deen
Nexia Ebner Stolz

Zahlungspflicht trotz PayPal-Käuferschutz

BGH 22.11.2017, VIII ZR 83/16 u.a.

Dem Verkäufer steht nach Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz (erneut) ein Zahlungsanspruch zu. Mit der Nebenabrede, PayPal zu verwenden, wird zugleich vereinbart, dass die durch PayPal getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers rückbelastet wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Online-Zah­lungs­di­enst Pay­Pal bie­tet an, Bezahl­vor­gänge bei Inter­net­ge­schäf­ten der­ge­stalt abzu­wi­ckeln, dass pri­vate und gewerb­lich tätige Per­so­nen Zah­lun­gen über vir­tu­elle Kon­ten mit­tels E-Geld leis­ten kön­nen. Dabei stellt Pay­Pal sei­nen Kun­den unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein in AGB (nament­lich der sog. Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie) gere­gel­tes Ver­fah­ren für Fälle zur Ver­fü­gung, in denen der Käu­fer den bes­tell­ten Kauf­ge­gen­stand nicht erhal­ten hat oder die­ser erheb­lich von der Arti­kel­be­sch­rei­bung abweicht. Hat ein Antrag des Käu­fers auf Rücker­stat­tung des Kauf­p­rei­ses nach Maß­g­abe der Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie Erfolg, bucht Pay­Pal dem Käu­fer den gezahl­ten Kauf­preis unter Belas­tung des Pay­Pal-Kon­tos des Ver­käu­fers zurück.

In bei­den Revi­si­ons­ver­fah­ren ging es maß­geb­lich um die Frage, ob der Ver­käu­fer nach der Rück­bu­chung des Kauf­p­rei­ses erneut berech­tigt ist, den Käu­fer auf Zah­lung in Anspruch zu neh­men.

+++ VIII ZR 83/16 +++
In die­sem Ver­fah­ren hatte die Beklagte zu 1), eine GbR, vom Klä­ger auf der Inter­net-Platt­form eBay für 600 € ein Mobil­te­le­fon über den Online-Zah­lungs­di­enst Pay­Pal gekauft. Nach­dem der Kauf­preis auf dem Pay­Pal-Konto des Klä­gers ein­ge­gan­gen war, ver­sandte die­ser das Mobil­te­le­fon in einem (ver­ein­ba­rungs­ge­mäß unver­si­cher­ten) Päck­chen an die Beklagte zu 1). Diese teilte dem Klä­ger ansch­lie­ßend mit, das Mobil­te­le­fon nicht erhal­ten zu haben. Ein Nach­for­schungs­auf­trag des Klä­gers beim Ver­sand­di­enst­leis­ter blieb erfolg­los. Dar­auf­hin bean­tragte die Beklagte zu 1) Rücker­stat­tung des Kauf­p­rei­ses nach Maß­g­abe der Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie. Nach­dem der Klä­ger auf Auf­for­de­rung von Pay­Pal kei­nen Nach­weis über den Ver­sand des Mobil­te­le­fons vor­ge­legt hatte, buchte Pay­Pal den Kauf­preis vom Pay­Pal-Konto des Klä­gers auf das Pay­Pal-Konto der Beklag­ten zu 1) zurück.

Die auf Zah­lung des Kauf­p­rei­ses gerich­tete Klage war in zwei­ter Instanz erfolg­reich.

+++ VIII ZR 213/16 +++
In die­sem Ver­fah­ren hatte der Beklagte von der Klä­ge­rin über deren Online-Shop eine Metall­band­säge erwor­ben und bezahlte den Kauf­preis von knapp 500 € eben­falls über den Online-Zah­lungs­di­enst Pay­Pal. Der Beklagte bean­tragte Käu­fer­schutz mit der Begrün­dung, die von der Klä­ge­rin gelie­ferte Säge ent­sp­re­che nicht den von ihr im Inter­net gezeig­ten Fotos. Nach ent­sp­re­chen­der Auf­for­de­rung von Pay­Pal legte der Beklagte ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Pri­vat­gu­t­ach­ten vor, wonach die Säge - was die Klä­ge­rin best­rei­tet - von "sehr man­gel­haf­ter Qua­li­tät" und "offen­sicht­lich ein bil­li­ger Import aus Fer­n­ost" sei. Dar­auf­hin for­derte Pay­Pal den Beklag­ten auf, die Metall­band­säge zu ver­nich­ten, und buchte ihm hier­nach den Kauf­preis unter Belas­tung des Ver­käu­fer­kon­tos zurück.

Die auf Kauf­p­reis­zah­lung gerich­tete Klage blieb in bei­den Instan­zen erfolg­los.

Der BGH hat die Revi­sion im Ver­fah­ren VIII ZR 83/16 zurück­ge­wie­sen. Im Ver­fah­ren VIII ZR 213/16 hatte die Revi­sion dem­ge­gen­über Erfolg.

Gründe:
Die Ver­ein­ba­rung, zur Til­gung einer Kauf­p­reis­schuld den Online-Zah­lungs­di­enst Pay­Pal zu ver­wen­den, wird von den Ver­trag­s­par­teien in der Regel als Neben­ab­rede mit Abschluss des Kauf­ver­trags getrof­fen. In die­sem Fall ist die vom Käu­fer geschul­dete Leis­tung bewirkt und erlischt somit der Kauf­p­reis­an­spruch des Ver­käu­fers, wenn der betref­fende Betrag des­sen Pay­Pal-Konto vor­be­halt­los gut­ge­schrie­ben wird. Denn ab die­sem Zeit­punkt kann der Ver­käu­fer frei über das Gut­ha­ben ver­fü­gen, indem er es etwa auf sein bei Pay­Pal hin­ter­leg­tes Bank­konto abbu­chen lässt oder sei­ner­seits für Zah­lun­gen mit­tels Pay­Pal ver­wen­det.

Den­noch steht dem Ver­käu­fer nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf Käu­fer­schutz (erneut) ein Anspruch auf Zah­lung des Kauf­p­rei­ses zu. Denn mit der Neben­ab­rede, den Zah­lungs­di­enst Pay­Pal zu ver­wen­den, ver­ein­ba­ren die Ver­trag­s­par­teien gleich­zei­tig still­schwei­gend, dass die (mit­tels Pay­Pal) getilgte Kauf­p­reis­for­de­rung wie­der­be­grün­det wird, wenn - wie in den vor­lie­gen­den Fäl­len gesche­hen - das Pay­Pal-Konto des Ver­käu­fers nach Maß­g­abe der Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie rück­be­las­tet wird.

Dies ergibt sich aus einer nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­trags­aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen Pay­Pal und den Nut­zern des Zah­lungs­di­ens­tes jeweils ver­ein­bar­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, ins­be­son­dere der sog. Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie. Diese hebt u.a. aus­drück­lich her­vor, dass Pay­Pal "ledig­lich" über Anträge auf Käu­fer­schutz ent­schei­det.

In der im Ver­fah­ren VIII ZR 83/16 ver­wen­de­ten (neue­ren) Fas­sung der Pay­Pal-Käu­fer­schutz­richt­li­nie heißt es zudem, diese berühre "die gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Rechte zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer nicht" und sei "sepa­rat von die­sen zu betrach­ten". Nament­lich mit Rück­sicht auf diese Bestim­mun­gen besteht kein Zwei­fel, dass es dem Käu­fer unbe­nom­men sein soll, ans­telle eines Antrags auf Käu­fer­schutz oder auch nach einem erfolg­lo­sen Antrag die staat­li­chen Gerichte in Anspruch zu neh­men, um etwa im Fall einer vom Ver­käu­fer gar nicht oder nicht wie geschul­det erbrach­ten Leis­tung Rück­ge­währ des vor­ge­leis­te­ten Kauf­p­rei­ses zu ver­lan­gen. Somit ist es allein inter­es­sen­ge­recht, dass umge­kehrt auch der Ver­käu­fer nach einem erfolg­rei­chen Antrag des Käu­fers auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz erneut - im Wege der Wie­der­be­grün­dung sei­nes Anspruchs auf Zah­lung des Kauf­p­rei­ses - berech­tigt sein muss, auf die Kauf­p­reis­for­de­rung zurück­zu­g­rei­fen und zu ihrer Durch­set­zung gege­be­nen­falls die staat­li­chen Gerichte anzu­ru­fen.

Die Annahme einer still­schwei­gend ver­ein­bar­ten Wie­der­be­grün­dung der Kauf­p­reis­for­de­rung ist auch des­halb gebo­ten, weil Pay­Pal nur einen ver­ein­fach­ten Prü­fungs­maß­stab anlegt, der eine sach­ge­rechte Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trag­s­par­teien - anders als das gesetz­li­che Män­gel­ge­währ­leis­tungs­recht - nicht sicher­zu­s­tel­len ver­mag. Gleich­wohl ist ein erfolg­rei­cher Antrag auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz für den Käu­fer von Vor­teil, weil er danach den (vor­ge­leis­te­ten) Kauf­preis zurü­ck­er­hält, ohne den Ver­käu­fer auf Rück­zah­lung - gege­be­nen­falls im Kla­ge­weg - in Anspruch neh­men zu müs­sen.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat der Senat die Revi­sion der Beklag­ten im Ver­fah­ren VIII ZR 83/16 zurück­ge­wie­sen. Die Vor­in­stanz ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger nach Rück­be­las­tung sei­nes Pay­Pal-Kon­tos in Folge des Antrags auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz erneut ein Anspruch auf Zah­lung des Kauf­p­rei­ses zustehe. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass die Beklag­ten das Mobil­te­le­fon nach ihrer Behaup­tung nicht erhal­ten haben, denn mit der unst­rei­tig erfolg­ten Ver­sen­dung des­sel­ben ging die Gefahr des zufäl­li­gen Ver­lus­tes auf dem Ver­sand­weg - anders als es bei einem hier nicht vor­lie­gen­den Kauf einer bewe­g­li­chen Sache durch einen Ver­brau­cher von einem Unter­neh­mer (Ver­brauchs­gü­ter­kauf) der Fall wäre - auf die Beklagte zu 1) über.

Im Ver­fah­ren VIII ZR 213/16 hatte die Revi­sion dem­ge­gen­über Erfolg, weil das Beru­fungs­ge­richt trotz der Rück­bu­chung auf­grund des Antrags auf Pay­Pal-Käu­fer­schutz den Anspruch des Ver­käu­fers auf Kauf­p­reis­zah­lung vern­eint hatte. Die Sache wurde zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück­ver­wie­sen, damit es Fest­stel­lun­gen zu der Frage tref­fen kann, ob und inwie­weit sich der Beklagte gegen­über dem wie­der­be­grün­de­ten Kauf­p­reis­an­spruch der Klä­ge­rin auf gesetz­li­che Män­gel­ge­währ­leis­tungs­rechte beru­fen kann.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


nach oben