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Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten

BFH 16.1.2018, VI R 41/16

Gleicht das Finanzamt bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO. Stimmen der vom Steuerpflichtigen erklärte und der der Einkommensteuererklärung beigestellte Arbeitslohn nicht überein, hat der Sachbearbeiter regelmäßig zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2011 zunächst bei der X-GmbH und spä­ter bei der Y-GmbH beschäf­tigt. Ihren aus die­sen bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen bezo­ge­nen Arbeits­lohn erklärte sie gegen­über dem Finanz­amt zutref­fend. Die Erklär­ung wurde in Papier­form ein­ge­reicht. Das Finanz­amt berück­sich­tigte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ledig­lich den Arbeits­lohn aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Y-GmbH. Nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids stellte es fest, dass die X-GmbH erst im Nach­hin­ein die rich­ti­gen Lohn­da­ten für die Klä­ge­rin über­mit­telt hatte und diese des­halb im Bescheid nicht ent­hal­ten waren.

Das Finanz­amt erließ einen Ände­rungs­be­scheid, gegen den die Klä­ge­rin erfolg­los Ein­spruch ein­legte. Das Finanz­amt sah sich als nach § 129 S. 1 AO ände­rungs­be­fugt an. Nach die­ser Vor­schrift kann die Finanz­be­hörde Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass das Finanz­amt nicht befugt war, den bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu ändern.

Es liegt keine offen­bare Unrich­tig­keit vor. Ent­schei­dend ist hier­für, dass die Klä­ge­rin ihren Arbeits­lohn zutref­fend erklärt, das Finanz­amt diese Anga­ben aber igno­riert hat, weil es dar­auf ver­traute, dass die vom Arbeit­ge­ber elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten zutref­fend waren. Kommt es bei einer sol­chen Vor­ge­hens­weise zu einer feh­ler­haf­ten Erfas­sung des Arbeits­lohns, ist darin kein mecha­ni­sches Ver­se­hen, son­dern viel­mehr ein Ermitt­lungs­feh­ler des Finanz­amt zu sehen. Eine spä­tere Berich­ti­gung nach § 129 AO ist dann nicht mög­lich.

Wird infolge einer feh­ler­haf­ten Mel­dung des Arbeit­ge­bers zu viel Arbeits­lohn erfasst, kann sich der Steu­erpf­lich­tige in ver­g­leich­ba­ren Fäl­len eben­falls nicht im Nach­hin­ein auf § 129 AO beru­fen, wenn er den Feh­ler erst nach Ablauf der Ein­spruchs­frist bemerkt. Nicht zu berück­sich­ti­gen war vor­lie­gend die seit 1.1.2017 gel­tende Neu­re­ge­lung in § 175b AO. Danach ist ein Steu­er­be­scheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit von der mit­tei­lungspf­lich­ti­gen Stelle an die Finanz­be­hör­den über­mit­telte Daten bei der Steu­er­fest­set­zung nicht oder nicht zutref­fend berück­sich­tigt wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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