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Übernahme der Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Wird eine erteilte Pensionszusage zugunsten eines Arbeitnehmers übertragen, stellt sich stets die Frage, welche lohnsteuerlichen Folgen dies hat. Darauf geht das BMF in Reaktion auf eine BFH-Entscheidung im Fall der Übernahme einer Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers ein.

Nach Auf­fas­sung des BFH führt die Ablö­sung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sage zuguns­ten eines beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zwar zum Zufluss von Arbeits­lohn, wenn der Ablö­sungs­be­trag auf Ver­lan­gen des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zur Über­nahme der Pen­si­ons­verpf­lich­tung an einen Drit­ten gezahlt wird. Der BFH vern­eint jedoch den Zufluss von Arbeits­lohn, wenn der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer kein Wahl­recht hatte, den Ablö­sungs­be­trag alter­na­tiv an sich aus­zah­len zu las­sen (BFH-Urteil vom 18.8.2016, Az. VI R 18/13).

Das BMF weist mit Sch­rei­ben vom 4.7.2017 dar­auf hin, dass das BFH-Urteil zu dem spe­zi­el­len Fall der Ablö­sung einer Pen­si­ons­zu­sage eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers ergan­gen ist, der nicht unter das Betriebs­ren­ten­ge­setz fällt. In gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len ist dem­nach das BFH-Urteil anzu­wen­den und vom Zufluss von Arbeits­lohn erst im Zeit­punkt der Aus­zah­lung der spä­te­ren Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­zu­ge­hen.

Hin­ge­gen geht das BMF vom Zufluss von Arbeits­lohn im Zeit­punkt der Zah­lung eines Ablö­sungs­be­trags aus, wenn der Durch­füh­rungs­weg nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz von einer Pen­si­ons-/Direkt­zu­sage oder von einer Ver­sor­gungs­zu­sage über eine Unter­stüt­zungs­kasse auf einen Pen­si­ons­fonds, eine Pen­si­ons­kasse oder eine Direkt­ver­si­che­rung gewech­selt wird.



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