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Steuerberatung

Grunderwerbsteuer für Kauf eines Familienwohnhauses nicht verfassungswidrig

FG Münster v. 20.8.2020 - 8 K 470/19 E,GrE

Die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke verstößt nicht gegen das GG. Die Regelungen zur Höhe des Steuersatzes verstoßen weder für sich genommen noch im Zusammenspiel mit anderen Regelungen des GrEStG und anderer Gesetze gegen das GG.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob es mit dem GG ver­ein­bar ist, dass beim Ers­ter­werb eines Fami­li­en­wohn­heims Grun­d­er­werb­steuer anfällt. Die Klä­ger sind Ehe­leute und erwar­ben mit nota­ri­el­lem Ver­trag im Mai 2018 ein Grund­stück in N-Stadt zum Kauf­preis von 420.000 € je zu einem hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil. Für den Erwerb bean­trag­ten die Klä­ger Bau­kin­der­geld bei der L und erhal­ten seit­dem pro Kind 1.200 € pro Jahr; die För­de­rung ist auf zehn Jahre beg­renzt. Das Finanz­amt setzte mit zwei Beschei­den im Juni 2018 Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. jeweils 13.650 € fest. Ein­kom­men­steu­er­lich wer­den die Klä­ger zusam­men ver­an­lagt.

Die Klä­ger machen gel­tend, die Fest­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer sei ver­fas­sungs­wid­rig. Zur Begrün­dung füh­ren sie u.a. an, sie hät­ten im Jahr 2018 als Leh­rer zusam­men ca. 75.000 € brutto und 60.000 € netto ver­di­ent. Für den Kauf des 1952 errich­te­ten Hau­ses hät­ten sie 27.300 € Grun­d­er­werb­steuer zah­len müs­sen. Darin liege ein Ver­stoß gegen das Über­maßv­er­bot, weil Ein­kom­men- und Grun­d­er­werb­steuer zusam­men im Jahr 2018 über der Hälfte des Ein­kom­mens gele­gen hät­ten. Vom ver­b­lei­ben­den Rest­be­trag hät­ten zudem noch unver­meid­bare Kos­ten (etwa für Ener­gie und Kin­der­be­t­reu­ung) bezahlt wer­den müs­sen. Die Grun­d­er­werb­steuer ver­letze zudem die durch Art. 14 GG gewähr­leis­tete Frei­heit der Ver­mö­gens­bil­dung und ver­stoße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 GG, weil der Ers­ter­werb eines Eigen­heims mit dem Erwerb von Zweit­woh­nun­gen, Feri­en­woh­nun­gen und Woh­nun­gen zur Kapi­tal­an­lage gleich­ge­setzt werde, obwohl die Sach­ver­halte nicht ver­g­leich­bar seien.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­wand­ten Vor­schrif­ten sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Rege­lun­gen zur Höhe des Steu­er­sat­zes ver­sto­ßen weder für sich genom­men noch im Zusam­men­spiel mit ande­ren Rege­lun­gen des GrEStG und ande­rer Gesetze gegen das GG.

Die Vor­schrif­ten des GrEStG und die ange­foch­te­nen Bescheide sind nicht des­halb ver­fas­sungs­wid­rig, weil die steu­er­li­che Gesamt­be­las­tung der Klä­ger im Jahr 2018 50 % ihres Ein­kom­mens über­s­teigt. Zwar hat das BVerfG in sei­ner Ent­schei­dung zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­mö­gen­steuer (22.6.1995 - 2 BvL 37/91) aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG abge­lei­tet, dass die Ver­mö­gen­steuer zu den übri­gen Steu­ern auf den Ertrag nur hin­zu­t­re­ten dürfe, soweit die steu­er­li­che Gesamt­be­las­tung des Sol­ler­tra­ges bei typi­sie­ren­der Betrach­tung von Ein­nah­men, abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen und sons­ti­gen Ent­las­tun­gen in der Nähe einer hälf­ti­gen Tei­lung zwi­schen pri­va­ter und öff­ent­li­cher Hand ver­b­leibe. In spä­te­ren Ent­schei­dun­gen hat das BVerfG aber klar­ge­s­tellt, dass die­ser Recht­sp­re­chung keine Belas­tungs­ober­g­renze zu ent­neh­men ist, die unab­hän­gig von der Steu­er­art der Ver­mö­gen­steuer Gel­tung bean­spru­chen könnte. Der Halb­tei­lungs­grund­satz fin­det daher auch im Hin­blick auf die Grun­d­er­werb­steuer keine Anwen­dung.

Die Vor­schrif­ten des GrEStG ver­sto­ßen auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Anders als die Klä­ger mei­nen, ent­hält Art. 14 Abs. 1 GG kein Grund­recht der "Frei­heit der Ver­mö­gens­bil­dung" Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechts­po­si­tio­nen, die einem Rechts­sub­jekt bereits zuste­hen, nicht aber in der Zukunft lie­gende Chan­cen des Eigen­tum­s­er­werbs oder des Ver­mö­gens­auf­baus. Die Grun­d­er­werb­steuer wirkt zudem (auch bei einem Steu­er­satz von 6,5 % und feh­len­den Frei­be­trä­gen für den Ers­ter­werb eines Fami­li­en­wohn­heims) nicht über­mä­ßig belas­tend.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Der Gleich­heits­satz ist nicht dadurch ver­letzt, dass der Grund­stück­ser­werb der Klä­ger über­haupt in den Anwen­dungs­be­reich des Grun­d­er­werb­steu­er­ge­set­zes ein­be­zo­gen ist. Die Ein­be­zie­hung der Klä­ger als Teil der Gruppe "Ers­ter­wer­ber eines Fami­li­en­wohn­heims" in die Grun­d­er­werb­be­steue­rung fällt in den Bereich der Bestim­mung des Steu­er­ge­gen­stands mit der Folge, dass der Gesetz­ge­ber einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum hat. Diese Gruppe unter­schei­det sich zwar von ande­ren Erwer­bern - etwa Erwer­bern ohne Kin­der, Erwer­bern eines Feri­en­wohn­heims oder Erwer­ber einer nicht zu Wohn­zwe­cken genutz­ten Immo­bi­lien - dadurch, dass der Erwerb eines Fami­li­en­wohn­heims (auch) dem exis­ten­ti­el­len Bedürf­nis "Woh­nen" dient und die Unter­halts­verpf­lich­tun­gen gegen­über den Kin­dern die Leis­tungs­fähig­keit der Erwer­ber redu­zie­ren. Diese Unter­schiede sind aber im Hin­blick auf die Merk­male, die den Steu­er­ge­gen­stand unter dem Gesichts­punkt des steu­er­ba­ren Vor­teils kenn­zeich­nen, nicht wesent­lich.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen Art. 6 GG vor, weil die Grun­d­er­werb­steuer keine Frei­be­träge für Kin­der vor­sieht. Zwar ist aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 2 GG und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz das Gebot abzu­lei­ten, das Ein­kom­men des Bür­gers jeden­falls inso­weit steu­er­f­rei zu stel­len, als die­ser es zur Schaf­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen eines men­schen­wür­di­gen Daseins für sich und seine Fami­lie benö­t­igt. Die­ses auf die Ein­kom­mens­be­las­tung bezo­gene Gebot gilt aller­dings nicht all­ge­mein; es gibt "kei­nen Ver­fas­sungs­rechts­satz des Inhalts, dass alle Steu­ern (nur) unter Berück­sich­ti­gung exis­tenz­si­chern­der Frei­be­träge erho­ben wer­den dür­fen". Die Grun­d­er­werb­steuer ver­letzt sch­ließ­lich auch weder das in Art. 11 Abs. 1 GG gewährte Recht auf Frei­zü­g­ig­keit noch die all­ge­meine Hand­lungs­f­rei­heit gem. Art. 2 Abs. 1 GG.

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