deen
Nexia Ebner Stolz

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

BFH 16.3.2017, V R 27/16

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war mit ande­ren Per­so­nen als Erfin­der tätig. Er sch­loss zusam­men mit drei ande­ren Per­so­nen als Lizenz­ge­ber Lizenz­ver­träge mit der K-KG für die Ver­mark­tung von Erfin­dun­gen. Die KG sollte Gut­schrif­ten ers­tel­len.

Seit 1998 ver­steu­erte der Klä­ger die antei­li­gen Ein­nah­men aus der Lizenz­ein­räu­mung als Ein­zel­un­ter­neh­mer. Die KG ers­tellte Gut­schrif­ten unter Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes. Die Gut­schrif­ten nann­ten im Adress­feld den Namen und die Anschrift des Klä­gers und nah­men im Übri­gen auf die zwi­schen der KG und den Erfin­dern abge­sch­los­se­nen Ver­träge Bezug.

Der Klä­ger ging von der Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes aus. Auf­grund der Gut­schrift­s­er­tei­lung unter Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes nahm das Finanz­amt auf­grund einer Kon­troll­mit­tei­lung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Klä­ger an und änderte die Steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre 1998 bis 2010 auch inso­weit, als die regu­läre Fest­set­zungs­frist bereits abge­lau­fen war.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 2 UStG bejaht. Eine der­ar­tige Steu­er­schuld kommt nur in Betracht, wenn in den Gut­schrif­ten eine andere Per­son als die Per­son, die die Leis­tung tat­säch­lich erbracht hat, als Leis­ten­der ange­ge­ben ist. Dies hat das FG zu Unrecht ohne Berück­sich­ti­gung der inso­weit aus­zu­sc­höp­fen­den Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten bejaht.

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steuer nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gem. § 14c Abs. 2 S. 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt gem. § 14c Abs. 2 S. 2 UStG, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist oder eine Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung nicht aus­führt. Die Rech­nung, die i.S.v. § 14c UStG zu einem unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis führt, muss gewisse Min­de­stan­ga­ben ent­hal­ten. Hierzu gehö­ren Anga­ben zum Rech­nungs­aus­s­tel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­sch­rei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer.

Wie bei der Prü­fung, ob eine Rech­nung hin­rei­chende Anga­ben ent­hält, sind die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten, auch bei Anwen­dung von § 14c Abs. 2 UStG Bezug­nah­men in der Rech­nung auf andere Doku­mente zu berück­sich­ti­gen. Ver­weist (wie im Streit­fall) eine Gut­schrift auf einen Ver­trag, aus dem sich die Per­son des Leis­ten­den ergibt, kann diese Bezug­nahme der Annahme eines unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­wei­ses auf­grund einer unzu­tref­fen­den Bezeich­nung des Leis­ten­den ent­ge­gen­ste­hen. Die Gut­schrif­ten, aus denen das FG einen unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis ablei­tet, waren zwar im Adress­feld an den Klä­ger gerich­tet und wie­sen seine Anschrift aus. Die Gut­schrif­ten nah­men aber auch auf den der Leis­tung­s­er­brin­gung jeweils zugrunde lie­gen­den Lizenz­ver­trag Bezug.

Ist mit dem FG davon aus­zu­ge­hen, dass Unter­neh­mer die Bruch­teils­ge­mein­schaft, nicht aber der ein­zelne Erfin­der war, liegt es nahe, die Gut­schrif­ten, die auf die der Leis­tung­s­er­brin­gung zugrunde lie­gen­den Lizenz­ver­träge ver­wie­sen, auf­grund die­ser Bezug­nahme als an die jewei­lige Bruch­teils­ge­mein­schaft als Leis­ten­den erteilt anzu­se­hen. Dabei ist auch zu beach­ten, dass im Streit­fall die Leis­tung­s­er­brin­gung als sol­che unst­rei­tig ist und die Pflicht zur Berück­sich­ti­gung aller vom Steu­erpf­lich­ti­gen bei­ge­brach­ten zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen auch das FG trifft. Geht das FG daher von einer Unter­neh­mer­ei­gen­schaft der Gemein­schaft ans­telle des Gemein­schaf­ters aus, hat es sich mit der nahe­lie­gen­den Mög­lich­keit aus­ein­an­der­zu­set­zen, dass die Gut­schrift auf­grund einer Bezug­nahme auf den der Leis­tung­s­er­brin­gung zugrunde lie­gen­den Ver­trag als auf die Gemein­schaft als Leis­tende aus­ge­s­tellt anzu­se­hen ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben