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Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung

BFH 11.11.2015, I R 26/15

Eine Vereinbarung, in der im Rahmen eines sog. Arbeitszeitkontos oder Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von späterer (vergüteter) Freizeit verzichtet wird, verträgt sich nicht mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Dies gilt auch, wenn die Gutschrift während der Ansparphase nicht in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens erfolgt.

Der Sach­ver­halt:
Der allei­nige Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der kla­gen­den GmbH ver­ein­barte mit die­ser, dass ein Teil sei­nes Gehalts auf ein "Invest­ment­konto" abge­führt wer­den konnte, das für ihn bei einer Bank ein­ge­rich­tet wurde. Mit dem Gut­ha­ben sollte ein vor­ge­zo­ge­ner Ruhe­stand oder die Alters­ver­sor­gung des Geschäfts­füh­rers finan­ziert wer­den.

Die GmbH zahlte mtl. 4.000 € auf das Invest­ment­konto ein. Die GmbH bil­dete in Höhe die­ser Zah­lun­gen eine ein­kom­mens­min­dernde Rück­stel­lung für ein "Zeit­wert­konto". Lohn­steuer wurde inso­weit nicht ein­be­hal­ten. Der Geschäfts­füh­rer erhielt nur noch ein ent­sp­re­chend gemin­der­tes lohn­steu­erpf­lich­ti­ges Gehalt. Das Finanz­amt behan­delte die "Rück­stel­lun­gen für Zeit­wert­kon­ten", wel­che die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2005 i.H.v. 12.000 € und im Streit­jahr 2006 i.H.v. 48.000 € gebil­det hatte, in vol­lem Umfang als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen (vGA).

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die in den Streit­jah­ren ein­kom­mens­min­dernd gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen zie­hen jeweils in vol­lem Umfang eine vGA nach sich. Diese min­dert das Ein­kom­men der GmbH nicht.

Ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter würde mit einem Fremd­ge­schäfts­füh­rer kein Arbeits­zeit- oder Zeit­wert­konto ver­ein­ba­ren. Denn eine Ver­ein­ba­rung, in wel­cher im Rah­men eines sog. Arbeits­zeit­kon­tos oder Zeit­wert­kon­tos auf die unmit­tel­bare Ent­loh­nung zu Guns­ten von spä­te­rer (ver­gü­te­ter) Frei­zeit ver­zich­tet wird, ver­trägt sich nicht mit dem Auf­ga­ben­bild des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers einer GmbH. Dies gilt auch, wenn die Gut­schrift wäh­rend der Ans­par­phase nicht in Zeit­ein­hei­ten, son­dern in Form eines Wert­gut­ha­bens erfolgt.

Die sog. All­zu­stän­dig­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers verpf­lich­tet ihn, Arbei­ten auch dann zu erle­di­gen, wenn sie außer­halb der übli­chen Arbeits­zei­ten oder über diese hin­aus anfal­len. Damit nicht ver­ein­bar ist jedoch ein Ver­zicht auf unmit­tel­bare Ent­loh­nung zu Guns­ten spä­ter zu ver­gü­ten­der Frei­zeit. Ansons­ten käme es zu einer mit der Organ­stel­lung nicht ver­ein­ba­ren Abgel­tung von Über­stun­den.

Im Übri­gen füh­ren die für Wert­gut­ha­ben auf einem Zeit­wert­konto ein­kom­mens­min­dernd gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen bei der GmbH auch dann zu einer Ver­mö­gens­min­de­rung als Vor­aus­set­zung einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung, wenn zeit­g­leich die Aus­zah­lung des lau­fen­den Gehalts des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers um die­sen Betrag ver­min­dert wird. Es gilt inso­fern eine geschäfts­vor­fall­be­zo­gene, nicht aber eine han­dels­bi­lan­zi­elle Betrach­tungs­weise.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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