deen
Nexia Ebner Stolz

Betriebsrentengesetz: Abweichen zum Nachteil von Gesellschaftsorganen

BGH 23.5.2017, II ZR 6/16

Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. Von einer Verhandlungsunterlegenheit des einzelnen Organmitglieds, wie sie der Gesetzgeber bei einem Arbeitnehmer typisiert annimmt, kann nicht ausgegangen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war von 1989 bis zum 30.9.2011 gemein­sam mit dem Mit­ge­sell­schaf­ter G Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH. Der Klä­ger hielt 35 %, G 5 % der Geschäft­s­an­teile an der Beklag­ten. Am 21.12.1999 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten, dem Klä­ger und sei­nen ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Hin­ter­b­lie­be­nen eine betrieb­li­che Ver­sor­gung zu gewäh­ren. Der Klä­ger sollte eine Ver­sor­gungs­zu­sage von damals mtl. 3.500 DM erhal­ten.

Nr. 15.4 der Ver­ein­ba­rung lau­tet:
"Das Unter­neh­men ist berech­tigt, nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls Ver­sor­gungs­an­sprüche durch Kapi­tal­zah­lung abzu­fin­den. Die Kapi­ta­li­sie­rung erfolgt in Übe­r­ein­stim­mung mit den Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes gem. den ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen und Bemes­sungs­grund­la­gen, die für die Berech­nung der jähr­li­chen Teil­werte gem. § 6a EStG zu die­sem Zeit­punkt gül­tig sind."

Nr. 20 der Ver­ein­ba­rung lau­tet:
"Auf diese Ver­sor­gungs­zu­sage fin­det das Betriebs­ren­ten­ge­setz mit Aus­nahme des Abfin­dungs­ver­bots aus § 3 des Geset­zes in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung Anwen­dung, soweit diese Ver­sor­gungs­zu­sage nicht aus­drück­lich güns­ti­gere Rege­lun­gen für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ent­hält."

Ab dem 1.10.2011 zahlte die Beklagte an den Klä­ger eine mtl. Rente, der­zeit rd. 2.300 € brutto. Nach einer von der Beklag­ten ers­tell­ten Abfin­dungs­be­rech­nung auf der Grund­lage des Teil­wert­prin­zips nach § 6a EStG belief sich der Kapi­ta­li­sie­rungs­be­trag der Rente zum 31.12.2011 auf 300.000 €. Die Mit­ge­sell­schaf­ter des Klä­gers beab­sich­ti­gen, die Rente in eine Kapi­tal­ab­fin­dung umzu­wan­deln. In einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 28.11.2013 wur­den mit der Mehr­heit der Stim­men "die ver­trag­li­che Abwick­lung der Ver­sor­gungs­an­sprüche über das im Jahr 1999 ver­ein­barte Abfin­dungs­mo­dell nach § 15.4" besch­los­sen und der Antrag des Klä­gers, die Ver­sor­gungs­zu­sage ins Sys­tem des BetrAVG zurück­zu­füh­ren, abge­lehnt. Der Klä­ger wen­det sich mit sei­ner Anfech­tungs­klage gegen die­sen Beschluss.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Beschluss, die Ver­sor­gung des Klä­gers zu kapi­ta­li­sie­ren, ver­stößt nicht gegen das Gesetz.

Der Beschluss ver­stößt nicht gegen § 3 BetrAVG. Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Abfin­dungs­ver­bot in § 3 BetrAVG nicht ein­g­reift, wenn bereits in der Ver­sor­gungs­zu­sage ver­ein­bart ist, dass der Dienst­herr statt einer lau­fen­den Ren­ten­zah­lung auch nach deren Beginn einen kapi­ta­li­sier­ten Betrag leis­ten kann. Denn in Nr. 20 der Ver­sor­gungs­ve­r­ein­ba­rung war ver­ein­bart, dass § 3 BetrAVG und damit auch das Abfin­dungs­ver­bot auf die Ver­ein­ba­rung zur Alters­ver­sor­gung des Klä­gers keine Anwen­dung fin­den sol­len. § 3 BetrAVG konnte in der Ver­sor­gungs­ve­r­ein­ba­rung abbe­dun­gen wer­den. Von den Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes kann zum Nach­teil von Orga­nen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG abge­wi­chen wer­den, soweit auch den Tarif­ver­trag­s­par­teien Abwei­chun­gen erlaubt sind. Zu den Vor­schrif­ten, von denen nach § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG abge­wi­chen wer­den kann, zählt auch § 3 BetrAVG.

Nach § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG kann aller­dings von den Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes grund­sätz­lich nicht zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer abge­wi­chen wer­den. Diese Rege­lung gilt auch für den Klä­ger, der als Geschäfts­füh­rer Organ­mit­g­lied der Beklag­ten war. Arbeit­neh­mer i.S.v. § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG sind auch die in § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG genann­ten Per­so­nen, zu denen der Klä­ger gehörte. Die Erst­re­ckung der arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes auf die­sen Per­so­nen­kreis liefe ins Leere, könnte durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen ohne wei­te­res von den gesetz­li­chen Schutz­re­ge­lun­gen abge­wi­chen wer­den. Dass bei Organ­mit­g­lie­dern - zumin­dest typi­scher­weise - anders als bei Arbeit­neh­mern bei der Aus­hand­lung ihrer Betriebs­ren­ten­re­ge­lung keine Ver­hand­lungs­un­ter­le­gen­heit vor­liegt, recht­fer­tigt nicht die Annahme, das Betriebs­ren­ten­recht sei für die­sen Per­so­nen­kreis voll­stän­dig abbe­ding­bar.

Abwei­chende Ver­ein­ba­run­gen kom­men aller­dings inso­weit in Betracht, als der Gesetz­ge­ber sie unter Zugrun­de­le­gung eines Ver­hand­lung­s­pro­zes­ses, der geeig­net ist, zu ange­mes­se­nen Ergeb­nis­sen zu füh­ren, zulässt, wie § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG zeigt. Für Arbeit­neh­mer im arbeits­recht­li­chen Sinne kann dies ange­nom­men wer­den, soweit eine tarif­li­che Rege­lung vor­liegt, weil der Gesetz­ge­ber den Tarif­ver­trag­s­par­teien eine ent­sp­re­chende Ver­hand­lungs­macht zuer­kennt. Das Betriebs­ren­ten­recht ist dem­zu­folge auch für Organ­mit­g­lie­der inso­weit abding­bar, als auch den Tarif­ver­trag­s­par­teien Abwei­chun­gen erlaubt sind. Eine wei­ter­ge­hende Unab­ding­bar­keit würde dazu füh­ren, dass die­ser Per­so­nen­kreis bes­ser geschützt wäre als Arbeit­neh­mer. Von einer Ver­hand­lungs­un­ter­le­gen­heit des ein­zel­nen Organ­mit­g­lieds, wie sie der Gesetz­ge­ber bei einem Arbeit­neh­mer typi­siert annimmt, kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Der Beschluss ver­stößt auch nicht gegen die guten Sit­ten (§ 138 BGB). Zwar ist ein Beschluss ent­sp­re­chend § 241 Nr. 4 AktG nich­tig, wenn er nach sei­nem Inhalt gegen die guten Sit­ten ver­stößt. Der Beschluss­in­halt, ent­sp­re­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung die lau­fen­den Ren­ten zu kapi­ta­li­sie­ren und den sich erge­ben­den Betrag aus­zu­zah­len, ent­hält aber ebenso wenig einen Sit­ten­ver­stoß wie die ver­ein­barte Kapi­ta­li­sie­rungs­re­ge­lung ent­sp­re­chend § 6a EStG. Einen sol­chen macht der Klä­ger auch nicht gel­tend, der viel­mehr ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem von der Beklag­ten errech­ne­ten Kapi­ta­li­sie­rungs­be­trag und der sei­ner Ansicht nach noch zu zah­len­den Rente gese­hen hat. Der errech­nete Kapi­ta­li­sie­rungs­be­trag ist aber schon nicht Gegen­stand des ange­foch­te­nen Beschlus­ses, so dass auch offen blei­ben kann, ob und wie in ihm künf­tige Ren­ten­er­höh­un­gen ein­zu­be­zie­hen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben