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Kein Auskunftsanspruch über Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs-Anstalt des öffentlichen Rechts

FG Köln 28.1.2016, 1 K 2368/10

Nach BFH-Rechtsprechung ist eine Auskunftsklage dann jedenfalls als unbegründet abzuweisen, wenn von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Rechte des Klägers durch die steuerliche Behandlung der Umsätze des Konkurrenten nicht verletzt sein können. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 S. 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als GmbH ein Ent­s­or­gungs­un­ter­neh­men. Sie hatte vor den Streit­jah­ren 2006 bis 2009 für meh­rere Städte sowie Gemein­den pri­vate häus­li­che Abfälle bei den Haus­hal­ten in die­sen Kom­mu­nen vor Ort abge­holt und zu Müll­um­la­de­sta­tio­nen bzw. Depo­nien gebracht. Die Klä­ge­rin rech­net über ihre Ent­s­or­gungs­leis­tun­gen mit Umsatz­steuer zum regu­lä­ren Umsatz­steu­er­satz ab.

Vier Kom­mu­nen grün­de­ten dann im Jahr 2005 einen Ent­s­or­gungs­zweck­ver­band und die­ser wie­derum eine Anstalt öff­ent­li­chen Rechts zur Mül­l­ent­s­or­gung. Dem Zweck­ver­band tra­ten in den Streit­jah­ren wei­tere Kom­mu­nen bei. Die jewei­li­gen bis dahin beste­hen­den Ver­träge mit der Klä­ge­rin wur­den gekün­digt bzw. nicht mehr ver­län­gert. Ab 2006 hat die AöR in den Kom­mu­nen die Auf­ga­ben der Klä­ge­rin kom­p­lett über­nom­men.

Dar­auf­hin bat die Klä­ge­rin das Finanz­amt um Aus­kunft dar­über, ob die Umsätze der AöR besteu­ert wür­den. Die Behörde lehnte das Aus­kunft­s­er­su­chen ab. Zur Begrün­dung führte sie im Wesent­li­chen aus, es fehle an einem tat­säch­li­chen Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu der AöR, da "der Kom­mune / dem öff­ent­li­chen Ent­s­or­gungs­trä­ger" die Haus­müll­be­sei­ti­gung als öff­ent­lich-recht­li­che Auf­gabe zuge­wie­sen sei. Im spä­te­ren Kla­ge­ver­fah­ren wurde die AöR gem. § 60 Abs. 1 FGO zum Ver­fah­ren bei­ge­la­den.

Das FG wies die Klage auf Aus­kunft zur Vor­be­rei­tung einer Kon­kur­ren­ten­klage gegen die Bei­ge­la­dene ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin begehrte Aus­kunft war nicht zu ertei­len, da in recht­li­cher Hin­sicht fest­steht, dass die Rechte der Klä­ge­rin durch die steu­er­li­che Behand­lung der Umsätze der Bei­ge­la­de­nen im Bereich Abho­lung und Trans­port pri­va­ten Haus­mülls nicht ver­letzt sein kön­nen, und das ange­st­rebte Kon­kur­ren­ten­schutz­ver­fah­ren daher von vorn­he­r­ein ohne Aus­sicht auf Erfolg ist.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung ist eine Aus­kunfts­klage dann jeden­falls als unbe­grün­det abzu­wei­sen, wenn von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen ist, dass die Rechte des Klä­gers durch die steu­er­li­che Behand­lung der Umsätze des Kon­kur­ren­ten nicht ver­letzt sein kön­nen. Und so lag der Fall auch hier, da die Bei­ge­la­dene nicht mit der Klä­ge­rin in einem Wett­be­werbs­ver­hält­nis ste­hen kann, das zur Umsatz­steu­erpf­licht der Tätig­keit der Bei­ge­la­de­nen im hier strei­ti­gen Bereich füh­ren könnte. Denn wäh­rend die Klä­ge­rin die Leis­tung der Haus­mül­l­ent­s­or­gung auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage als Erfül­lungs­ge­hilfe (so genann­ter Ver­wal­tungs­hel­fer) gegen­über den jewei­li­gen sie beauf­tra­gen­den Kom­mu­nen als den öff­ent­lich-recht­li­chen Ent­s­or­gungs­trä­gern erbringt, han­delt die Bei­ge­la­dene ori­gi­när als der öff­ent­lich-recht­li­che Ent­s­or­gungs­trä­ger selbst.

Weder die Abho­lung und der Trans­port ande­rer Arten von Abfall noch die wei­tere Behand­lung/Ver­wer­tung des pri­va­ten Haus­mülls ist Gegen­stand der vor­lie­gen­den Aus­kunfts­klage, da die Klä­ge­rin in diese Berei­che der Abfal­l­ent­s­or­gung nicht ein­ge­schal­tet war. Nach BFH-Recht­sp­re­chung sind juris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts nach § 2 Abs. 3 S. 1 UStG nur im Rah­men ihrer Betriebe gewerb­li­cher Art unter­neh­me­risch und damit wirt­schaft­lich tätig. Bei die­sen Betrie­ben han­delt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um alle Ein­rich­tun­gen, die einer nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men die­nen und die sich inn­er­halb der Gesamt­be­tä­ti­gung der juris­ti­schen Per­son wirt­schaft­lich her­aus­he­ben. Die Absicht, Gewinn zu erzie­len, und eine Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr sind nicht erfor­der­lich. Betriebe, die über­wie­gend der Aus­übung der öff­ent­li­chen Gewalt die­nen (Hoheits­be­triebe), gehö­ren nach § 4 Abs. 5 KStG nicht hierzu.

Die Bei­ge­la­dene han­delt als Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts und damit als juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts nicht auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage durch Ver­trag mit den jewei­li­gen Kom­mu­nen als den Ent­s­or­gungs­trä­gern - wie dies die Klä­ge­rin - als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts getan hat. Sie han­delt viel­mehr als juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts i.S.d. oben genann­ten dritt­schüt­zen­den Rechtsnor­men außer­halb eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses zur Klä­ge­rin. Ein sol­ches kann zwi­schen der Klä­ge­rin und der Bei­ge­la­de­nen unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt beste­hen. Diese han­delt näm­lich nicht zur Erfül­lung einer frem­den Ent­s­or­gungspf­licht, son­dern in Erfül­lung der ihr kom­mu­nal­recht­lich und abfall­recht­lich in zuläs­si­ger Weise über­tra­ge­nen ori­gi­nä­ren Ent­s­or­gungspf­licht. Sie tritt inso­weit an die Stelle der ursprüng­lich zustän­di­gen Ent­s­or­gungs­trä­ger und könnte ihrer­seits nun­mehr pri­vat­recht­lich orga­ni­sierte Unter­neh­men wie die Klä­ge­rin mit der tat­säch­li­chen Erfül­lung der ihr nun­mehr oblie­gen­den Rechtspf­licht durch Abho­len und Trans­port des pri­va­ten Haus­mülls beauf­tra­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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