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Fehlender Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen ist kein lediglich mechanisches Versehen

FG Köln 14.3.2016, 5 K 1920/14

Ein vom Veranlagungsbeamten nicht durchgeführter Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen ist kein lediglich mechanisches Versehen i.S.v. § 129 AO. Es liegt vielmehr ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor, da der Veranlagungsbeamte bei ihrer Vorgehensweise bewusst und gewollt in Kauf genommen hat, dass ggf. ein unzutreffender Sachverhalt der Veranlagung zugrunde gelegt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zusam­men­ver­an­lagte Ehe­gat­ten. Die Klä­ger reich­ten die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2011 in Maschi­nen­schrift zusam­men mit Bele­gen beim Finanz­amt ein. Die Klä­ge­rin erklärte in der Anlage N den Brut­toar­beits­lohn mit rd. 25.500 €, die Lohn­steuer mit rd. 5.300 € und den Soli­da­ri­täts­zu­schlag mit 280 €. Außer­dem erklärte die Klä­ge­rin in der Anlage Vor­sor­ge­auf­wand "Arbeit­neh­mer­bei­träge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen lt. Nr. 25 der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung" i.H.v. rd. 2.100 € und "Arbeit­neh­mer­bei­träge zu sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­run­gen lt. Nr. 26 der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung" i.H.v. rd. 270 €.

In dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid vom 10.7.2012 wurde bei den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit ein Brut­toar­beits­lohn von rd. 13.300 €, ein Lohn­steu­er­ab­zug vom Lohn der Klä­ge­rin i.H.v. rd. 2.900 €, ein Soli­da­ri­täts­zu­schlags­ab­zug i.H.v. rd. 1506 €, Bei­träge zur Kran­ken­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin i.H.v. rd. 1.100 € und Bei­träge zur Pfle­ge­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin i.H.v. rd. 150 € berück­sich­tigt. Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid wurde nicht ange­foch­ten und damit bestands­kräf­tig. Im Novem­ber 2013 stellte das Finanz­amt fest, dass seit dem 22.8.2012 Lohn­da­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis der Klä­ge­rin bei der Firma A-GmbH beim Finanz­amt vor­lie­gen, die in dem Bescheid nicht berück­sich­tigt wor­den waren. Diese Daten sum­mie­ren sich mit den in dem Steu­er­be­scheid berück­sich­tig­ten Daten - aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bei der Firma B-GmbH - auf die Beträge, die die Klä­ge­rin in der Steue­r­er­klär­ung ange­ge­ben hatte.

Das Finanz­amt änderte dar­auf­hin ent­sp­re­chend die Steu­er­fest­set­zung mit Bescheid vom 9.12.2013 nach § 173 S. 1 Nr. 1 AO. Grund­lage für die Ände­rung seien die vom Arbeit­ge­ber (A-GmbH) dem Beklag­ten nach Ver­an­la­gung über­mit­tel­ten geän­der­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gungs­da­ten. Hier­ge­gen wen­den sich die Klä­ger mit ihrer Klage. Sie sind der Ansicht, dass weder die Vor­aus­set­zun­gen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO noch die nach § 129 AO vor­lä­gen. Es han­dele sich bei der feh­ler­haf­ten Lohn­da­ten­über­tra­gung nicht um einen Über­tra­gungs- bzw. Über­mitt­lungs­feh­ler, der die Ände­rung nach § 129 AO ermög­li­chen würde. Viel­mehr han­dele es sich um einen Bear­bei­tungs­feh­ler des Finanzamts, der nicht auf ihre Kos­ten beho­ben wer­den dürfe.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. VI R 41/16 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war man­gels Bekannt­wer­dens neuer Tat­sa­chen nicht berech­tigt, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2011 gem. § 173 Abs. 1 AO zu ändern. Das Finanz­amt kann eine Ände­rung auch nicht auf § 129 S. 1 AO stüt­zen.

Nach § 129 AO kann die Finanz­be­hörde Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes unter­lau­fen sind, jeder­zeit - inn­er­halb der Ver­jäh­rungs­frist - berich­ti­gen. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Feh­ler in der Sphäre der den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen­den Finanz­be­hörde ent­stan­den ist. Offen­bar ist eine Unrich­tig­keit, wenn der Feh­ler bei Offen­le­gung des Sach­ver­halts für jeden unvor­ein­ge­nom­me­nen Drit­ten klar und deut­lich als offen­bare Unrich­tig­keit erkenn­bar ist. Das Tat­be­stands­merk­mal "ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten" setzt vor­aus, dass die Unrich­tig­keit einem Sch­reib- oder Rechen­feh­ler ähn­lich ist, d.h. dass es sich um einen "mecha­ni­schen" Feh­ler han­delt, der ebenso "mecha­nisch", also ohne wei­tere Prü­fung, erkannt und berich­tigt wer­den kann.

Ist die mehr als theo­re­ti­sche Mög­lich­keit eines Recht­s­irr­tums gege­ben, liegt keine offen­bare Unrich­tig­keit vor. Auch eine aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den erfor­der­li­che, vom Sach­be­ar­bei­ter - ggf. unter Ver­let­zung der Amt­s­er­mitt­lungspf­licht - jedoch unter­las­sene Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung ist kein mecha­ni­sches Ver­se­hen. Ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen oder ein die Berich­ti­gung nach § 129 AO aus­sch­lie­ßen­der Tat­sa­chen- oder Recht­s­irr­tum vor­liegt, ist jeweils nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Bei der im Streit­fall - unge­prüf­ten - Über­nahme/Bei­stel­lung der nicht voll­stän­dig über­mit­tel­ten Lohn­steu­er­da­ten in das Ver­an­la­gung­s­pro­gramm han­delt es sich weder um einen Sch­reib­feh­ler oder Rechen­feh­ler noch um einen ähn­lich offen­ba­ren Feh­ler.

Die Klä­ger haben in ihrer Steue­r­er­klär­ung den Arbeits­lohn, den Lohn­steu­er­ab­zug, den ein­be­hal­te­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag, die Bei­träge zur Alters­vor­sorge und die Bei­träge zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin voll­stän­dig und rich­tig ange­ge­ben. Die Zeu­gin R hat bei der Ver­an­la­gung diese Anga­ben aus der Erklär­ung jedoch nicht in das Ver­an­la­gung­s­pro­gramm über­tra­gen, son­dern die vom Arbeit­ge­ber elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Werte bei­s­tel­len las­sen. Einen Abg­leich zwi­schen den vom Arbeit­ge­ber über­mit­tel­ten und ins Ver­an­la­gung­s­pro­gramm über­nom­me­nen Wer­ten und den erklär­ten Wer­ten hat sie nur bei den Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung gemacht, weil in die­sem Bereich die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen von den über­mit­tel­ten Beträ­gen auf­grund von pri­va­ten Kran­ken- bzw. Zusatz­ver­si­che­run­gen, von denen der Arbeit­ge­ber in der Regel keine Kennt­nis hat, gele­gent­lich abwei­chen kön­nen. Bei den übri­gen Wer­ten hat sie des­halb kei­nen Abg­leich vor­ge­nom­men, weil sie dar­auf ver­traut hat, dass diese - wie im Regel­fall - zutref­fend und voll­stän­dig über­mit­telt wor­den waren.

Hätte sie die Werte aus der Erklär­ung in die ent­sp­re­chen­den Ein­ga­be­fel­der ein­ge­ge­ben, wären ihr die Abwei­chun­gen auf­ge­fal­len und es hätte sich für sie Auf­klär­ungs­be­darf erge­ben. Selbst wenn ihr bei einer Ein­gabe die Abwei­chun­gen noch nicht auf­ge­fal­len wären, hätte zumin­dest das Ver­an­la­gung­s­pro­gramm die Abwei­chun­gen von den über­mit­tel­ten Wer­ten erkannt und einen ent­sp­re­chen­den Hin­weis aus­ge­ge­ben, was dann zu einer Über­prü­fung und wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klär­ung hätte füh­ren müs­sen. Bei einer der­ar­ti­gen Ver­an­la­gung ohne Abg­leich der über­mit­tel­ten und der erklär­ten Anga­ben bzw. ohne Ein­gabe der Werte aus der Erklär­ung liegt kein Feh­ler vor, der ledig­lich auf einem mecha­ni­schen Ver­se­hen beruht. Es liegt viel­mehr ein Feh­ler bei der Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung vor, da die Ver­an­la­gungs­beam­tin bei ihrer Vor­ge­hens­weise bewusst und gewollt in Kauf genom­men hat, dass ggf. ein unzu­tref­fen­der Sach­ver­halt der Ver­an­la­gung zugrunde gelegt wird. Eine Ände­rung der feh­ler­haf­ten Ver­an­la­gung nach § 129 S. 1 AO kam daher nicht in Betracht.

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