deen
Nexia Ebner Stolz

Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

BFH 20.10.2016, VIII R 10/13

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.1.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. Eine Besteuerung würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerentstrickte Aktien zugreift.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 2006 ins­ge­s­amt 750 Aktien einer US-ame­ri­ka­ni­schen Firma erwor­ben. Im Jahr 2009 erfolgte auf­grund der Über­nahme der Gesell­schaft ein Akti­en­tausch. Zusätz­lich wurde der Klä­ge­rin auf­grund des Min­der­werts der beim Tausch erhal­te­nen Aktien eine Bar­ab­fin­dung i.H.v. umge­rech­net rund 16.548 € gezahlt und von der depot­füh­r­en­den Bank der Kapi­ta­l­er­trag­steuer unter­wor­fen. Die Klä­ge­rin stellte in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2009 den Antrag auf Über­prü­fung des Steue­r­ein­be­halts nach § 32d Abs. 4 EStG und auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG. Sie war der Ansicht, dass die im Zusam­men­hang mit dem Akti­en­tausch erhal­tene Zuzah­lung nicht der Abgel­tung­steuer unter­liege.

Das Finanz­amt folgte dem Antrag nicht und legte die Bar­ab­fin­dung nach § 20 Abs. 4a S. 2 EStG als Kapi­ta­l­er­trag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteue­rung zugrunde. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Steu­er­be­hörde vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG war im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der bei dem Akti­en­tausch gezahlte Bar­aus­g­leich nicht gem. § 20 Abs. 4a S. 2 EStG als Kapi­ta­l­er­trag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteue­rung nach § 32d Abs. 1 EStG zugrunde zu legen ist.

Wird bei einem Akti­en­tausch zusätz­lich ein Bar­aus­g­leich gezahlt, unter­liegt die­ser nach § 20 Abs. 4a S. 2 EStG der Ein­kom­men­steuer. Die Vor­schrift wurde mit der Abgel­tung­steuer ein­ge­führt und ist erst­mals auf nach dem 31.12.2008 zuf­lie­ßende Kapi­ta­l­er­träge anzu­wen­den. Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass es sich bei dem Bar­aus­g­leich um eine steu­er­bare Gegen­leis­tung han­delt. Dies war hier aber nicht der Fall. Da die Klä­ge­rin die ein­ge­tausch­ten Aktien vor der Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer erwor­ben und län­ger als ein Jahr gehal­ten hatte, unter­lag der Tausch der Aktien, der einem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft gleich steht, nicht der Besteue­rung (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. i.V.m. § 52a Abs. 11 S. 4 EStG).

Eine Besteue­rung würde dazu füh­ren, dass der Gesetz­ge­ber in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Weise auf bereits steuer­ent­s­trickte Aktien zug­reift. Nach BVerfG-Recht­sp­re­chung zur Unzu­läs­sig­keit von rück­wir­ken­den Geset­zen ver­stößt eine Besteue­rung gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sätze des Ver­trau­ens­schut­zes und ist nich­tig, soweit sie auf Ver­mö­gens­ge­gen­stände zug­reift, die nach der zuvor gel­ten­den Rechts­lage bereits steuer­ent­s­trickt waren und bis zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung der neuen gesetz­li­chen Rege­lung steu­er­f­rei rea­li­siert wor­den sind oder steu­er­f­rei hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen (BVerfG-Beschl. v. 7.7.2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05). Hin­rei­chend gewich­tige Gründe, die geeig­net wären, die nach­träg­li­che ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Belas­tung der bereits steuer­ent­s­trick­ten Aktien durch die Besteue­rung des Bar­aus­g­leichs zu recht­fer­ti­gen, sind nicht erkenn­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben