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VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH 27.7.2016, I R 12/15

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken eines Gesellschafters der Gesellschaft zu tragen, wenn dieser die Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält. Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der B. ist. Im März 2007 hatte die Klä­ge­rin für 345.000 € zzgl. Neben­kos­ten i.H.v. rd. 27.937 € ein 490 qm gro­ßes und mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück erwor­ben. Die­ses ver­mie­tete sie ab Juli 2007 zu einem monat­li­chen orts­üb­li­chen Miet­zins von 900 € (ohne Neben­kos­ten) an B. und des­sen Lebens­ge­fähr­tin. Als Betriebs­aus­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung machte die Klä­ge­rin für das Streit­jahr 2007 die Repa­ra­tur der Hei­zungs­an­lage i.H.v. 13.775 € und Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) auf das Gebäude von 3.636 € gel­tend.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung gelangte der Prü­fer zu der Auf­fas­sung, dass eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG der Klä­ge­rin an B. vor­liege, weil statt der Kos­ten­miete zzgl. eines ange­mes­se­nen Gewinn­auf­schlags nur die orts­üb­li­che Miete ver­langt wor­den sei. Der Prü­fer ermit­telte für das Streit­jahr eine vGA i.H.v. von 21.692 €. Dem folgte das Finanz­amt und erhöhte die Kör­per­schaft­steuer für das Streit­jahr auf 27.119 €.Im Rah­men der Ein­spruchs­ent­schei­dung wurde sie auf 24.239 € redu­ziert.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Das FG war im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Ein­kom­men der Klä­ge­rin im Streit­jahr 2007 um eine vGA i.H.d. Dif­fe­renz zwi­schen der um einen Gewinn­auf­schlag von 5 % erhöh­ten Kos­ten­miete und dem von B. gezahl­ten (orts­üb­li­chen) Nut­zungs­ent­gelt zu erhöhen war.

Ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wird nur dann bereit sein, die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen für den Ankauf, den Aus­bau und die Unter­hal­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu (pri­va­ten) Wohn­zwe­cken - also im pri­va­ten Inter­esse - eines Gesell­schaf­ters der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu tra­gen, wenn der Gesell­schaft diese Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe erstat­tet wer­den und sie zudem einen ange­mes­se­nen Gewinn­auf­schlag erhält (Bestä­ti­gung des Senat­s­ur­teils vom 17.11.2004, Az.: I R 56/03). Eine Ver­mie­tung zu markt­üb­li­chen, aber nicht kos­ten­de­cken­den Bedin­gun­gen würde er (aus­nahms­weise) in Betracht zie­hen, wenn er bezo­gen auf den jeweils zu beur­tei­len­den Ver­an­la­gungs­zei­traum bereits von der Erziel­bar­keit einer ange­mes­se­nen Ren­dite aus­ge­hen kann.

Die vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen gel­ten unein­ge­schränkt und damit nicht nur für beson­ders auf­wän­dig aus­ge­stat­tete Ein­fa­mi­li­en­häu­ser. Infol­ge­des­sen hat das FG im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin das Ein­fa­mi­li­en­haus nicht aus eige­nem Gewinn­st­re­ben, son­dern nur zur Befrie­di­gung pri­va­ter Inter­es­sen des B. ver­mie­tet hatte.

Zwar hatte die Klä­ge­rin ein wirt­schaft­li­ches Kon­zept ein­ge­reicht, das bezo­gen auf die streit­be­fan­gene Immo­bi­lie von der Erziel­bar­keit eines Total­ge­winns über einen Zei­traum von 30 Jah­ren aus­ging. In der Sache han­delte es sich viel­mehr um eine mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dung der Klä­ge­rin, denn nach den maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen des FG kam es auf die Prü­fung des ein­ge­reich­ten Kon­zepts schon des­halb nicht an, weil der Grund für die Annahme einer vGA nicht die Vern­ei­nung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht der Klä­ge­rin, son­dern die Über­zeu­gung war, dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter nicht über einen län­ge­ren Zei­traum Ver­luste hin­ge­nom­men hätte. Dem war bei­zupf­lich­ten, da ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter auch dann keine Ver­mie­tung zu einer nicht kos­ten­de­cken­den Miete vor­ge­nom­men hätte, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft erst­mals nach 18 Jah­ren Gewinne hätte erzie­len kön­nen und sich nach 30 Jah­ren ins­ge­s­amt ein Total­ge­winn ergäbe.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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