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Steuerberatung

Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen

Niedersächsisches FG v. 11.6.2020 - 11 K 24/19

Die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG gilt nicht, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind und diese erst betriebs- und benutzungsfähig machen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen in Zusam­men­hang mit der steu­er­f­reien Ver­pach­tung von Stall­ge­bäu­den umsatz­steu­erpf­lich­tig ist.

Der Klä­ger erzielt u.a. Umsätze aus der Ver­pach­tung von Stall­ge­bäu­den ink­lu­sive Betriebs­vor­rich­tun­gen. Anläss­lich einer Betriebs­prü­fung stellte das Finanz­amt fest, dass der Klä­ger die Pacht­zah­lung für zwei auf Dauer ange­legte Stall­ver­pach­tun­gen in vol­lem Umfang als steu­er­f­reie Ver­mie­tung­s­um­sätze nach § 4 Nr. 12a UStG behan­delt hatte. Der Prü­fer ermit­telte einen auf die Betriebs­vor­rich­tun­gen ent­fal­le­nen Pacht­an­teil von jeweils 20 %, also in 2010 und 2011 i.H.v. jeweils rd. 7.000 €, in 2012 i.H.v. rd. 19.000 € und in 2013 und 2014 i.H.v. jeweils rd. 27.000 € und unter­warf die­sen gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG der Umsatz­steuer.

Das Finanz­amt erließ ent­sp­re­chend geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide für 2010 bis 2014 und einen Umsatz­steu­er­be­scheid 2015, in dem die Ver­pach­tung der Umsätze eben­falls antei­lig als steu­erpf­lich­tig behan­delt wurde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. V R 22/20 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht den auf die Betriebs­vor­rich­tun­gen ent­fal­le­nen Pacht­an­teil der Umsatz­steuer unter­wor­fen. Bei der Über­las­sung der Betriebs­vor­rich­tun­gen han­delt es sich um eine Neben­leis­tung zur gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­f­reien Ver­pach­tung der Stall­ge­bäude mit der Folge, dass die Neben­leis­tung eben­falls steu­er­f­rei ist.

Steu­er­f­rei ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG u.a. die Ver­mie­tung und die Ver­pach­tung von Grund­stü­cken. Die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­f­reien Umsätze umfas­sen im vor­lie­gen­den Fall nicht nur die Ver­pach­tung der Stall­ge­bäude, son­dern auch die Über­las­sung der Aus­stat­tungs­e­le­mente zur Füt­te­rung und Auf­zucht der Tiere, da es sich hier­bei um eine Neben­leis­tung zur steu­er­f­reien Ver­pach­tung han­delt.

Zwar ist die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Maschi­nen und sons­ti­gen Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu einer Betriebs­an­lage gehö­ren (Betriebs­vor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesent­li­che Bestand­teile eines Grund­stücks sind, nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG umsatz­steu­erpf­lich­tig. Dies gilt nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung, wel­cher sich der erken­nende Senat ansch­ließt, jedoch nicht, wenn Ein­rich­tungs­ge­gen­stände mit­ver­pach­tet wer­den, die für den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch der jewei­li­gen Immo­bi­lien zwin­gend erfor­der­lich sind und diese erst betriebs- und benut­zungs­fähig machen. Erfüllt die Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen den Tat­be­stand einer unselb­stän­di­gen Neben­leis­tung, ist die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung der Betriebs­vor­rich­tung danach umsatz­steu­er­f­rei.

Auch nach Abschnitt 4.12.1 Abs. 3 UStAE, auf wel­chen sich das Finanz­amt beruft, erst­reckt die Steu­er­be­f­rei­ung sich in Regel auf mit­ver­mie­tete oder mit­ver­pach­tete Ein­rich­tungs­ge­gen­stände, z.B. auf das bewe­g­li­che Büro­mo­bi­liar oder das bewe­g­li­che Inven­tar eines Senio­ren­heims gem. dem BFH-Urteil vom 11.11.2015 (V R 37/14). Soweit auf­grund des Ver­wei­ses auf Abschnitt 4.12.10 UStAE für die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen etwas ande­res gel­ten soll, folgt der erken­nende Senat dem für den Fall, dass die Über­las­sung einer Betriebs­vor­rich­tung unselb­stän­dige Neben­leis­tung ist, nicht.

Nach die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei der vom Klä­ger über­las­se­nen Betriebs­vor­rich­tung um eine Neben­leis­tung zur steu­er­f­reien Ver­pach­tung. Die mit­ver­pach­tete Betriebs­vor­rich­tung bestand, wie auch vom Finanz­amt nicht in Zwei­fel gezo­gen wird, in spe­zi­ell abge­stimm­ten Aus­stat­tungs­e­le­men­ten, die nur dazu dien­ten, die ver­trags­ge­mäße Nut­zung des Puten­stalls unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men.

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