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Steuerberatung

Keine Gewerbesteuerentlastung bei mitvermieteter Betriebsvorrichtung

Die erweiterte Grundstückskürzung setzt eine ausschließliche Verwaltung von eigenem Grund- und Kapitalvermögen voraus. Werden mit der Immobilie zudem Ausstattungsgegenstände vermietet, versagt der BFH die Begünstigung.

Der BFH ent­schied mit Urteil vom 11.4.2019 (Az. III R 36/15), dass die erwei­terte Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus­schei­det, wenn eine grund­be­sitz­ver­wal­tende GmbH neben einem Hotel­ge­bäude auch Aus­stat­tungs­ge­gen­stände (Bier­kel­ler­kühl­an­lage, Kühl­räume, Kühl­möbel für The­ken- und Büfett­an­la­gen) mit­ver­mie­tet, die als Betriebs­vor­rich­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist aus­ge­sch­los­sen, wenn die Ver­wal­tung oder Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes die Gren­zen der Gewerb­lich­keit über­sch­rei­tet. Zum Grund­ver­mö­gen gehö­ren u. a. Gebäu­de­be­stand­teile, nicht jedoch Betriebs­vor­rich­tun­gen (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG). Die Abg­ren­zung erfolgt danach, ob die Vor­rich­tung im Rah­men der all­ge­mei­nen Nut­zung des Gebäu­des erfor­der­lich ist oder ob sie unmit­tel­bar der Aus­übung des Gewer­bes dient. Danach qua­li­fi­zie­ren die streit­be­fan­ge­nen Aus­stat­tungs­ge­gen­stände als Betriebs­vor­rich­tun­gen, denn der eigent­li­che Betriebs­vor­gang der Bewir­tung wäre ohne Bier­kel­ler­kühl­an­lage, Kühl­räume, Kühl­möbel für The­ken- und Büfett­an­la­gen nicht durch­führ­bar.

Hin­weis

Eine andere Beur­tei­lung ergebe sich nicht aus dem Urteil des BFH vom 12.8.1982 (Az. III R 118/79, BStBl. II 1982, S. 782), in dem die in einem Hotel ein­ge­bau­ten Bäder und Duschen nicht als Betriebs­vor­rich­tun­gen beur­teilt wur­den. Denn maß­geb­li­ches Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­rium sei, ob ein Zusam­men­hang zwi­schen der zu beur­tei­len­den Anlage und dem aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb besteht (Betriebs­vor­rich­tung) oder ob die Anlage unab­hän­gig von dem darin aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb der Benut­zung des Gebäu­des als sol­ches dient (keine Betriebs­vor­rich­tung).

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