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Steuerberatung

Zur Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids

BFH v. 10.12.2019 - IX R 23/18

§ 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann insofern nicht mehr von der Behörde nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2011 allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der B-GmbH. Am 17.11.2011 hatte er einen Gesell­schaft­s­an­teil von 20 % mit schuld­recht­li­cher Wir­kung zum 31.12.2010 zum Preis von 138.400 € ver­äu­ßert. Unter Berück­sich­ti­gung der auf den ver­äu­ßer­ten Anteil ent­fal­len­den Anschaf­fungs- und Ver­äu­ße­rungs­kos­ten ergab sich ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S.d. § 17 Abs. 1 und 2 EStG i.H.v. 132.900 €, der nach dem Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren gem. § 3 Nr. 40 EStG zu 60 % - d.h. 79.740 € - der Besteue­rung unter­liegt.

In sei­ner elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung hatte der Klä­ger einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines GmbH-Gesell­schaft­s­an­teils i.S.d. § 17 EStG zutref­fend erklärt und alle hier­für maß­geb­li­chen Unter­la­gen beim Finanz­amt ein­ge­reicht. Der Ver­an­la­gungs­sach­be­ar­bei­ter prüfte dort den erklär­ten Gewinn und behan­delte die Ver­an­la­gung ent­sp­re­chend ein­schlä­g­i­ger Arbeits­an­wei­sun­gen u.a. als "Inten­siv-Prü­fungs­fall", der nicht nur der Zeich­nung durch den Vor­ge­setz­ten, son­dern auch der Prü­fung durch die "Qua­li­täts­si­che­rungs­s­telle" unter­liegt.

Nach einem "Abbruch­hin­weis" im maschi­nel­len Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren wurde bei der wei­te­ren Bear­bei­tung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung des Klä­gers ein fal­scher Wert durch einen Mit­ar­bei­ter der Finanz­be­hörde ein­ge­tra­gen, der im Ergeb­nis zu einer zu hohen Steue­r­er­stat­tung für den Klä­ger führte. Weder im Rah­men der Ver­an­la­gung, noch bei der Prü­fung durch die Qua­li­täts­si­che­rungs­s­telle noch bei der Zeich­nung auf Sach­ge­biets­lei­te­r­e­bene ("6-Augen-Prin­zip") fiel der feh­ler­hafte Ein­trag auf. Erst im Zuge einer spä­te­ren Außen­prü­fung wurde der Feh­ler bei der Fest­set­zung erkannt und der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach § 129 Satz 1 AO berich­tigt.

Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb erfolg­los. Das FG ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass das Finanz­amt zur Berich­ti­gung des feh­ler­haf­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des berech­tigt gewe­sen sei. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass der bestands­kräf­tige Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr nach § 129 AO berich­tigt wer­den konnte.

§ 129 AO ist nicht anwend­bar, wenn auch nur die ernst­hafte Mög­lich­keit besteht, dass die Nicht­be­ach­tung einer fest­ste­hen­den Tat­sa­che in einer feh­ler­haf­ten Tat­sa­chen­wür­di­gung oder einem sons­ti­gen sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­le­gungs­feh­ler begrün­det ist oder auf man­geln­der Sach­ver­halts­auf­klär­ung beruht. Ob ein mecha­ni­sches Ver­se­hen oder ein die Berich­ti­gung nach § 129 AO aus­sch­lie­ßen­der Tat­sa­chen- oder Recht­s­irr­tum vor­liegt, muss nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls und dabei ins­be­son­dere nach der Akten­lage beur­teilt wer­den. Dabei han­delt es sich im Wesent­li­chen um eine Tat­frage; die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung beschränkt sich dar­auf, ob das FG im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung von zutref­fen­den Kri­te­rien aus­ge­gan­gen ist, alle maß­geb­li­chen Bewei­s­an­zei­chen in seine Beur­tei­lung ein­be­zo­gen und dabei nicht gegen Denk­ge­setze oder Erfah­rungs­sätze ver­sto­ßen hat. Inso­fern hatte das FG im Rah­men sei­ner Gesamt­wür­di­gung nicht alle maß­geb­li­chen objek­ti­ven Umstände berück­sich­tigt.

Der vor­lie­gende Steu­er­fall war von zumin­dest zwei Mit­ar­bei­tern des Finanzam­tes - zwei­fel­los dem Ver­an­la­gungs­sach­be­ar­bei­ter sowie (mut­maß­lich) der Bear­bei­te­rin der QSST - inhalt­lich geprüft und bear­bei­tet wor­den. Dies geht ein­deu­tig aus den Steu­er­ak­ten und den darin befind­li­chen hand­schrift­li­chen Ver­mer­ken her­vor, die sich vom Schrift­bild her deut­lich unter­schei­den und zwei ver­schie­de­nen Per­so­nen zuzu­ord­nen sind.  Das sch­ließt das Vor­lie­gen eines bloß mecha­ni­schen Ver­se­hens und damit die Anwen­dung der Berich­ti­gungsnorm des § 129 AO aus.
 

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