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Nicht angesetzte Renteneinkünfte: keine Korrektur mangels elektronischer Mitteilung

FG Münster 19.10.2017, 6 K 1358/16 E

Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bezog in den Streit­jah­ren 2011 und 2012 eine gesetz­li­che und eine pri­vate Rente. In sei­nen mit­tels Els­ter ange­fer­tig­ten und in authen­ti­fi­zier­ter Form über­mit­tel­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen gab er jeweils beide Ren­ten sowie Bei­träge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung in der zutref­fen­den Höhe an. Zum Zeit­punkt der Bear­bei­tung der Erklär­un­gen lag dem Finanz­amt nur die elek­tro­ni­sche Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung der pri­va­ten, nicht aber der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vor. Der Bear­bei­ter ließ die gesetz­li­chen Ren­ten­ein­künfte außer Betracht, berück­sich­tigte aber die erklär­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge als Son­der­aus­ga­ben. Dies­be­züg­lich elek­tro­nisch gene­rierte Risiko-Hin­weise hakte er ab.

Nach­dem das Finanz­amt die elek­tro­ni­schen Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erhal­ten hatte, änderte es die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für beide Jahre unter Ansatz der nun­mehr zutref­fen­den Ren­ten­ein­künfte und berief sich dabei auf § 129 AO. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung in den ursprüng­li­chen Beschei­den beruhe allein auf einem mecha­ni­schen Ver­se­hen. Der Sach­be­ar­bei­ter habe ver­mut­lich die vom Klä­ger ein­ge­tra­ge­nen Daten gar nicht ein­ge­se­hen und ledig­lich die Prüf- und Risiko-Hin­weise abge­ar­bei­tet. Der Klä­ger berief sich dem­ge­gen­über auf die ein­ge­t­re­tene Bestands­kraft der ursprüng­li­chen Bescheide.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht die ursprüng­li­chen bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Jahre 2011 und 2012 geän­dert.

Nach § 129 S. 1 AO kann die Finanz­be­hörde Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes unter­lau­fen sind, inn­er­halb der Ver­jäh­rungs­frist jeder­zeit berich­ti­gen. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Feh­ler in der Sphäre der den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen­den Finanz­be­hörde ent­stan­den ist. Offen­bar ist eine Unrich­tig­keit, wenn der Feh­ler bei Offen­le­gung des Sach­ver­halts für jeden unvor­ein­ge­nom­me­nen Drit­ten klar und deut­lich erkenn­bar ist. Der Feh­ler muss auf ein blo­ßes mecha­ni­sches Ver­se­hen zurück­zu­füh­ren sein.

Nicht unter § 129 S. 1 AO fal­len Recht­s­irr­tü­mer, unrich­tige Tat­sa­chen­wür­di­gung, die unzu­tref­fen­den Annahme eines in Wir­k­lich­keit nicht vor­lie­gen­den Sach­ver­halts und Feh­ler, die auf man­geln­der Sach­auf­klär­ung bzw. Nicht­be­ach­tung fest­ste­hen­der Tat­sa­chen beru­hen. Eine offen­bare Unrich­tig­keit schei­det bereits dann aus, wenn eine mehr als theo­re­ti­sche Mög­lich­keit besteht, dass der Feh­ler auf den vor­ge­nann­ten Ursa­chen beruht. "Mecha­ni­sches Ver­se­hen" i.S.d. Vor­schrift des § 129 AO bedeu­tet danach, dass der erklärte, bekannt­ge­ge­bene Inhalt des Ver­wal­tungs­akts aus Ver­se­hen vom offen­sicht­lich gewoll­ten mate­ri­el­len Rege­lungs­in­halt abweicht.

Danach lagen im Streit­fall in Bezug auf beide Streit­jahre zwar Unrich­tig­kei­ten vor, die "offen­bar" waren. Die Tat­sa­che, dass das Finanz­amt vor­lie­gend bei Erlass der ursprüng­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide die erklär­ten Ein­künfte aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung außer Acht gelas­sen hat, stellt jedoch keine einem Sch­reib- oder Rechen­feh­ler ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­keit i.S.v. § 129 AO dar. Zunächst ist nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass der Sach­be­ar­bei­ter den Feh­ler bewusst in Kauf genom­men hat. Viel­mehr ist aus­zu­ge­hen, dass er ohne Rück­sicht auf die erklär­ten Werte nur die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten über­neh­men wollte.

Dar­über hin­aus kann auch ein Feh­ler bei der Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den. Die Ren­ten­ein­künfte und die dar­auf ent­fal­len­den Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge stan­den ihrer Höhe nach in einem kras­sen Miss­ver­hält­nis; gleich­wohl hat der Sach­be­ar­bei­ter die ent­sp­re­chen­den Risiko-Hin­weise abge­hakt. Die unter­las­sene Sach­ver­halts­auf­klär­ung lässt sich nicht mit einem blo­ßen mecha­ni­schen Ver­se­hen, son­dern nur damit erklä­ren, dass sich der kon­k­rete Sach­be­ar­bei­ter allein auf die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten ver­las­sen und auf eine wei­tere Über­prü­fung der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Ren­ten­ein­künfte ver­zich­ten wollte. Hie­rin liegt eine neue Wil­lens­bil­dung, die eine offen­bare Unrich­tig­keit i.S.d. § 129 AO aus­sch­ließt.

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