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Steuerberatung

GrEStG: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

BFH v. 22.5.2019 - II R 24/16

Wird ein Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte am 8.7.2011 mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag 71 % der Anteile an einer grund­be­sit­zen­den GmbH von ins­ge­s­amt vier Anteils­eig­nern erwor­ben. Einen Anteil von 9 % erwarb er von K. Der Klä­ger war zum Zeit­punkt des Anteil­ser­werbs bereits zu 29 % an der GmbH betei­ligt. Der beur­kun­dende Notar über­sandte jeweils eine Abschrift des beur­kun­de­ten Ver­tra­ges am 18.7.2011 einem im Bun­des­land X gele­ge­nen Finanz­amt A - Grun­d­er­werb­steu­er­s­telle - für die in des­sen Bezirk bele­ge­nen Grund­stü­cke der GmbH und einem im Bun­des­land Y gele­ge­nen Finanz­amt B - Grun­d­er­werb­steu­er­s­telle - für die in des­sen Bezirk bele­ge­nen Grund­stü­cke der GmbH.

Das Finanz­amt A wandte sich am 21.9.2011 an das beklagte Finanz­amt und bat um eine geson­derte Fest­stel­lung nach § 17 GrEStG für den in der Mit­tei­lung vom 18.7.2011 bezeich­ne­ten Grund­be­sitz. Nach einer Außen­prü­fung gelangte das beklagte Finanz­amt zu der Erkennt­nis, dass durch den Erwerb der Anteile am 8.7.2011 der Tat­be­stand nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt und es für die Erstel­lung des Fest­stel­lungs­be­scheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zustän­dig sei.

Am 4.2.2013 wurde die GmbH nach Ver­le­gung ihres Sit­zes im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts, das zum Zustän­dig­keits­be­reich des Finanz­amt B gehört, ein­ge­tra­gen. Davon hatte das beklagte Finanz­amt aus­weis­lich der Grun­d­er­werb­steu­er­ak­ten durch eine elek­tro­ni­sche Abfrage am 11.3.2013 erfah­ren. Mit Bescheid vom 15.3.2013 stellte es für den Erwerb der Grund­stü­cke auf­grund der Anteils­ve­r­ei­ni­gung vom 8.7.2011 die Besteue­rungs­grund­la­gen gem. § 17 GrEStG geson­dert fest.

Der Klä­ger war der Ansicht, mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag vom 27.11.2012 habe ein Rücker­werb der 9 %-Anteile an der Gesell­schaft durch K statt­ge­fun­den. Wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens wurde der Bescheid vom 15.3.2013 im Hin­blick auf eine zunächst unrich­tige Urkun­den-Nr. mit Bescheid vom 7.6.2013 geän­dert. Am 8.1.2014 erteilte das Finanz­amt, das im Bun­des­land Y für die Grun­d­er­werb­steuer zen­tral zustän­dig ist, dem beklag­ten Finanz­amt die Zustim­mung, das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen den ange­foch­te­nen Fest­stel­lungs­be­scheid wei­ter fort­füh­ren zu kön­nen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.


Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, § 16 Abs. 5 GrEStG stünde im Streit­fall der Auf­he­bung des Fest­stel­lungs­be­scheids nicht ent­ge­gen.

Wird ein Erwerbs­vor­gang i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar inn­er­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steuer rück­gän­gig gemacht, war er aber nicht ord­nungs­ge­mäß ange­zeigt wor­den, sch­ließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nicht­fest­set­zung der Steuer oder Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen vor­zu­neh­men, ist der Erwerbs­vor­gang gegen­über dem dafür zustän­di­gen Finanz­amt anzu­zei­gen.

Infol­ge­des­sen stand im vor­lie­gen­den Fall § 16 Abs. 5 GrEStG der Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ent­ge­gen. Weder der Klä­ger noch der Notar hat­ten dem für die geson­derte Fest­stel­lung zustän­di­gen Finanz­amt die Anteils­ve­r­ei­ni­gung recht­zei­tig ange­zeigt. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG war das beklagte Finanz­amt für die geson­derte Fest­stel­lung zustän­dig, denn in des­sen für die Ver­wal­tung der Grun­d­er­werb­steuer maß­geb­li­chem Zustän­dig­keits­be­reich lag im Zeit­punkt der Anteils­ve­r­ei­ni­gung die Geschäfts­lei­tung der Gesell­schaft. Die Anzeige gegen­über den Finanz­äm­tern, in deren Bezirk die Grund­stü­cke bele­gen sind, reichte zur Erfül­lung der Anzei­gepf­licht nicht aus, denn diese waren nicht für die geson­derte Fest­stel­lung zustän­dig. §§ 18 und 19 GrEStG ver­lan­gen näm­lich aus­drück­lich eine Anzeige gegen­über dem zustän­di­gen Finanz­amt.

Link­hin­weis:

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