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Steuerberatung

Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen der Steuererklärung

BFH v. 4.1.2020 - VIII R 4/17

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte in sei­ner auf dem amt­li­chen Vor­druck ein­ge­reich­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2010 u.a. Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 128.641 € erklärt. Beim Ein­s­can­nen der Unter­la­gen im Ver­an­la­gungs­be­zirk des Finanzam­tes wurde die Anlage S zur Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ver­se­hent­lich über­se­hen, so dass eine Erfas­sung der Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers unter­b­lieb. Nach maschi­nel­ler Über­prü­fung der ein­ge­s­cann­ten Daten durch ein Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tem gin­gen im Ver­an­la­gungs­be­zirk meh­rere Prüf- und Risi­ko­hin­weise ein, die u.a. auf Ein­künfte "des Ehe­manns/der Ehe­frau von weni­ger als 4.200 €" hin­wie­sen und eine "per­so­nelle Prü­fung" des als "risi­ko­be­haf­tet" ein­ge­stuf­ten Falls vor­sa­hen.

Die zustän­dige Sach­be­ar­bei­te­rin bear­bei­tete diese Prüf- und Risi­ko­hin­weise, prüfte jedoch nicht, ob die Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit des Klä­gers zutref­fend im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid über­nom­men wor­den waren. Erst im Fol­ge­jahr wurde der Feh­ler erkannt und der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach § 129 Satz 1 AO berich­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, dass die Behörde zur Berich­ti­gung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids berech­tigt gewe­sen sei. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass das Finanz­amt befugt gewe­sen sei, den bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr nach § 129 Satz 1 AO zu berich­ti­gen.

§ 129 Satz 1 AO erlaubt nur die Berich­ti­gung von Sch­reib­feh­lern, Rechen­feh­lern und ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­kei­ten (sog. mecha­ni­sche Ver­se­hen), die beim Erlass des Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind. § 129 AO ist dage­gen nicht anwend­bar, wenn dem Sach­be­ar­bei­ter des Finanzam­tes ein Tat­sa­chen- oder Recht­s­irr­tum unter­lau­fen ist oder er den Sach­ver­halt man­gel­haft auf­ge­klärt hat.

Im vor­lie­gen­den Fall beruhte der feh­ler­hafte Ein­kom­men­steu­er­be­scheid dar­auf, dass die zutref­fende Höhe der im Bescheid ange­setz­ten Ein­künfte nicht auf­ge­klärt wurde, obwohl auf­grund der Risiko- und Prüf­hin­weise Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ser Ein­künfte bestan­den und des­halb eine wei­tere Sach­auf­klär­ung gebo­ten war. Das sch­ließt das Vor­lie­gen eines bloß mecha­ni­schen Ver­se­hens und damit die Anwen­dung der Berich­ti­gungsnorm des § 129 AO aus.

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