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Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

BFH 20.10.2016, VIII R 55/13

Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. Der Barausgleich ist beim Stillhalter auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust aus einem Termingeschäft nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a EStG abzugsfähig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten vor und nach der Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer am 1.1.2009 Ver­kaufs- und Kauf­op­tio­nen auf den Dow Jones Euro-Stoxx-50-Index ein­ge­räumt. Für die Über­nahme der Verpf­lich­tung, zum Ende der Lauf­zeit der Option die Dif­fe­renz zwi­schen dem tat­säch­li­chen Schluss­ab­rech­nung­s­preis und dem Basis­wert aus­zu­g­lei­chen, erhiel­ten sie eine Still­hal­ter­prä­mie. Diese unter­lag vor der Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer der Besteue­rung nach § 22 Nr. 3 EStG und wird seit dem 1.1.2009 gem. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG besteu­ert.

Die Klä­ger stell­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2009 den Antrag auf Über­prü­fung des Steue­r­ein­be­halts nach § 32d Abs. 4 EStG. Sie mach­ten gel­tend, dass bei den von ihnen im Streit­jahr erziel­ten Still­hal­ter­prä­mien i.H.v. ins­ge­s­amt 203.135 € der bei End­fäl­lig­keit gezahlte Bar­aus­g­leich i.H.v. ins­ge­s­amt 185.090 € in Abzug zu brin­gen sei. Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage wei­test­ge­hend ab.

Die Gründe:
Zwar war der Bar­aus­g­leich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung sowohl vor als auch nach Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer als Ver­lust des Still­hal­ters aus einem Ter­min­ge­schäft steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­rich­tes kön­nen jedoch Ver­luste aus dem Bar­aus­g­leich für Optio­nen, die vor der Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer ein­ge­räumt wur­den und unter die Rege­lung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung fal­len, nur mit posi­ti­ven Ein­künf­ten i.S.d. § 23 EStG und mit Kapi­ta­l­er­trä­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG ver­rech­net wer­den.

Da die Klä­ger keine der­ar­ti­gen Ein­künfte erzielt hat­ten, war die Klage man­gels Ver­rech­nungs­mög­lich­keit inso­weit unbe­grün­det. Dage­gen kön­nen Ver­luste des Still­hal­ters, die unter die Neu­re­ge­lung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a EStG fal­len auch mit posi­ti­ven Kapi­ta­l­ein­künf­ten i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG ver­rech­net wer­den. Inso­weit war die Klage erfolg­reich, da die Klä­ger im Streit­jahr der­ar­tige Ein­künfte erzielt hat­ten. Die Ung­leich­be­hand­lung ist auf­grund des grund­le­gen­den Sys­tem­wech­sels als ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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