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GmbH-Übertragung: Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage

FG Düsseldorf 13.7.2017, 9 K 1804/16 E

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH befasst und diese vorliegend verneint. Die Übernahme der Pensionsverpflichtung ist weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die steu­er­li­chen Fol­gen der Über­tra­gung einer Pen­si­ons­zu­sage. Der Klä­ger war Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der A-GmbH, die ihm nach Vol­l­en­dung des 65. Lebens­jah­res Ver­sor­gungs­be­züge zahlte. Im Streit­jahr 2012 wur­den die Bera­tungs­man­date und das Inven­tar der A-GmbH auf die B-GmbH über­tra­gen, deren Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Sohn des Klä­gers war.

Zur Beg­lei­chung des Kauf­p­rei­ses verpf­lich­tete sich die B GmbH, die Pen­si­ons­verpf­lich­tung der A-GmbH teil­weise zu über­neh­men und einen Teil­be­trag der zuge­sag­ten mtl. Pen­sion an den Klä­ger zu zah­len. Im Übri­gen ver­b­lieb die Pen­si­ons­verpf­lich­tung bei der A-GmbH.

Im Anschluss an eine Betriebs­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass in der Über­nahme der Pen­si­ons­verpf­lich­tung durch die B-GmbH der Zufluss des Ren­ten­bar­werts der Ver­sor­gungs­rechte an den Klä­ger zu sehen sei. Dies führe zu ermä­ß­igt zu besteu­ern­den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Über­nahme der Pen­si­ons­verpf­lich­tung durch die GmbH neu gegen­über dem Klä­ger hat zu kei­nem Zufluss geführt, in des­sen Gefolge eine Besteue­rung des Ren­ten­bar­wer­tes gem. § 19 EStG oder § 20 EStG gerecht­fer­tigt wäre.

Die Über­nahme der Pen­si­ons­verpf­lich­tung ist weder als Arbeits­lohn noch als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung zu behan­deln. Denn der Klä­ger hatte kein Wahl­recht, eine Zah­lung an sich selbst zu ver­lan­gen. Man­gels Liqui­di­tät ist es im Rah­men des Über­gangs der Pen­si­ons­verpf­lich­tung auch nicht zu einer Zah­lung an die B-GmbH gekom­men. Der Über­gang hat nur "auf dem Papier" statt­ge­fun­den. Zudem schul­dete die A-GmbH dem Klä­ger nur lau­fende Pen­si­ons­zah­lun­gen.

Es kann dahin­ste­hen, wel­che ein­kom­men­steu­er­li­chen Kon­se­qu­en­zen ein im Rah­men der Über­tra­gung aus­ge­üb­ter teil­wei­ser Ver­zicht auf die Pen­si­ons­for­de­rung hätte. Es dürfte dann in Höhe des Teil­wer­tes des Ver­zich­tes zu einem Zufluss beim Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer und zu einer ver­deck­ten Ein­lage in die GmbH kom­men. Der BFH hat im Urteil vom 18.8.2016 (VI R 18/13) gemeint, dass in der dort getrof­fe­nen Neu­ve­r­ein­ba­rung und dem damit ver­bun­de­nen teil­wei­sen Ver­zicht im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung eine ver­deckte Ein­lage lie­gen könnte, die einen Zufluss bedeu­ten würde und mit dem Teil­wert zu bewer­ten wäre.

Der Klä­ger hat hin­ge­gen gegen­über der A-GmbH nicht auf Ansprüche ver­zich­tet. Die Rest-Pen­si­ons­verpf­lich­tung ist viel­mehr bei der GmbH ver­b­lie­ben. Darin, dass die GmbH die­ser Verpf­lich­tung nicht mehr nach­kom­men konnte, da sie von den Betei­lig­ten bewusst ihrer Ertrags­kraft beraubt war, liegt jeden­falls kein Ver­zicht. Dar­über hin­aus dürfte der Teil­wert des nicht gedeck­ten (Rest‑) Pen­si­ons­an­spruchs ange­sichts der finan­zi­el­len Lage der A-GmbH gleich Null gewe­sen sein.

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