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Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

BFH 9.11.2016, II R 12/15

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Vorschrift muss dahingehend ausgelegt werden, dass die Steuerbefreiung als Veräußerer und als Erwerber des Grundstücks juristische Personen gleicher Art, also - ausgehend vom ausdrücklich festgelegten Grundstückserwerber - solche des öffentlichen Rechts erfordert.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Land­kreis, der durch den Kreis­aus­schuss ver­t­re­ten wird. Im Jahr 1992 hatte er die gemein­nüt­zige A-GmbH gegrün­det. An die­ser war er zu mehr als 75 % betei­ligt. Wei­tere Gesell­schaf­ter waren ein evan­ge­li­sches Deka­nat sowie meh­rere Gemein­den. Die A-GmbH wurde im Bereich der Asyl-, Flücht­lings- und Obdach­lo­sen­hilfe tätig. Der Klä­ger hatte ihr die Auf­gabe über­tra­gen, die Grund­ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern sicher­zu­s­tel­len.

Ende 2008 wurde die A-GmbH auf­ge­löst, weil der Klä­ger die bis­lang von ihr wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben wie­der selbst über­nahm. Im Rah­men der Liqui­da­tion wur­den alle wei­te­ren Gesell­schaft­s­an­teile ein­ge­zo­gen, sodass der Klä­ger allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der A-GmbH in Liqui­da­tion wurde. Grun­d­er­werb­steuer wurde für die Anteils­ve­r­ei­ni­gung nicht fest­ge­setzt.

Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag aus August 2009 ver­äu­ßerte die A-GmbH i.L. die Grund­stü­cke mit den Unter­kunft­s­ein­rich­tun­gen an den Klä­ger zu einem Kauf­preis von rund 2,1 Mio. €. Das Finanz­amt über­nahm den Kauf­preis als Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­d­er­werb­steuer und setzte diese mit 74.900 € fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Der Ver­kauf von Grund­stü­cken durch eine juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG steu­er­be­f­reit.

In § 4 Nr. 1, 1. Hs. GrEStG ist zwar aus­drück­lich bestimmt, dass der Grund­stück­ser­wer­ber eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts sein muss. Die Vor­schrift regelt aber nicht in ver­g­leich­ba­rer Weise, dass auch der Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rer eine sol­che juris­ti­sche Per­son sein muss. Des­halb muss die Vor­schrift dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die Steu­er­be­f­rei­ung als Ver­äu­ße­rer und als Erwer­ber des Grund­stücks juris­ti­sche Per­so­nen glei­cher Art, also - aus­ge­hend vom aus­drück­lich fest­ge­leg­ten Grund­stück­ser­wer­ber - sol­che des öff­ent­li­chen Rechts erfor­dert.

Dies ergibt sich aus der im 2. Hs. der Vor­schrift ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung "wenn das Grund­stück aus Anlass des Über­gangs von öff­ent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben oder aus Anlass von Grenz­än­de­run­gen von der einen auf die andere juris­ti­sche Per­son über­geht". Gerade die nicht dif­fe­ren­zie­rende Bezeich­nung der an dem Erwerbs­vor­gang betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber damit an die im 1. Hs. getrof­fene Bestim­mung ange­knüpft hat, nach der der Grund­stück­ser­wer­ber eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts sein muss. Aus die­sem Grund konnte der Gesetz­ge­ber auch dar­auf ver­zich­ten, im 2. Hs. die an dem Erwerbs­vor­gang betei­lig­ten juris­ti­schen Per­so­nen aus­drück­lich als sol­che des öff­ent­li­chen Rechts zu bezeich­nen.

Diese am Wort­laut des § 4 Nr. 1 GrEStG ori­en­tierte Aus­le­gung, dass zur Erlan­gung der Steu­er­be­f­rei­ung auch der Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rer eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts sein muss, wird auch durch die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift gestützt. Eine Aus­deh­nung des Tat­be­stands des § 4 Nr. 1 GrEStG auf juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts ergibt sich zudem nicht aus einer Zusam­men­schau mit den wei­te­ren Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten des § 4 GrEStG, ins­be­son­dere § 4 Nr. 9 GrEStG i.d.F. des Art. 5 Nr. 2 des Geset­zes zur Besch­leu­ni­gung der Umset­zung von Öff­ent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaf­ten und zur Ver­bes­se­rung gesetz­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen für Öff­ent­lich Pri­vate Part­ner­schaf­ten (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG). Letzt­lich führt § 4 Nr. 1 GrEStG auch nicht des­halb zu einer Steu­er­be­f­rei­ung, weil im Zeit­punkt der Über­tra­gung des Grund­stücks eine juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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