ge­setzte Zustim­mung des Finanzamts und ent­sp­re­chend ihre Ver­sa­gung ist ein Ver­wal­tungs­akt. Es han­delt sich um einen Bescheid nach § 155 Abs. 1 S. 3 AO, der eine teil­weise Frei­stel­lung von der Steuer bein­hal­tet. Erst bei einer Ableh­nung der Berich­ti­gung durch das Finanz­amt sind Ein­spruch und nach des­sen Erfolg­lo­sig­keit Verpf­lich­tungs­klage gege­ben.

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