deen
Nexia Ebner Stolz

Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

BFH 22.2.2018, VI R 17/16

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Geschäfts­füh­rer einer GmbH und erzielte aus die­ser Tätig­keit Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Am Stamm­ka­pi­tal der GmbH war er nicht betei­ligt. Im Juli 2007 hatte der Klä­ger mit sei­ner Arbeit­ge­be­rin eine Wert­gut­ha­ben­ve­r­ein­ba­rung abge­sch­los­sen. Dabei han­delte es sich um eine Ver­ein­ba­rung zur Finan­zie­rung für den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand des Klä­gers. Er ver­zich­tete auf die Aus­zah­lung lau­fen­der Bezüge i.H.v. monat­lich 6.000 €, die ihm erst in der spä­te­ren Frei­stel­lungs­phase aus­ge­zahlt wer­den soll­ten.

Die GmbH unter­warf die Zufüh­run­gen zu dem Wert­gut­ha­ben des Klä­gers nicht dem Lohn­steu­er­ab­zug. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, die Wert­gut­schrif­ten hät­ten zum Zufluss von Arbeits­lohn beim Klä­ger geführt und for­derte für das Streit­jahr 2010 die Lohn­steuer nach. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil des FG auf und änderte den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid dahin­ge­hend, dass die Ein­künfte des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit um 85.000 € her­ab­ge­setzt wer­den.

Gründe:
Das ange­foch­tene Urteil war aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben. Letzt­lich war aber die Klage gegen den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zuläs­sig und begrün­det, da der Bescheid rechts­wid­rig war.

Die Zufüh­run­gen zu dem Zeit­wert­konto nach der Wert­gut­ha­ben­ve­r­ein­ba­rung stell­ten kei­nen gegen­wär­tig zuf­lie­ßen­den Arbeits­lohn des Klä­gers dar. Sch­ließ­lich unter­liegt nur zuge­f­los­se­ner Arbeits­lohn der Ein­kom­men­steuer und dem Lohn­steu­er­ab­zug. Der Klä­ger hatte aller­dings von der GmbH i.H.d. Gut­schrif­ten auf dem Wert­gut­ha­ben­konto keine Aus­zah­lun­gen erhal­ten und hatte nach der mit der GmbH abge­sch­los­se­nen Wert­gut­ha­ben­ve­r­ein­ba­rung über die Gut­schrif­ten im Streit­jahr auch nicht ver­fü­gen kön­nen.

Die Wert­gut­ha­ben­ve­r­ein­ba­rung stellte auch keine Vor­aus­ver­fü­gung des Klä­gers über sei­nen Arbeits­lohn, die den Zufluss im Zeit­punkt der Gut­schrif­ten bewirkt hätte, dar. Viel­mehr hatte der Klä­ger mit der Wert­gut­ha­ben­ve­r­ein­ba­rung nur auf die Aus­zah­lung eines Teils sei­nes Bar­lohns zuguns­ten einer Zah­lung in der Frei­stel­lungs­phase ver­zich­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 17.6.2009, BStBl I 2009, 1286, A.IV.2.b.) gilt dies auch für Fremd-Geschäfts­füh­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wie im vor­lie­gen­den Fall. Diese sind näm­lich wie alle ande­ren Arbeit­neh­mer zu behan­deln. Die bloße Organ­stel­lung als Geschäfts­füh­rer ist für den Zufluss von Arbeits­lohn ohne Bedeu­tung. Beson­der­hei­ten sind allen­falls bei beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­r­ern einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gerecht­fer­tigt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben