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Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuer kein Arbeitslohn

BFH 25.4.2018, VI R 34/16

Die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente.

Der Sach­ver­halt:

Dem Klä­ger stand im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses seit min­des­tens 2002 ein Dienst­wa­gen nebst Fah­rer zur Ver­fü­gung. Ihm war die pri­vate Nut­zung des Dienst­wa­gens gestat­tet. Über die Fahr­ten mit dem Dienst­wa­gen führ­ten der Klä­ger und sein Fah­rer bis min­des­tens Februar 2008 Auf­zeich­nun­gen in Form einer Lose­blatt­samm­lung. Die Auf­zeich­nun­gen wur­den spä­ter durch eine andere Per­son in ein gebun­de­nes Buch über­tra­gen. Das Finanz­amt gelangte im Anschluss an eine bei der Arbeit­ge­be­rin durch­ge­führte Lohn­steuer-Außen­prü­fung zu der Auf­fas­sung, dass die über die Nut­zung des Dienst­wa­gens für die Jahre 2002 bis 2005 geführ­ten Auf­zeich­nun­gen kein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch dar­s­tell­ten und erließ gegen­über den Klä­gern ent­sp­re­chend geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide.

Auf­grund der hier­aus erge­ben­den Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lun­gen mel­dete der Klä­ger den Vor­gang bei der Haftpf­licht­ver­si­che­rung sei­ner Arbeit­ge­be­rin. Er war der Auf­fas­sung, ihm sei durch die höhere Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung ein Scha­den ent­stan­den, den seine Arbeit­ge­be­rin ver­schul­det habe. Denn die Arbeit­ge­be­rin sei ihrer Über­wa­chungspf­licht hin­sicht­lich der Füh­rung der Fahr­ten­bücher nicht nach­ge­kom­men. Die Haftpf­licht­ver­si­che­rung der Arbeit­ge­be­rin zahlte dem Steu­erpf­lich­ti­gen dar­auf­hin im Streit­jahr 2008 im Ver­g­leichs­wege pau­schal 50.000 €.

Die­sen Nach­zah­lungs­be­trag sah das Finanz­amt als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn an. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:

Die Auf­fas­sung der Vor­in­stanz, dass die Zah­lung der Haftpf­licht­ver­si­che­rung der Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers kei­nen Arbeits­lohn dar­s­tellt, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Der Senat kann auf der Grund­lage der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG aller­dings nicht absch­lie­ßend beur­tei­len, ob es sich bei der frag­li­chen Zah­lung um Arbeits­lohn han­delt.

Die Erfül­lung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber führt beim Arbeit­neh­mer nicht zu einem Lohn­zu­fluss, obwohl der Arbeits­ver­trag als das Rechts­ver­hält­nis, das Grund­lage für den Scha­dens­er­satz­an­spruch ist, der Erwerbs­sphäre des Arbeit­neh­mers zuzu­rech­nen ist. Eine sol­che Zah­lung stellt aller­dings nur dann kei­nen Arbeits­lohn, son­dern eine ein­kom­men­steu­er­recht­lich unbe­acht­li­che pri­vate Ver­mö­gens­meh­rung dar, wenn dem Steu­erpf­lich­ti­gen tat­säch­lich ein Scha­den ent­stan­den ist. Der Scha­den berech­net sich dann aus der Dif­fe­renz zwi­schen der tat­säch­lich fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steuer und der­je­ni­gen Ein­kom­men­steuer, die sich ohne die Pflicht­ver­let­zung erge­ben hätte.

Dabei muss sicher­ge­s­tellt sein, dass die strit­tige Zah­lung tat­säch­lich dem Zweck diente, eine dem Steu­erpf­lich­ti­gen ent­stan­dene ver­meid­bare steu­er­li­che Mehr­be­las­tung aus­zu­g­lei­chen. Beste­hen inso­weit Zwei­fel, muss der Steu­erpf­lich­tige nach­wei­sen, dass dem Arbeit­ge­ber eine von ihm zu ver­t­re­tende Pflicht­ver­let­zung unter­lau­fen ist, die wie­derum in adäquat kau­sa­ler Weise die erhöhte Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung ver­ur­sacht hat, und dass die Ersatz­leis­tung dem Aus­g­leich die­ses Scha­dens diente. Der Steu­erpf­lich­tige darf jedoch die man­gelnde Steu­er­bar­keit von Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen zum Aus­g­leich einer über­höh­ten Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht dazu nut­zen, Ein­nah­men, die diese beson­dere Zweck­bin­dung nicht auf­wei­sen, als Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen zu dekla­rie­ren, um so steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men der Besteue­rung zu ent­zie­hen.

Das FG wird nun ins­be­son­dere zu prü­fen haben, ob die Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Steu­erpf­lich­ti­gen dien­st­recht­lich zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs für des­sen pri­vate Ein­kom­men­steuer verpf­lich­tet war bzw. ob sie den Steu­erpf­lich­ti­gen über die Anfor­de­run­gen, die ein­kom­men­steu­er­recht­lich an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch zu stel­len sind, beleh­ren, ent­sp­re­chende Hin­weise ertei­len oder gar die Ein­tra­gun­gen in dem Fahr­ten­buch auf ihre steu­er­li­che Ord­nungs­mä­ß­ig­keit über­prü­fen musste. Die Anfor­de­run­gen an ein Fahr­ten­buch, das die Fahr­zeug­füh­rer nach § 25 Abs. 5 KfzR zu füh­ren hat­ten, musste nicht not­wen­di­ger­weise mit denen an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG übe­r­ein­stim­men. Fest­stel­lun­gen zu Form und Inhalt des Fahr­ten­buchs nach § 25 Abs.5 KfzR hatte das FG nicht getrof­fen.

Das FG wird auch zu unter­su­chen haben, ob sich die Auf­gabe der Kraft­fahr­zeug­sach­be­ar­bei­tung bzw. der Fahr­di­enst­lei­tung gem. § 9 Abs. 1k KfzR, die Ein­tra­gun­gen im Fahr­ten­buch stich­pro­ben­haft, min­des­tens ein­mal monat­lich zu über­prü­fen und diese Prü­fung im Fahr­ten­buch zu ver­mer­ken, auch auf das für die pri­vate Ein­kom­men­steuer (des Steu­erpf­lich­ti­gen) zu füh­r­ende Fahr­ten­buch bezog oder ob diese Auf­gabe nicht viel­mehr (nur) das dien­st­recht­lich nach § 25 Abs. 5 KfzR zu füh­r­ende Fahr­ten­buch betraf, was eher nahe lie­gen dürfte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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