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Steuerberatung

Keine Fehlerberichtigung in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten

FG Hamburg v. 4.10.2018 - 3 K 69/18

Eine zu einer Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO berechtigende offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn in der Einkommensteuererklärung in Papierform eine Eintragung zu der Höhe der im Bruttoarbeitslohn enthaltenen Versorgungsbezüge fehlt und das Finanzamt aufgrund der vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag einträgt mit der Folge, dass zu Unrecht der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Altersentlastungsbetrag gewährt werden. Auch eine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheidet dann aus.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2014 Ver­sor­gungs­be­züge bezo­gen. In den bei­den ihm über­sand­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen war ein Brut­toar­beits­lohn von 29.221 € sowie von 9.740 € und hie­rin ent­hal­tene Ver­sor­gungs­be­züge in iden­ti­scher Höhe ein­ge­tra­gen. Bei den vom Arbeit­ge­ber an das Finanz­amt über­mit­tel­ten Lohn­steu­er­da­ten fehlte aller­dings die Angabe der Ver­sor­gungs­be­züge i.H.v. 9.740 € (Brut­toar­beits­lohn ins­ge­s­amt: 38.961 €, Ver­sor­gungs­be­züge 29.221 €).

In der per­sön­lich beim Finanz­amt abge­ge­be­nen Steue­r­er­klär­ung war in Anlage N ein Brut­toar­beits­lohn von 38.961 € ein­ge­tra­gen. Die Zeile 11 "steu­er­be­güns­tigte Ver­sor­gungs­be­züge, in Zeile 6 ent­hal­ten" ent­hielt ver­se­hent­lich keine Ein­tra­gung. Die Sach­be­ar­bei­te­rin über­prüfte die ihr aus­ge­hän­dig­ten Belege, hakte die ein­zel­nen Posi­tio­nen ab und gab die Belege ansch­lie­ßend zurück. Die ihr vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen über­prüfte sie wegen der elek­tro­ni­schen Daten­über­mitt­lung vor der Rück­gabe nicht mehr.

Der in der Ein­gangs­s­telle tätige Beamte ergänzte spä­ter die feh­lende Angabe der Ver­sor­gungs­be­züge in der Anlage N auf­grund der elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten um den Betrag 29.221 €. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid berück­sich­tigte das Finanz­amt dann einen Brut­toar­beits­lohn von 38.961 €, einen Frei­be­trag für Ver­sor­gungs­be­züge, aber auch den Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag und den Alter­s­ent­las­tungs­be­trag. Nach­dem der Arbeit­ge­ber die über­mit­tel­ten Daten kor­ri­giert und der Klä­ger den Beklag­ten ent­sp­re­chend infor­miert hatte, änderte die­ser den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid und ließ nun den Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag und den Alter­s­ent­las­tungs­be­trag unbe­rück­sich­tigt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

Das Finanz­amt konnte den ursprüng­li­chen Bescheid nicht nach § 129 AO berich­ti­gen.

Weil das Finanz­amt den Feh­ler aus der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung -keine Ver­sor­gungs­be­züge- nicht mecha­nisch über­nom­men, son­dern die feh­lende Angabe durch eigene, aller­dings unzu­tref­fende, Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung in Form des Abg­leichs der Erklär­ung mit den elek­tro­ni­schen Daten ergänzt hatte, fehlte es an einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit. Inso­weit hat sich der Senat dem BFH-Urteil vom 16.1.2018 (Az.: VI R 41/16) ange­sch­los­sen. Danach liegt eine zu einer Berich­ti­gung nach § 129 Satz 1 AO berech­ti­gende offen­bare Unrich­tig­keit nicht vor, wenn in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung in Papier­form eine Ein­tra­gung zu der Höhe der im Brut­toar­beits­lohn ent­hal­te­nen Ver­sor­gungs­be­züge fehlt und das Finanz­amt auf­grund der vom Arbeit­ge­ber elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Lohn­steu­er­da­ten einen zu nie­d­ri­gen Betrag ein­trägt mit der Folge, dass zu Unrecht der Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag und der Alter­s­ent­las­tungs­be­trag gewährt wer­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO waren eben­falls nicht erfüllt. Zwar hatte der Klä­ger ver­se­hent­lich die Ein­tra­gung zu den Ver­sor­gungs­be­zü­gen in der Anlage N zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung unter­las­sen, er hatte aber der Erklär­ung die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung mit dem zutref­fen­den Betrag bei­ge­fügt. Dem­ge­gen­über hat der Bear­bei­ter des Finanzam­tes, der die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ange­nom­men hatte, die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung unge­prüft wie­der aus­hän­digt, weil die Finanz­be­hörde gene­rell nur die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten über­nimmt. Vor die­sem Hin­ter­grund über­wiegte der Pflicht­ver­stoß des Finanzam­tes und hin­derte nach Treu und Glau­ben eine Kor­rek­tur des Beschei­des.

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