deen
Nexia Ebner Stolz

Keine Anwendung des § 34 EStG auf Rückkaufswertauszahlung?

FG Köln v. 14.2.2019 - 15 K 855/18

Bisher ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob eine Kapitalauszahlung infolge einer Kündigung anders zu würdigen ist als ein bei regulärer Beendigung der Ansparphase ausgeübtes Kapitalwahlrechts und ob bei Altersvorsorgeverträgen auch auf persönliche Beweggründe, die zur Ausübung eines Kapitalwahlrechts oder einer Kündigung geführt haben, abzustellen ist. Infolgedessen wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Novem­ber 2002 eine fonds­ge­bun­dene Ren­ten­ver­si­che­rung im Rah­men einer Bei­trags­zu­sage mit Min­dest­leis­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (Pen­si­ons­kas­sen­ver­si­che­rung) abge­sch­los­sen. Die Ver­ein­ba­rung sah eine Umwand­lung i.H.v. 2.160 € jähr­lich mit Anwen­dung von steu­er­f­reien Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen gem. § 3 Nr. 63 EStG vor. Eine Ries­ter-För­de­rung wurde nicht ver­ein­bart.

Im Jahr 2013 erkrankte die Klä­ge­rin schwer. Es  wurde bei ihr ein Grad der Behin­de­rung (GdB) von 90 % fest­ge­s­tellt. Ab August 2013 wurde sie zudem als pfle­ge­be­dürf­tig mit der Pfle­ge­stufe I ein­ge­ord­net. Seit Februar 2014 befand sie sich in einer andau­ern­den Erkran­kung ohne zu erwar­tende Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stan­des. Vor dem Hin­ter­grund, dass für die Klä­ge­rin die Bean­tra­gung einer vor­ge­zo­ge­nen (regu­lä­ren) Alters­rente für schwer­be­hin­derte Men­schen ab Sep­tem­ber 2014 mög­lich wurde, kün­digte sie ihr Arbeits­ver­hält­nis zum 31.8.2014. Der Arbeit­ge­ber teilte dar­auf­hin der Ver­si­che­rung mit, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer­ei­gen­schaft auf die Klä­ge­rin über­tra­gen wer­den solle.

Im Februar 2014 erkun­digte sich die Klä­ge­rin bei der Ver­si­che­rung über den Stand der Pen­si­ons­kas­sen­ver­si­che­rung. Mit Wir­kung zum 1.1.2015 kün­digte sie die Ver­si­che­rung. Spä­ter machte die Klä­ge­rin gel­tend, auf­grund ihrer Lebens­si­tua­tion hätte sie sich nicht in der Lage gese­hen, die Bei­träge für die Ver­si­che­rung aus eige­ner Kraft auf­zu­brin­gen. Ob eine Depres­sio­nen zu die­sem Ent­schluss bei­ge­tra­gen habe, könne sie nicht aus­sch­lie­ßen.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2015 machte die Klä­ge­rin - die ansons­ten nur eine Lei­b­rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen hatte - Anga­ben zur Aus­zah­lung des Ein­mal­be­trags und begehrte die ermä­ß­igte Besteue­rung (Tarif­glät­tung; "Fünf­tel­re­ge­lung") nach § 34 EStG. Das Finanz­amt unter­warf aller­dings die Leis­tung i.H.v. 37.805 € in vol­ler Höhe ohne Anwen­dung der "Fünf­tel­re­ge­lung" in § 34 Abs. 1 EStG der Besteue­rung. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht eine ermä­ß­igte Besteue­rung der erhal­te­nen Kapi­tal­aus­zah­lung aus dem Alters­vor­sor­ge­ver­trag (des­sen Aus­zah­lungs­be­trag nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG unst­rei­tig einer vol­len Besteue­rung unter­lag) abge­lehnt.

Die von der Klä­ge­rin durch die Kün­di­gung erlangte Kapi­tal­aus­zah­lung stellt sich nicht als aty­pisch dar, wodurch eine ermä­ß­igte Besteue­rung aus­schei­det. Für den erken­nen­den Senat ist hier­bei von ent­schei­den­der Bedeu­tung, dass die Klä­ge­rin auf­grund der zwi­schen den Betei­lig­ten unst­rei­ti­gen Ver­ein­ba­rung mit ihrem Arbeit­ge­ber sowie dem Ver­si­che­rungs­ver­trag durch das Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis das Recht erlangt hatte, in die Ver­si­che­rungs­neh­mer­stel­lung ein­zu­t­re­ten. Sie konnte als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin einer­seits die Ver­si­che­rung mit eige­nen Bei­trä­gen fort­zu­set­zen oder die Ver­si­che­rung in eine bei­trags­f­reie Ver­si­che­rung umwan­deln (jeweils mit dem Kapi­tal­wahl­recht zwi­schen Rente und Kapi­tal­aus­zah­lung), ande­rer­seits aber auch die Ver­si­che­rung kün­di­gen (und damit den Kapi­tal­wert als Ein­mal­zah­lung erhal­ten).

Auch bei den bei­den erst­ge­nann­ten Hand­lungs­mög­lich­kei­ten hätte die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2015 nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bereits ein Wahl­recht über die Aus­zah­lungs­form (Rente oder Kapi­tal­aus­zah­lung) gehabt. Die Kapi­tal­aus­zah­lung stellt sich daher in allen mög­li­chen Gesche­hens­ab­läu­fen weder als ver­trags­wid­rig, noch als aty­pisch dar. Sie war viel­mehr von Anfang an ver­trags­mä­ßig vor­ge­se­hen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin hält der Senat es weder für gebo­ten, auf die per­sön­li­chen Beweg­gründe der Klä­ge­rin für die gewählte Ent­schei­dung abzu­s­tel­len, noch ist der Fall einer Kün­di­gung (mit "zwangs­wei­ser" Kapi­tal­aus­zah­lung in Höhe des Rück­kaufs­wer­tes) anders zu wür­di­gen als die "Regel­be­en­di­gung" der Ans­par­phase (mit der Wahl zwi­schen Rente und Kapi­tal­aus­zah­lung). Die regu­läre Besteue­rung einer erhal­te­nen Kapi­tal­aus­zah­lung beruht auf der Grun­d­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, den Zufluss - auch den Ein­mal­zu­fluss eines höhe­ren Betrags - in einem Ver­an­la­gungs­zei­traum mit dem pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rif zu ver­steu­ern. Die Ver­steue­rung beruht dabei auf einer objek­ti­ven Stei­ge­rung der Leis­tungs­fähig­keit, wel­che durch den Zufluss ein­tritt.

Die­ses Prin­zip wird durch die Tari­fer­mä­ß­i­gung in § 34 EStG ergänzt. Die Norm wird dabei weder als Bil­lig­keits­re­ge­lung ver­stan­den, noch soll sie eine (recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tige) Durch­b­re­chung des Prin­zips der Abschnitts­be­steue­rung dar­s­tel­len. Sie soll viel­mehr das Prin­zip der Abschnitts­be­steue­rung und der Tarif­pro­gres­sion zwe­ck­ent­sp­re­chend für eine bestimmte Art von Ein­künf­ten erwei­tern, die aus einem "perio­den­über­g­rei­fen­den Hand­lung­s­tat­be­stand" resul­tie­ren. Die Vor­schrift will damit aber nicht jeden Pro­gres­si­ons­nach­teil jed­we­der zusam­men­ge­ballt zuf­lie­ßen­der Ein­nah­men aus­g­lei­chen, son­dern beschränkt sich in § 34 Abs. 2 EStG auf eine absch­lie­ßende Auf­zäh­lung ("Als außer­or­dent­li­che Ein­künfte kom­men nur in Betracht:"). Die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung von § 34 EStG und der Sinn und Zweck der Vor­schrift gebie­ten dabei aus Sicht des Senats eine res­trik­tive Anwen­dung der Vor­schrift sowie eine Anwen­dung nach objek­tiv fest­s­tell­ba­ren Gege­ben­hei­ten, hier ins­be­son­dere nach den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen.

Bis­her ist - soweit ersicht­lich - höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt, ob eine Kapi­tal­aus­zah­lung infolge einer Kün­di­gung anders zu wür­di­gen ist als ein bei regu­lä­rer Been­di­gung der Ans­par­phase aus­ge­üb­tes Kapi­tal­wahl­rechts und ob bei Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen auch auf per­sön­li­che Beweg­gründe, die zur Aus­übung eines Kapi­tal­wahl­rechts oder einer Kün­di­gung geführt haben, abzu­s­tel­len ist. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

 

nach oben