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Umsatzsteuersatz bei Wissenschafts- und Forschungszweckbetrieb

Das BFH-Urteil vom 26.9.2019 (Az. V R 16/18) erging zu der Frage, ob es für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung im Sinne des § 68 Nr. 9 AO auf einen Mitteltransfer ankommt, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt.

Eine Hoch­schule in der Rechts­form einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts ers­tellte für Ver­bände gesetz­li­cher Kran­ken­kasse auf­grund eines Werk­ver­tra­ges eine Stu­die. Nach Auf­fas­sung der Hoch­schule erfolgte dies im Rah­men eines Zweck­be­triebs nach § 68 Nr. 9 AO. Das zustän­dige Finanz­amt teilte diese Auf­fas­sung nicht. In der Erar­bei­tung der Stu­die wurde eine wis­sen­schaft­lich erar­bei­tete betriebs­wirt­schaft­li­che Ana­lyse als Ergeb­nis vor­ge­s­tellt und nicht das Ergeb­nis einer For­schung­s­tä­tig­keit. Hier­bei war die Hoch­schule pro­jekt­lei­tend tätig und führte eigene und fremde Erhe­bun­gen zusam­men. Daher meinte das Finanz­amt, dass die von der Hoch­schule erbrachte Leis­tung den nor­ma­len Mehr­wert­steu­er­satz unter­lie­gen müsste.

Im Urteil vom 13.3.2018 (Az. 5 K 3156/16 U) ging die Vor­in­stanz, das FG Müns­ter, davon aus, dass die Leis­tun­gen im Rah­men eines Betriebs gewerb­li­cher Art und nicht im Rah­men eines Zweck­be­triebs erbracht wur­den. Die­ser hätte die Vor­aus­set­zun­gen des § 68 Nr. 9 AO erfül­len müs­sen, unter ande­rem eine Finan­zie­rung durch die öff­ent­li­che Hand. Diese Vor­aus­set­zung sei nicht erfüllt, wenn die Finan­zie­rung wie hier aus Haus­halts­mit­teln der Hoch­schule erfolgte.

Nach Ansicht des BFH ist diese Annahme unzu­tref­fend, weil nach der Recht­sp­re­chung des BFH zu den „Zuwen­dun­gen der öff­ent­li­chen Hand oder Drit­ter oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung“ der „Mit­tel­trans­fer, der der Kör­per­schaft ohne eigene Gegen­leis­tung zuf­ließt“ gehört. Dazu gehö­ren auch Finan­zie­run­gen über den Lan­des­haus­halt.

Auch wenn die Sache nicht spruch­reif war, weil das FG zu den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Zweck­be­triebs keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, hat der BFH noch einige grund­sätz­li­che Anmer­kun­gen gemacht.

Hin­weis

§ 68 Nr. 9 AO muss eng aus­ge­legt wer­den. Ein Zweck­be­trieb liegt nur vor, wenn das Schwer­ge­wicht der Tätig­keit auf dem Bereich der Eigen- oder Grund­la­gen­for­schung liegt. Es soll ver­mie­den wer­den, dass die Steu­er­be­güns­ti­gung For­schung­s­ein­rich­tun­gen zukommt, die aus­sch­ließ­lich Auf­trags­for­schung für Unter­neh­men bet­rei­ben. Soll ein Zweck­be­trieb vor­lie­gen, so darf Auf­trags­for­schung nur eine not­wen­dige Neben­tä­tig­keit für den Trans­fer der For­schung­s­er­geb­nisse sein. Die Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin Teile ihrer Nach­for­schun­gen bei ande­ren in Auf­trag gege­ben hatte, könnte dar­auf hin­deu­ten, dass im ent­schie­de­nen Fall keine Eigen- oder Grund­la­gen­for­schung vor­ge­le­gen hat.

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