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Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer GmbH

FG München 11.6.2017, 7 K 634/17

Eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis wird angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Im Verhältnis der Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter wird die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses bereits angenommen, wenn es für die Leistungen der Kapitalgesellschaft an einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der A. ist. Die­ser ist auch zum allei­ni­gen Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin bes­tellt wor­den. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist das Bet­rei­ben von Bars, Restau­rants und Clubs und die Betei­li­gung an sol­chen Unter­neh­men.

Bei der Klä­ge­rin war für die Jahre 2009 bis 2011 eine Betriebs­prü­fung durch­ge­führt wor­den. Dabei setzte der Prü­fer ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen für das Jahr 2009 i.H.v. 13.397 € und für das Jahr 2010 von 3.602 € an. Er war der Ansicht, dass die bei­den Fahr­zeuge Mer­ce­des Benz (MB) G500 sowie MB G290 nicht als Betriebs­fahr­zeuge anzu­er­ken­nen seien, da für den Betrieb der Bar grund­sätz­lich kein Fahr­zeug not­wen­dig sei. Alle Waren wür­den kom­p­lett ange­lie­fert und für die rest­li­chen klei­ne­ren Besor­gungs­fahr­ten sei ein wei­te­rer PKW im Betriebs­ver­mö­gen vor­han­den. Der MB G500 sei außer­dem im Jahr 2009 für neun Monate ver­mie­tet und im Februar 2010 an A. ver­kauft wor­den. Für die rest­li­chen Monate sei aus der Buch­füh­rung nicht erkenn­bar, dass so umfang­rei­che Umbau­ten durch­ge­führt wor­den seien, dass hier­für ein Fahr­zeug not­wen­dig gewe­sen sei.

Die auf diese Weise ermit­tel­ten Kos­ten der Fahr­zeuge zzgl. der dar­auf gel­tend gemach­ten Vor­steuer behan­delte der Prü­fer als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA). Mit Ände­rungs­be­schei­den machte das Finanz­amt den Ansatz der vGA inso­weit rück­gän­gig, als sie auf das Fahr­zeug MB G 290 ent­fie­len, da die betrieb­li­che Nut­zung nach­ge­wie­sen wor­den sei. Die ange­setz­ten vGA betru­gen nun 10.559 € in 2009 und 4.543 € in 2010.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:

Das beklagte Finanz­amt hat zu Unrecht vGA im Zusam­men­hang mit dem von der Klä­ge­rin geleas­ten Pkw MB G500 ange­nom­men.

Eine vGA i. S. d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG setzt bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­derte Ver­mö­gens­meh­rung) vor­aus, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis (mit-)ver­an­lasst ist, nicht auf einer offe­nen Gewinn­aus­schüt­tung beruht und sich auf den Unter­schieds­be­trag i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG aus­wirkt; dabei muss diese Unter­schieds­be­trags­min­de­rung die objek­tive Eig­nung haben, beim Gesell­schaf­ter einen sons­ti­gen Bezug i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG aus­zu­lö­sen (zuletzt BFH-Urt. v. 18.3.2009, Az.: I R 63/08). Für den größ­ten Teil der ent­schie­de­nen Fälle hat der BFH eine Ver­an­las­sung der Ver­mö­gens­min­de­rung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ange­nom­men, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter oder einer die­sem nahe ste­hen­den Per­son einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det, den sie bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht gewährt hätte.

Die Ursäch­lich­keit des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses ist im All­ge­mei­nen gege­ben, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters den Ver­mö­gens­vor­teil einem Nicht­ge­sell­schaf­ter unter sonst glei­chen Umstän­den nicht gewäh­ren würde. Im Ver­hält­nis der Kapi­tal­ge­sell­schaft und einem - wie im Streit­fall - beherr­schen­den Gesell­schaf­ter wird die Ursäch­lich­keit des Gesell­schafts­ver­hält­nis­ses bereits ange­nom­men, wenn es für die Leis­tun­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft an einer im Vor­aus getrof­fe­nen kla­ren und ein­deu­ti­gen Ver­ein­ba­rung fehlt.

Anhalts­punkte für das Vor­lie­gen einer vGA feh­len jedoch im vor­lie­gen­den Fall. Ins­be­son­dere ist nicht erkenn­bar, dass das Fahr­zeug nicht von der Klä­ge­rin, son­dern vom Gesell­schaf­ter für außer­be­trieb­li­che Zwe­cke genutzt wurde. Das Finanz­amt hat hierzu auch nichts vor­ge­bracht. Da nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag der Klä­ge­rin der A. für pri­vate Fahr­ten ein ande­res, pri­va­tes Fahr­zeug der der G-Klasse von Mer­ce­des zur Ver­fü­gung gestan­den hat, das dem betrieb­li­chen Fahr­zeug in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­g­leich­bar ist bzw. einen höhe­ren Gebrauchs­wert hat, ist nach den Grund­sät­zen des BFH-Urteil vom 4.12.2012 (Az.: VIII R 42/09) der Anscheins­be­weis für eine pri­vate Nut­zung des betrieb­li­chen Pkw"s ent­kräf­tet.

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