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Steuerberatung

Rückerwerb: Grunderwerbsteuerbefreiung bei ÖPP

BFH v. 10.4.2019 - II R 16/17

Eine Öffentlich Private Partnerschaft nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erfordert dabei eine Kooperation zwischen dem privaten und dem öffentlich-rechtlichen Partner i.S. einer Beteiligung des privaten Partners an der Erbringung öffentlicher Aufgaben. Die nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückübertragen wird, muss klar und eindeutig sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts. Sie hatte 1996 mit einer GmbH & Co. KG einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Erb­bau­rechts­ver­trag mit meh­re­ren Ver­trags­an­la­gen abge­sch­los­sen. Damit bes­tellte sie ein Erb­bau­recht an einem ihr gehö­ren­den, mit einer Anlage bebau­ten Grund­stück. Die Lauf­zeit des Erb­bau­rechts­ver­trags betrug 40 Jahre. Zug­leich wurde ein Kauf­ver­trag­s­an­ge­bot nota­ri­ell beur­kun­det. Darin unter­b­rei­tete die Klä­ge­rin der KG ein Kau­f­an­ge­bot für das Erb­bau­recht zum 31.12.2013 (Andi­e­nungs­zeit­punkt) mit einer Annah­me­frist spä­tes­tens zum 31.12.2012 zu einem Kauf­preis in Höhe des dann vor­aus­sicht­li­chen Rest­kauf­werts.

Wie im Erb­bau­rechts­ver­trag vor­ge­se­hen, sch­los­sen die Klä­ge­rin und die KG zudem einen Ent­s­or­gungs­ver­trag, nach dem die KG verpf­lich­tet war, die Rei­ni­gung der Abwäs­ser im Ein­zugs­ge­biet der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anlage durch­zu­füh­ren. Die Klä­ge­rin verpf­lich­tete sich zur Zulei­tung der Abwäs­ser. Die Lauf­zeit die­ses Ver­trags betrug 17 Jahre. Die KG verpf­lich­tete sich auch nach Been­di­gung des Ent­s­or­gungs­ver­trags für die Dauer ihres Erb­bau­rechts zur Rei­ni­gung des ange­lie­fer­ten Abwas­sers zu einer dann noch zu ver­ein­ba­ren­den Ver­gü­tung in Höhe des zum Ende des Ent­s­or­gungs­ver­trags markt­üb­li­chen Ent­gelts für ver­g­leich­bare Leis­tun­gen.

Durch einen wei­te­ren Ver­trag, den Betriebs­füh­rungs­ver­trag, des­sen Lauf­zeit an den Ent­s­or­gungs­ver­trag gekop­pelt war, über­nahm die Klä­ge­rin gegen­über der KG sämt­li­che durch den Ent­s­or­gungs­ver­trag der KG auf­er­leg­ten Pflich­ten. Für den Fall, dass der Ent­s­or­gungs­ver­trag plan­mä­ßig endete, ohne dass das Eigen­tum an der Anlage an die Klä­ge­rin zurück­fiel, waren die Ver­trag­s­par­teien wech­sel­sei­tig verpf­lich­tet, auf Ver­lan­gen der jeweils ande­ren Par­tei den Betriebs­füh­rungs­ver­trag zu wei­ter­hin markt­üb­li­chen Bedin­gun­gen für die Dauer des der KG ein­ge­räum­ten Erb­bau­rechts fort­zu­set­zen. Die Klä­ge­rin konnte die­ses Ver­lan­gen nur stel­len, wenn die KG auf­grund eines geson­dert abzu­sch­lie­ßen­den Ver­trags zur Abwas­ser­r­ei­ni­gung verpf­lich­tet war. Fer­ner sch­los­sen die Klä­ge­rin und die KG einen Gene­ral­über­neh­mer­ver­trag. Mit die­sem verpf­lich­tete sich die Klä­ge­rin, die mit dem Erb­bau­rechts­ver­trag durch die KG erwor­bene Anlage gegen Ver­gü­tung fer­tig­zu­s­tel­len.

Im Novem­ber 2012 nahm die KG das Kau­f­an­ge­bot der Klä­ge­rin für das Erb­bau­recht zum 31.12.2013 an. Es wurde ein Kauf­preis ver­ein­bart. Das Finanz­amt setzte Grun­d­er­werb­steuer fest, für deren Bemes­sungs­grund­lage er den Wert der vor­han­de­nen Betriebs­vor­rich­tun­gen in Abzug brachte. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass der Rücker­werb des Erb­bau­rechts nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit sei. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.


Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht Grun­d­er­werb­steuer für die Rück­über­tra­gung des Erb­bau­rechts auf die Klä­ge­rin fest­ge­setzt. Die Rück­über­tra­gung war nicht nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit.

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rücker­werbs­fälle anwend­bar, in denen ein Grund­stück vor Inkraft­t­re­ten die­ser Norm im Rah­men einer Öff­ent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf den pri­va­ten Part­ner über­tra­gen wurde, die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks aber für einen nach Ein­füh­rung die­ser Norm lie­gen­den Zeit­punkt ver­ein­bart war. Eine Öff­ent­lich Pri­vate Part­ner­schaft nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erfor­dert dabei eine Koope­ra­tion zwi­schen dem pri­va­ten und dem öff­ent­lich-recht­li­chen Part­ner i.S. einer Betei­li­gung des pri­va­ten Part­ners an der Erbrin­gung öff­ent­li­cher Auf­ga­ben. Die nach § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. erfor­der­li­che Ver­ein­ba­rung, dass das Grund­stück am Ende des Ver­trags­zei­traums einer Öff­ent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf die juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts zurück­über­tra­gen wird, muss klar und ein­deu­tig sein.

Ob im Fall der Nich­t­aus­übung der Option eine wei­tere Nut­zung des Erb­bau­rechts für den öff­ent­li­chen Gebrauch oder Dienst nach Ablauf des Ver­trags­zei­traums bis zum Erlö­schen des Erb­bau­rechts mög­lich ist, ist nach dem Wort­laut des § 4 Nr. 9 Satz 1 GrEStG a.F. nicht maß­geb­lich. Uner­heb­lich ist auch, aus wel­chen Grün­den die Part­ner einer Öff­ent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft eine Ver­trags­ge­stal­tung gewählt haben, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 9 Satz 1 GrEStG a.F. nicht erfüllt.

Infol­ge­des­sen lagen im vor­lie­gen­den Fall die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. nicht vor. Denn der Ver­trag, der gege­be­nen­falls eine Öff­ent­lich Pri­vate Part­ner­schaft begrün­det hatte, war zum 31.12. 2013 been­det wor­den. Zu die­sem Zeit­punkt war die Rück­über­tra­gung des Erb­bau­rechts jedoch nicht fest ver­ein­bart.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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