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Haftungsprivileg auch für Führungskräfte?

Unternehmen sind wegen Compliance-Anforderungen zunehmend Schadensersatzforderungen ausgesetzt. Doch wie steht es um die Haftung der Führungskräfte. Das BAG ließ in einer aktuellen Entscheidung aber weiterhin die Frage nach arbeitsrechtlichen Haftungserleichterungen für Führungskräfte offen.

Mehr Risi­ken durch stei­gende Com­p­li­ance-Anfor­de­run­gen

Dass sich Unter­neh­men mehr und mehr erheb­li­chen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen aus­ge­setzt sehen, ergibt sich zum einen aus den ges­tie­ge­nen Com­p­li­ance-Anfor­de­run­gen, zum ande­ren aber auch dar­aus, dass eine Viel­zahl von Geset­zen mitt­ler­weile emp­find­li­che Sank­tio­nen vor­se­hen. Aktu­ells­tes Bei­spiel dafür ist die im Mai 2018 in Kraft tre­tende EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO). Ver­stärkt neh­men die inso­weit in Anspruch genom­me­nen Unter­neh­men ihrer­seits ihre Arbeit­neh­mer, ins­be­son­dere die­je­ni­gen in den Lei­tungs­funk­tio­nen, in Regress.

Haftungsprivileg auch für Führungskräfte? © Thinkstock

Wäh­rend Geschäfts­füh­rer- und Vor­stands­ver­träge mitt­ler­weile häu­fig Rege­lun­gen zu „D&O-Ver­si­che­run­gen“ bereit­hal­ten, ist dies bei Füh­rungs­kräf­ten unter­halb der Vor­stands-/Geschäfts­füh­rungs­e­bene bis­lang noch nicht ver­b­rei­tet. Oft hängt es aber auch sch­licht vom Zufall ab, ob Arbeit­neh­mer auf der Grund­lage eines Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­tra­ges oder eines Arbeit­neh­mer-Anstel­lungs­ver­tra­ges bei einer Hol­ding-Gesell­schaft die Organ­stel­lung als Geschäfts­füh­rer über­nom­men haben.

Daher kommt der lei­der noch nicht höch­s­trich­ter­lich ent­schie­de­nen Frage, ob sich auch Füh­rungs­kräfte auf die Haf­tung­s­pri­vi­le­gie­run­gen im Arbeits­recht beru­fen kön­nen, mehr und mehr Bedeu­tung zu.

BAG ver­tagte Ent­schei­dung über Scha­dens­er­satz in drei­s­tel­li­ger Mil­lio­nen­höhe

Mit Urteil vom 29.6.2017 (Az: 8 AZR 189/15) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) einen Scha­dens­er­satz­pro­zess im Zusam­men­hang mit Kar­tell­bu­ßen in Höhe 191 Mio. Euro zunächst an das zustände Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die BAG-Ent­schei­dung war inso­weit mit Span­nung erwar­tet wor­den, als sich die Pra­xis wert­volle Hin­weise über die Anwend­bar­keit von arbeits­recht­li­chen Haf­tung­s­er­leich­te­run­gen für Füh­rungs­kräfte erhoffte. Bereits das Urteil der Vor­in­stanz (Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf vom 20.1.2015, Az: 16 Sa 459/14) hatte für Auf­se­hen gesorgt. Denn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH war vor dem Hin­ter­grund einer Kar­tell­buße auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch von 191 Mio. Euro ver­klagt wor­den.

Im Streit­fall wurde des­halb das Arbeits­ge­richt ange­ru­fen, weil die Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­kei­ten in den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten des Arbeit­ge­bers auf der Grund­lage eines Anstel­lungs­ver­tra­ges mit der Mut­ter­ge­sell­schaft erfolgte. Da jedoch kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen ent­schei­dend für die Frage des Scha­dens­er­satz­an­spruchs waren, sind nach Auf­fas­sung des BAG die Arbeits­ge­richte unzu­stän­dig. Inso­weit dürfte in Zukunft das Gros ver­meint­li­cher Mil­lio­nen­scha­dens­er­satz­an­sprüche am Ende nicht von den Arbeits­ge­rich­ten ent­schie­den wer­den.

Grund­züge der arbeits­recht­li­chen Haf­tung­s­pri­vi­le­gie­rung

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BAG beste­hen für Arbeit­neh­mer beson­dere Haf­tung­s­pri­vi­le­gie­run­gen, wenn sie im Rah­men ihrer betrieb­li­chen Tätig­keit Sach- und Ver­mö­gens­schä­den schuld­haft ver­ur­sa­chen. So trifft den Arbeit­neh­mer ver­ein­facht dar­ge­s­tellt im Fall leich­ter und leich­tes­ter Fahr­läs­sig­keit keine Haf­tung. Bei mitt­le­rer Fahr­läs­sig­keit wird der Scha­den zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber geteilt. Bei grober Fahr­läs­sig­keit und Vor­satz hat der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich den gesam­ten Scha­den zu tra­gen. Die­ser Grund­satz hat im Laufe der Jahre durch das BAG jedoch wei­tere Modi­fi­zie­run­gen erfah­ren. Ins­be­son­dere ist im Rah­men des Mit­ver­schul­dens des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit der in Frage ste­hende Scha­den hätte ver­si­chert wer­den kön­nen. Dane­ben spie­len die beruf­li­che Stel­lung des Arbeit­neh­mers, die Höhe sei­nes Ver­di­ens­tes sowie die Scha­dens­höhe eben­falls eine Rolle bei der Fest­le­gung des kon­k­ret zu zah­len­den Scha­dens­er­sat­zes. Einen „Höchst­be­trag“ hat das BAG bis­lang abge­lehnt. Es gibt aber bis­her – soweit ersicht­lich – keine Ent­schei­dung, wonach dem Arbeit­neh­mer trotz hoher Scha­dens­sum­men mehr als ein Jah­res­ar­beits­ent­gelt auf­er­legt wurde.

Anwend­bar­keit auf Füh­rungs­kräfte

Grund­sätz­lich ist der Arbeit­neh­mer­sta­tus weder von der hier­ar­chi­schen Stel­lung im Betrieb und einer etwai­gen weit­rei­chen­den Mit­ar­bei­ter­füh­rung abhän­gig, noch spielt die Höhe des Ver­di­ens­tes eine Rolle. Daher sind grund­sätz­lich auch Füh­rungs­kräfte Arbeit­neh­mer. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) vern­eint jedoch eine sol­che Anwen­dung des Arbeit­neh­mer­pri­vi­legs. Eine ent­sp­re­chende Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu die­ser The­ma­tik steht bis­lang noch aus.

In der Lite­ra­tur ist ums­trit­ten, ob die dar­ge­s­tell­ten Haf­tungs­be­schrän­kun­gen auch auf Füh­rungs­kräfte aus­ge­dehnt wer­den kön­nen. Zum Teil wird ver­t­re­ten, eine ent­sp­re­chende Pri­vi­le­gie­rung vor dem Hin­ter­grund der Stel­lung in der Arbeit­s­or­ga­ni­sa­tion sei sch­licht abzu­leh­nen. Selbst die­je­ni­gen, die eine Anwend­bar­keit grund­sätz­lich beja­hen, wol­len die eigen­ver­ant­wort­li­che und selbst­be­stimmte Tätig­keit von Füh­rungs­kräf­ten inso­weit berück­sich­ti­gen, so dass bei den Sorg­falt­s­an­for­de­run­gen ein stren­ge­rer Maß­stab anzu­le­gen ist.

Fol­gen für die Pra­xis

Solange diese vor­ste­hende Frage der Anwen­dung von Haf­tungs­be­schrän­kun­gen noch unge­klärt ist, soll­ten sich Füh­rungs­kräfte eben­falls mit dem Abschluss einer D&O-Ver­si­che­rung aus­ein­an­der­set­zen. Wei­ter­hin zeigt der Fall des BAG, dass die Zufäl­lig­keit der Kon­s­tel­la­tion, ob man ver­trag­lich als Arbeit­neh­mer oder als Geschäfts­füh­rer tätig ist, auch Argu­mente dafür lie­fert, eine etwaige Haf­tung­s­pri­vi­le­gie­rung auch bei Orga­nen gel­tend zu machen.


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