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Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids im Hinblick auf die Bezeichnung des Erwerbsvorgangs

FG Münster 16.6.2016, 8 K 2656/13 GrE

Die Entscheidung über den für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt wird nach BFH-Rechtsprechung im Grunderwerbsteuerbescheid getroffen. Dieser muss sich (insbesondere, wenn - wie hier - eine Grundstücksbewertung zu erfolgen hat) im Wege der Auslegung unmissverständlich dem Grunderwerbsteuerbescheid entnehmen lassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und die Y-GmbH hat­ten im Jahr 2005 einen Geschäft­s­an­teils-Kauf­ver­trag abge­sch­los­sen, durch den die Y-GmbH von der Klä­ge­rin einen Anteil am Stamm­ka­pi­tal der X-GmbH von 24,9 % kaufte. In der Urkunde wurde u.a. ver­ein­bart, dass die Klä­ge­rin jeder­zeit das Recht habe, den Ver­kauf des Geschäft­s­an­teils an sie, die Klä­ge­rin, zu ver­lan­gen ("Call Option"). Hierzu wur­den nähere Rege­lun­gen getrof­fen.

Am 2.1.2007 machte die Klä­ge­rin von der Call Option Gebrauch und erwarb den Anteil am Stamm­ka­pi­tal der X-GmbH von der Y-GmbH zurück. Nach einer sich auf die Grun­d­er­werb­steuer bezie­hende Betriebs­prü­fung bei der Klä­ge­rin im Jahr 2012 gelangte die Prü­fe­rin zu dem Schluss, dass dadurch, dass die Klä­ge­rin von ihrem Opti­ons­recht Gebrauch gemacht habe, der Erwerb­stat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ver­wir­k­licht wor­den sei. Kon­k­ret hieß es, die "Aus­übung die­ser Option begrün­det im Zusam­men­hang mit dem im Ver­trag aus 2005 ein­ge­räum­ten Opti­ons­recht ein Rechts­ge­schäft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, wonach 100 % der Anteile an der grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft" X-GmbH unmit­tel­bar in der Hand der Klä­ge­rin ver­ei­nigt wür­den. Wei­ter wurde aus­ge­führt, die von der Klä­ge­rin wäh­rend der Betriebs­prü­fung ver­t­re­tene Auf­fas­sung, dass § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ana­log anzu­wen­den sei, sei unzu­tref­fend.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG erfüllt seien. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid ist (unab­hän­gig davon, ob die Klä­ge­rin einen "gegen­läu­fi­gen Anspruch auf Besei­ti­gung der Steu­er­fest­set­zung" hat) bereits des­halb rechts­wid­rig, weil er inhalt­lich nicht hin­rei­chend bestimmt ist und daher gegen § 119 AO ver­stößt. Das Finanz­amt hatte in dem Bescheid einen Rechts­vor­gang benannt, der nicht der Besteue­rung unter­lag und den es nicht besteu­ern wollte.

Die Anteils­ve­r­ei­ni­gung nach § 1 Abs. 3 GrEStG war durch die Aus­übung der Call Option erfolgt. Mit Abgabe die­ser Erklär­ung wurde der Erwerbs­vor­gang ver­wir­k­licht. Durch die Ver­ein­ba­rung aus 2005 wurde das Opti­ons­recht ledig­lich begrün­det und - durch den Ver­kauf und die Abt­re­tung des Geschäft­s­an­teils zum Opti­ons­stich­tag bzw. Opti­ons­c­lo­sing­tag - näher aus­ge­stal­tet. Ein grun­d­er­werb­steu­er­lich rele­van­ter Vor­gang lag hie­rin nicht. Inso­weit unter­schei­det sich der Fall von auf­schie­bend beding­ten oder geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Erwerbs­vor­gän­gen. Bei die­sen ent­steht die Steuer zwar erst mit Ein­tritt der Bedin­gung oder der Geneh­mi­gung. Der Erwerb­stat­be­stand ist regel­mä­ßig jedoch bereits bei Abschluss des Rechts­ge­schäfts ver­wir­k­licht.

Ange­sichts der ein­deu­ti­gen Bezeich­nung des besteu­er­ten Sach­ver­halts war eine - die­sem Wort­laut wider­sp­re­chende - Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass durch den Bescheid die Aus­übung der Call Option besteu­ert wurde, nicht mög­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes führte die Nen­nung des Fest­stel­lungs­be­scheids aus 2013 (unter "Besteue­rungs­grund­la­gen") und der erläu­ternde Hin­weis, der Fest­set­zung lägen die Fest­stel­lun­gen der Betriebs­prü­fung zugrunde, nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Die Ent­schei­dung über den für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Zeit­punkt wird nach BFH-Recht­sp­re­chung im Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid getrof­fen. Die­ser muss sich (ins­be­son­dere, wenn - wie hier - eine Grund­stücks­be­wer­tung zu erfol­gen hat) im Wege der Aus­le­gung unmiss­ver­ständ­lich dem Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid ent­neh­men las­sen. Hier­aus folgt, dass die Rege­lung über den Erwerbs­vor­gang, ins­be­son­dere den maß­geb­li­chen Zeit­punkt, der Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid trifft und in dem Bescheid über die Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts - ent­sp­re­chend die­ser Vor­gabe - (nur) bin­dend über die Bemes­sungs­grund­lage ent­schie­den wird.

Die Bezeich­nung des Erwerbs­vor­gangs ("Über­tra­gungs­ver­trag") und des maß­geb­li­chen Zeit­punkts ("12.12.2005") wider­sp­re­chen dem im Fest­stel­lungs­be­scheid ange­ge­be­nen Zeit­punkt ("2.1.2007"). Wegen die­ses ein­deu­ti­gen Wider­spruchs ist eine Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass der Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid "unmiss­ver­ständ­lich" die Aus­übung der Call Option am 2.1.2007 als maß­geb­li­chen Vor­gang und Zeit­punkt aus­weist, nicht mög­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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