deen
Nexia Ebner Stolz

Festsetzung der Grunderwerbsteuer für Eigentumsübergänge auf Verwahrstelle

FG Hamburg 12.6.2018, 3 K 266/17

Billigkeitsmaßnahmen gleichen Härten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, vermag keine sachliche Unbilligkeit zu begründen.

Der Sach­ver­halt:

Die A-AG ver­wal­tete als Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft i.S.d. InvG das Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen "XXX", das im Eigen­tum der B stand. Nach dem Depot­bank­ver­trag vom 2011 war die Klä­ge­rin als Depot­bank für die­ses Son­der­ver­mö­gen bes­tellt. Da der Fonds wegen erheb­li­cher Kapi­tal­ab­flüsse gesch­los­sen wer­den musste, erklärte die A-AG 2012 mit Wir­kung zum 21.11.2015 die Kün­di­gung des Ver­wal­tungs­ver­tra­ges. Das Finanz­amt C stellte im Mai 2016 gem. § 17 GrEStG die Besteue­rungs­grund­la­gen für den am 21.11.2015 nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ver­wir­k­lich­ten Über­gang des Eigen­tums an den von der A-AG ver­wal­te­ten Grund­stü­cken auf die Klä­ge­rin als Ver­wahr­s­telle fest, u.a. an dem im D-Ring in Ham­burg-1 bele­ge­nen Grund­stück. Die Klä­ge­rin ver­äu­ßerte die­ses Grund­stück im Mai 2016.

Im Sep­tem­ber 2016 stellte das Finanz­amt den Grund­be­sitz­wert für das Grund­stück im D-Ring auf den 21.11.2015 fest. Im März 2017 wurde die Grun­d­er­werb­steuer für die Ver­mö­gens­über­tra­gung vom 21.11.2015 fest­ge­setzt. Nach­dem der Grund­be­sitz­wert durch Ände­rungs­be­scheid im Juni 2017 nie­d­ri­ger fest­ge­s­tellt wor­den war, erließ das Finanz­amt einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid, in dem die Steuer her­ab­ge­setzt wurde.

Im Juli 2016 bean­tragte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt die abwei­chende Fest­set­zung der Grun­d­er­werb­steuer aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den in der Weise, dass eine voll­stän­dige Steu­er­be­f­rei­ung gewährt werde. Zur Begrün­dung führte sie aus, dass der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steu­er­bare Erwerbs­vor­gang nach der durch Gesetz vom 21.12.2015 ein­ge­füg­ten Bestim­mung des § 100a Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB) von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit wäre. Von die­ser gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung seien zwar nur Über­tra­gun­gen ab dem 1.1.2016 betrof­fen. Doch liege der vom Gesetz­ge­ber als nicht sach­ge­recht ein­ge­stufte zwei­ma­lige Anfall von Grun­d­er­werb­steuer - ein­mal für den Eigen­tums­über­gang auf die Ver­wahr­s­telle und aber­mals für die Ver­äu­ße­rung durch die Ver­wahr­s­telle - auch vor bei Über­tra­gun­gen vor die­sem Zeit­punkt, der allein aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den gewählt wor­den sei. Dies sei auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht bedenk­lich, zumal der steu­er­bare Eigen­tums­über­gang auf sie, die Klä­ge­rin, nicht mit einem wirt­schaft­li­chen Vor­teil oder einer höhe­ren Leis­tungs­fähig­keit ver­bun­den gewe­sen sei. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin wird dort ein­ge­legt unter dem Az. II B 71/18 geführt.

Die Gründe:

Das Finanz­amt ist weder zu einer abwei­chen­den Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den noch zu einer erneu­ten Beschei­dung der Klä­ge­rin verpf­lich­tet. Es lie­gen weder sach­li­che noch per­sön­li­che Gründe für eine Unbil­lig­keit der Steue­r­er­he­bung vor. Das Finanz­amt hat das ihm eröff­nete Ermes­sen erkannt und feh­ler­f­rei aus­ge­übt. In der wirt­schaft­li­chen Situa­tion der Klä­ge­rin lie­gende (per­sön­li­che) Bil­lig­keits­gründe sind hier nicht gel­tend gemacht wor­den und auch nicht ersicht­lich. Eine sach­li­che Unbil­lig­keit der Grun­d­er­werb­steu­er­fest­set­zung liegt ebenso wenig vor.

Gem. 163 S. 1 AO kön­nen Steu­ern nie­d­ri­ger fest­ge­setzt wer­den und ein­zelne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhöhen, kön­nen bei der Fest­set­zung der Steuer unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steuer nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Bil­lig­keits­maß­nah­men glei­chen Här­ten im Ein­zel­fall aus, die der steu­er­recht­li­chen Wer­t­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers nicht ent­sp­re­chen und damit zu einem vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ten Ergeb­nis füh­ren. Eine für den Steu­erpf­lich­ti­gen ungüns­tige Rechts­folge, die der Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, ver­mag keine sach­li­che Unbil­lig­keit zu begrün­den. Mit Bil­lig­keits­maß­nah­men darf dem­ent­sp­re­chend nicht die Gel­tung des gan­zen Geset­zes unter­lau­fen wer­den. Müss­ten not­wen­dige Bil­lig­keits­maß­nah­men ein der­ar­ti­ges Aus­maß errei­chen, dass sie die all­ge­meine Gel­tung des Geset­zes auf­hö­ben, wäre das Gesetz als sol­ches ver­fas­sungs­wid­rig. Dies kann nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren gegen den betref­fen­den Steu­er­be­scheid gel­tend gemacht wer­den und recht­fer­tigt keine Bil­lig­keits­maß­nahme. Vor­lie­gend hat das Finanz­amt eine abwei­chende Fest­set­zung der Steu­ern aus Bil­lig­keits­grün­den zu Recht abge­lehnt, weil die Steue­r­er­he­bung sach­lich nicht unbil­lig ist.

Soweit die Klä­ge­rin gel­tend macht, dass der Gesetz­ge­ber den dop­pel­ten Anfall von Grun­d­er­werb­steuer aus Grün­den des Anle­ger­schut­zes und wegen des feh­len­den wirt­schaft­li­chen Vor­teils in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den an sich hätte ver­mei­den müs­sen und wol­len, wen­det sie sich gegen die vom Gesetz gem. § 39 Abs. 1 InvG (jetzt § 100 Abs. 1 Nr. 1 KAGB) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG gene­rell ange­ord­nete Grun­d­er­werb­steu­er­bar­keit des Über­gangs von Immo­bi­lien-Son­der­ver­mö­gen auf eine Ver­wahr­s­telle und macht keine Unbil­lig­keit der Geset­zes­an­wen­dung im Ein­zel­fall gel­tend. Die­ser Ein­wand wäre allen­falls im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung bzw. der Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen zu wür­di­gen, sei es bei der Prü­fung einer ein­schrän­k­en­den Aus­le­gung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen oder einer ana­lo­gen Anwen­dung einer Bef­rei­ungs­vor­schrift, sei es im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung des Geset­zes. Einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung ist diese Argu­men­ta­tion hin­ge­gen nicht zugäng­lich.

Vor allem aber nahm der Gesetz­ge­ber dadurch, dass er die Bef­rei­ungs­vor­schrift des § 100a KAGB gem. § 357 KAGB erst für Über­tra­gun­gen von Son­der­ver­mö­gen ab dem 31.12.2015 für anwend­bar erklärte, die Nicht­an­wen­dung der Bef­rei­ung und damit die zwei­ma­lige Ent­ste­hung von Grun­d­er­werb­steuer ent­sp­re­chend der zuvor gel­ten­den Rechts­lage für vor die­sem Zeit­punkt ver­wir­k­lichte Erwerbs­vor­gänge im Umkehr­schluss bewusst in Kauf. Im Bil­lig­keits­wege kann diese gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung weder auf ihre Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit hin über­prüft noch unter­lau­fen wer­den.

Link­hin­weis:



nach oben