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Keine deutschen Steuerbescheinigungen durch ausländische Banken

Hessisches FG 16.5.2017, 4 K 2554/13

Dass die Ausstellung von Steuerbescheinigungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht von ausländischen Banken erteilt werden dürfen, ergibt sich daraus, dass der nationale Gesetzgeber nicht berechtigt ist, ausländische Banken zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen zu verpflichten.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Ver­wal­tung eige­nen Ver­mö­gens ist. Im Jahr 2008 hatte sie Aktien von an der Börse notier­ter Unter­neh­men (B-AG, C-AG, D-AG, E-AG und F-AG) erwor­ben. Diese wur­den jeweils unter Ein­schal­tung einer Mak­ler­firma im Xetra-Han­del cum Divi­dende erwor­ben und über die G-AG als sog. zen­tra­len Kon­tra­hen­ten (CCP) gec­le­art. Die Ver­käu­fer der Aktien waren der Klä­ge­rin nicht bekannt. Der Ver­kauf durch die Klä­ge­rin erfolgte eben­falls wie­der über die Börse.

Die Aktien wur­den im Rah­men einer Ver­wahr­kette gehal­ten. Die Klä­ge­rin nahm dafür die H. als depot­füh­r­ende Bank in Anspruch. Diese wie­derum unter­hielt ein Konto bei der J., die als depot­füh­r­ende Bank der H. die Ver­wal­tung der Bör­sen­ge­schäfte über­nahm. Die J. unter­hielt ein Konto bei der K-AG. Bei H. und J. han­delt es sich um aus­län­di­sche Ban­ken und bei der K-AG um eine deut­sche Bank. Im Streit­jahr 2008 unter­hielt weder die H. noch die J. eine deut­sche Zweig­nie­der­las­sung oder eine deut­sche Betriebs­stätte.

Die Aktien wur­den einen Tag vor dem Tag der Haupt­ver­samm­lung oder in einem Fall am Tag der Haupt­ver­samm­lung gekauft. Die Klä­ge­rin erhielt Divi­den­den­zah­lun­gen unter Abzug der von den Emit­ten­ten ein­be­hal­te­nen Kapi­ta­l­er­trag­steuer und dem ein­be­hal­te­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag zur Kapi­ta­l­er­trag­steuer oder Divi­den­den­er­satz­zah­lun­gen. Die Aus­zah­lung der Net­to­di­vi­dende bzw. des Divi­den­den­er­satz­an­spru­ches erfolgte über K-AG an die J., die diese wie­derum an die H. wei­ter­lei­tete, die absch­lie­ßend als depot­füh­r­ende Bank der Klä­ge­rin an diese aus­zahlte. Die H. stellte der Klä­ge­rin im Jahr 2009 Steu­er­be­schei­ni­gun­gen aus, in denen die Höhe der Brut­to­di­vi­den­den und die gel­tend gemach­ten Anrech­nungs­be­träge aus­ge­wie­sen wur­den.

Im Rah­men der Ver­an­la­gung zur Kör­per­schaft­steuer wur­den die begehr­ten Anrech­nun­gen der Kapi­ta­l­er­trag­steuer und des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zur Kapi­ta­l­er­trag­steuer durch das Finanz­amt nicht gewährt. Die Behörde berief sich dabei auf § 45a Abs. 3 EStG. Die Klä­ge­rin war hin­ge­gen der Ansicht, dass die H. als depot­füh­r­ende Bank der Klä­ge­rin zur Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen berech­tigt sei. Dies ergebe sich aus der euro­pa­recht­lich garan­tier­ten Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit. Das FG wie die Klage jedoch ab.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin begehrte Anrech­nung der Kapi­ta­l­er­trag­steuer konnte nicht vor­ge­nom­men wer­den, weil keine von einem inlän­di­schen Kre­di­t­in­sti­tut oder einem inlän­di­schen Finanz­di­enst­leis­tungs­in­sti­tut aus­ge­s­tellte Steu­er­be­schei­ni­gung vor­ge­legt wor­den war. Die von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Steu­er­be­schei­ni­gun­gen waren von der H. aus­ge­s­tellt, bei der es sich um eine aus­län­di­sche Bank han­delte, die im Streit­jahr auch keine Zweig­nie­der­las­sung im Inland unter­hal­ten hatte.

Die Rege­lung der §§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, 45a Abs. 3 EStG, wonach zur Anrech­nung eine von einem inlän­di­schen Kre­di­t­in­sti­tut oder einem inlän­di­schen Finanz­di­enst­leis­tungs­in­sti­tut aus­ge­s­tellte Steu­er­be­schei­ni­gung vor­lie­gen muss, ver­stößt nicht gegen die euro­pa­recht­lich garan­tier­ten Grund­f­rei­hei­ten oder Ver­fas­sungs­recht. Es liegt ins­be­son­dere kein Ver­stoß gegen die gem. Art. 63 ff. AEUV garan­tierte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit vor. Weil vor­lie­gend jeden­falls der Recht­fer­ti­gungs­grund der Wirk­sam­keit der Steu­er­auf­sicht ein­g­reift, konnte der erken­nende Senat offen las­sen, ob eine gerecht­fer­tigte Ung­leich­be­hand­lung gege­ben ist oder bereits eine Ung­leich­be­hand­lung zu vern­ei­nen ist.

Es kann nicht ver­langt wer­den, dass aus­län­di­sche Kre­di­t­in­sti­tute die Befug­nis erhal­ten, deut­sche Steu­er­be­schei­ni­gun­gen aus­zu­s­tel­len. Dass die Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen in grenz­über­sch­rei­ten­den Sach­ver­hal­ten wie dem vor­lie­gen­den nicht von aus­län­di­schen Ban­ken erteilt wer­den dür­fen, son­dern dafür nur die K-AG als inlän­di­sche Bank in Betracht kommt, ergibt sich dar­aus, dass der natio­nale Gesetz­ge­ber keine Rechts­macht hat, aus­län­di­sche Ban­ken bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zur Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen zu verpf­lich­ten. Ande­ren­falls würde Deut­sch­land in unzu­läs­si­ger Weise die Ter­ri­to­ria­li­täts­ho­heit ande­rer Mit­g­lieds­staa­ten ver­letz­ten. Aus­län­di­sche Ban­ken könn­ten vom inlän­di­schen Fis­kus auch nicht in Haf­tung genom­men wer­den. Denn nur wenn eine Verpf­lich­tung zur Aus­stel­lung einer zutref­fen­den Steu­er­be­schei­ni­gung besteht, die durch fal­sche Anga­ben ver­letzt wird, kommt eine Haf­tung in Betracht.

Es liegt aus den­sel­ben Grün­den auch kein Ver­stoß gegen die (pas­sive) Dienst­leis­tungs­f­rei­heit gem. Art. 56 AEUV vor, soweit diese neben der hier schwer­punkt­mä­ßig ein­schlä­g­i­gen Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit nach Art. 63 AEUV über­haupt anwend­bar ist. Denn es ist der jeweils sach­ge­rech­te­ren Grund­f­rei­heit der Vor­rang ein­zu­räu­men. Das ist vor­lie­gend die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit. Es ver­stößt aus den dar­ge­leg­ten Grün­den auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein im Inland ansäs­si­ger Anle­ger eine Steu­er­be­schei­ni­gung nicht von der im euro­päi­schen Aus­land ansäs­si­gen Bank, son­dern nur über die - von der aus­län­di­schen Bank beauf­trag­ten - inlän­di­sche Bank erhal­ten kann.

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