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Steuerberatung

Verkürzung der Beteiligungskette durch Verschmelzung

FG Köln v. 17.4.2019 - 5 K 3132/14

Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die ihrerseits Gesellschafterin einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist, sind an letzterer nicht unmittelbar beteiligt. Sie sind zivilrechtlich aber auch nicht mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt, da es eine mittelbare Beteiligung der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft an der Personengesellschaft nicht gibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ihre Geschäfte (Pro­duk­tion von Kunst­stof­fer­zeug­nis­sen sowie Maschi­nen und Anla­gen für die Her­stel­lung von Kunst­stoff) in der Rechts­form einer KG, deren Kom­p­le­men­tär eine GmbH ist. Zum Gesamt­hands­ver­mö­gen gehört umfang­rei­cher inlän­di­scher Grund­be­sitz. Die Klä­ge­rin gehört zu der W Unter­neh­mens­gruppe mit Haupt­sitz in E, USA. Durch Umstruk­tu­rie­run­gen im Jahr 2008 wurde die Gesell­schafts­struk­tur der W Unter­neh­mens­gruppe in Deut­sch­land den ope­ra­ti­ven Not­wen­dig­kei­ten ange­passt. So wurde u.a. eine Ver­wal­tungs-GmbH auf die Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen. Diese Ver­sch­mel­zung hatte die Klä­ge­rin nicht beim Finanz­amt ange­zeigt.

Strei­tig war for­tan, ob die Ver­sch­mel­zung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft (Kap­Ges) auf die Klä­ge­rin einen nach § 1 Abs. 2 a GrEStG steu­er­ba­ren Vor­gang aus­löst und das Finanz­amt in die­ser Folge zu Recht gem. § 17 GrEStG einen Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer auf den Dezem­ber 2008 (Tag der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter) erlas­sen hatte.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, eine Grun­d­er­werb­steu­erpf­licht nach dem GrEStG sei nicht gege­ben. Die Klage sei bezüg­lich der begehr­ten Bil­lig­keits­maß­nahme zuläs­sig. Ein Bil­lig­keits­ver­fah­ren könne ohne wei­te­res neben dem Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen den Steu­er­ver­wal­tungs­akt, auf den sich die begehrte Bil­lig­keits­maß­nahme beziehe, betrie­ben wer­den. Der Umstand, dass das Finanz­amt den Ein­spruch als unzu­läs­sig ver­wor­fen habe, stehe einer - zuläs­si­gen - Klage nicht ent­ge­gen.

Außer­dem sei die Klä­ge­rin bei der Pla­nung und Durch­füh­rung der Ver­sch­mel­zung davon aus­ge­gan­gen, dass der Vor­gang keine Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen würde. Sie sei damit der Ein­schät­zung ihrer steu­er­li­chen Bera­ter, die diese Ein­schät­zung aus­drück­lich mit Ver­weis auf die sein­er­zeit gel­ten­den gleich­lau­ten­den Län­der­er­lasse vom 26.2.2003 begrün­det hat­ten, gefolgt. Vor die­sem Hin­ter­grund sei kein Antrag auf ver­bind­li­che Aus­kunft ges­tellt wor­den. Aus dem­sel­ben Grund habe die Klä­ge­rin auch dar­auf ver­zich­tet, die Ver­sch­mel­zung nach § 19 GrEStG der zustän­di­gen Finanz­be­hörde anzu­zei­gen.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: II R 35/19 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Besteue­rungs­grund­la­gen für den auf­grund des Gesell­schaf­ter­wech­sels bei der Klä­ge­rin i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG ver­wir­k­lich­ten Erwerbs­vor­gang fest­ge­s­tellt.

Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inn­er­halb von fünf Jah­ren der Gesell­schaf­ter­be­stand unmit­tel­bar oder mit­tel­bar der­ge­stalt, dass mind. 95 % der Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen auf neue Gesell­schaf­ter über­ge­hen, gilt dies nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf die Über­eig­nung die­ses Grund­stücks auf eine neue Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­tes Rechts­ge­schäft. Die Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem ein­zel­nen Rechts­vor­gang oder in Teil­ak­ten über einen Zei­traum von längs­tens fünf Jah­ren erfol­gen.

Im Streit­fall ist mit der Ver­sch­mel­zung zu 100% eine unmit­tel­bare Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des der Klä­ge­rin erfolgt. Sämt­li­che Anteile am Gesell­schafts­ver­mö­gen der Klä­ge­rin sind auf "neue Gesell­schaf­ter" i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG über­ge­gan­gen. Der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, dass die neuen unmit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin auf­grund ihrer bis­he­ri­gen Betei­li­gung an der Ver­wal­tungs GmbH nicht neue Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin i.S.d. § 1 Abs. 2 a GrEStG seien, kann nicht gefolgt wer­den. Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, die ihrer­seits Gesell­schaf­te­rin einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist, sind an letz­te­rer nicht unmit­tel­bar betei­ligt. Sie sind zivil­recht­lich aber auch nicht mit­tel­bar an der Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, da es eine mit­tel­bare Betei­li­gung der Anteils­eig­ner der Kapi­tal­ge­sell­schaft an der Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht gibt. Daher kann nur die Kapi­tal­ge­sell­schaft selbst, nicht jedoch deren Anteils­eig­ner Alt­ge­sell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft sein.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass § 1 Abs. 2a GrEStG seit der Neu­re­ge­lung durch das StEntlG 1999/2000/2002 auch mit­tel­bare Ände­run­gen des Gesell­schaf­ter­be­stan­des erfasst. Jedoch wurde die Revi­sion im Hin­blick auf das beim BFH anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren II R 18/17 nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuge­las­sen.
 

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