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Kein Steuererlass bei fehlgeschlagenen Vereinbarungen geschiedener Eheleute

FG Baden-Württemberg 26.4.2017, 4 K 202/16

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet. Diese Risikoverlagerung war dem Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung bewusst.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte für 2010 dem Antrag ihres geschie­de­nen Ehe­manns auf Abzug von Unter­halts­leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben zuge­stimmt. Mit ihrer Unter­schrift auf der Anlage U bestä­tigte sie zudem ihre Kennt­nis dar­über, dass die Zustim­mung auch für alle fol­gen­den Kalen­der­jahre gelte, sofern diese nicht vor Beginn eines Kalen­der­jah­res wider­ru­fen werde.

Das Finanz­amt besteu­erte die der Klä­ge­rin zuge­f­los­se­nen Unter­halts­leis­tun­gen 2011 und 2012 als sons­tige Ein­künfte. Deren geschie­de­ner Ehe­mann verpf­lich­tete sich in einem vor dem Fami­li­en­ge­richt im März 2015 gesch­los­se­nen Ver­g­leich dazu, die auf die Unter­halts­leis­tun­gen ent­fal­lende Steuer zu bezah­len. Hierzu kam es aller­dings nicht, da über sein Ver­mö­gen wurde das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Die Klä­ge­rin stellte dar­auf­hin beim Finanz­amt einen Antrag auf Erlass der Steuer. Sie habe dem Ehe­mann ver­traut, die für 2010 erteilte Zustim­mung gelte nur für ein Jahr und er werde die Steuer erstat­ten. Zivil­recht­lich habe sie ihre Zustim­mung davon abhän­gig gemacht, dass steu­er­li­che Nach­teile ersetzt wer­den. Geschehe dies nicht, liege eine sach­li­che Unbil­lig­keit vor. Per­sön­li­che Bil­lig­keits­gründe lägen auch vor: Ihr Arbeits­ein­kom­men sei gering. Sie unter­halte ein min­der­jäh­ri­ges Kind und erhalte kei­nen Unter­halt mehr. Das Finanz­amt lehnte einen Erlass jedoch ab.

Die Gründe:
Die Ver­steue­rung der Unter­halts­leis­tun­gen war nicht sach­lich unbil­lig. Sie beruhte auf der Zustim­mung der Klä­ge­rin. Diese hatte einen zivil­recht­li­chen Anspruch auf Aus­g­leich der durch eine Besteue­rung beding­ten Nach­teile und trug das Risiko einer Erstat­tung. Diese Risi­ko­ver­la­ge­rung war dem Gesetz­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­be­grün­dung bewusst. Die Besteue­rung war trotz eines nicht durch­setz­ba­ren Aus­g­leichs­an­spruchs nicht unbil­lig, da die Unter­halts­leis­tun­gen die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit der Klä­ge­rin erhöht hat­ten.

Dem stand nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin aus zivil­recht­li­chen Grün­den zuge­stimmt hatte. Sie muss die Wer­t­ent­schei­dun­gen des Zivil- und Insol­venz­rech­tes hin­neh­men. Diese recht­fer­ti­gen kei­nen Bil­lig­keit­s­er­lass zum Nach­teil der All­ge­mein­heit. Im Übri­gen wäre die Klä­ge­rin gege­be­nen­falls nicht mit ihrer For­de­rung aus­ge­fal­len, wenn sie zeit­nah eine Erstat­tung ver­langt hätte. Ver­trauen ent­täuscht hatte sch­ließ­lich ihr Ehe­mann und nicht der Fis­kus. Ein Erlass aus per­sön­li­chen Grün­den schied aus, da die­ser nicht der Klä­ge­rin zugu­te­käme. Die wirt­schaft­li­che Not­lage war vor allem durch Ansprüche Drit­ter ver­ur­sacht wor­den.



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