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Umsatzbesteuerung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts - § 2b UStG

Zum 1.1.2017 ist § 2b UStG in Kraft getreten. Die Vorschrift regelt die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu. Noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel hat das BMF das lang ersehnte, umfassende Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 16.12.2016, BStBl. I 2016, S. 1451).

Was regelt der neue § 2b UStG?

Nach der neuen Rechts­lage sind jPöR mit ihren wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten grund­sätz­lich Unter­neh­mer im Sinne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes. § 2b UStG ist als Rück­aus­nah­me­vor­schrift gestal­tet. Danach gel­ten jPöR nicht als Unter­neh­mer, soweit sie Tätig­kei­ten aus­ü­ben, die ihnen im Rah­men der öff­ent­li­chen Gewalt oblie­gen, und die Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer nicht zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren würde.

Umsatzbesteuerung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts - § 2b UStG© Thinkstock


Nur Tätig­kei­ten, die im Rah­men der öff­ent­li­chen Gewalt aus­ge­übt wer­den
 
Aus­führ­lich nimmt das BMF zu dem Tat­be­stands­merk­mal „im Rah­men der öff­ent­li­chen Gewalt“ Stel­lung. Nur wenn eine jPöR auf Grund­lage einer öff­ent­lich-recht­li­chen Son­der­re­ge­lung tätig wird, ist der Anwen­dungs­be­reich des § 2b UStG und damit die Nicht­un­ter­neh­mer­ei­gen­schaft für eine wirt­schaft­li­che Leis­tung die­ser jPöR grund­sätz­lich eröff­net.
 
Leis­tun­gen, die auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage erbracht wer­den, wer­den von § 2b UStG nicht erfasst. Als Bei­spiele für öff­ent­lich-recht­li­che Son­der­re­ge­lun­gen nennt das BMF öff­ent­lich-recht­li­che Sat­zun­gen, Staats­ver­träge, Ver­wal­tungs­ab­kom­men und -ver­ein­ba­run­gen sowie öff­ent­lich-recht­li­che Ver­träge (z. B. nach § 54 Satz 1 VwVfG). 
 
Hilfs­ge­schäfte, wie z. B. die Ver­äu­ße­rung von Gegen­stän­den, die im nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich einer jPöR ein­ge­setzt wer­den, wer­den in der Regel auf pri­vat­recht­li­cher Grund­lage erbracht. Das BMF stellt in sei­nem Sch­rei­ben noch­mals klar, dass durch sol­che Tätig­kei­ten die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nicht begrün­det wird, wenn sie nicht nach­hal­tig erbracht wer­den. Die Nach­hal­tig­keit vern­eint das BMF selbst dann, wenn diese Tätig­kei­ten wie­der­holt oder mit einer gewis­sen Regel­mä­ß­ig­keit aus­ge­führt wer­den. Als wei­te­res Bei­spiel für ein Hilfs­ge­schäft nennt das BMF die Über­las­sung von im nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich ein­ge­setz­ten Kraft­fahr­zeu­gen an Arbeit­neh­mer zur pri­va­ten Nut­zung.
 
Folge grö­ße­rer Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen
 
Auch das Tat­be­stands­merk­mal „grö­ßere Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen“ wird im Anwen­dungs­­­sch­rei­ben aus­führ­lich dar­ge­s­tellt. Ebenso die Rege­lun­gen in § 2b Abs. 2 und 3 UStG, die eine nicht absch­lie­ßende Auf­zäh­lung von Fäl­len ent­hal­ten, in denen keine grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­­­zer­run­gen vor­lie­gen kön­nen.
 
Mit Span­nung wur­den hier ins­be­son­dere die Aus­füh­run­gen zu den Tat­be­stands­merk­ma­len des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG erwar­tet, mit denen der Gesetz­ge­ber die Grund­lage für die Nicht­be­steue­rung der Bei­stands­leis­tun­gen gelegt hat. Lei­der bleibt an die­sem Punkt das BMF-Sch­rei­ben sehr vage. Dies gilt beson­ders für die Frage, wenn eine Leis­tung dem Erhalt der öff­ent­li­chen Infra­struk­tur und der Wahr­neh­mung einer allen Betei­lig­ten oblie­gen­den öff­ent­li­chen Auf­gabe dient. Bei­spiel­haft nennt hier das Anwen­dungs­sch­rei­ben ledig­lich die von einer jPöR auf öff­ent­lich-recht­li­cher Ver­ein­ba­rung erbrachte Bezüge- und Ent­gelt­fest­set­zung in Gänze für die Gemein­den sowie die in Gänze über­nom­me­nen Auf­ga­ben des Bau­hofs einer Gemeinde durch eine Nach­bar­ge­meinde.
 
Es bleibt abzu­war­ten, ob das BMF hierzu zeit­nah noch aus­führ­li­cher Stel­lung neh­men wird.
 
Wei­tere wich­tige Inhalte des BMF-Sch­rei­bens
 
Als für die Über­gangs­zeit wich­tige und erfreu­li­che Inhalte des BMF-Sch­rei­bens sind zu nen­nen:

  • Die Opti­on­s­er­klär­ung zur Wei­ter­an­wen­dung des alten Rechts, die bis zum 31.12.2016 abzu­ge­ben war, kann auch rück­wir­kend wider­ru­fen wer­den (z. B. im Jahr 2018 zum 1.1.2017).
  • Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach Über­gang zur Neu­re­ge­lung wer­den eröff­net.
  • Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­kei­ten bereits im Über­gangs­zei­traum (und ggf. in der Ver­gan­gen­heit) im Hin­blick auf eine umsatz­steu­erpf­lich­tige Ver­wen­dung nach Über­gang zur Neu­re­ge­lung wer­den auf­ge­zeigt.

 
Pra­xis­aus­wir­kun­gen
 
Die meis­ten jPöR haben die sog. Opti­on­s­er­klär­ung abge­ge­ben, so dass der­zeit noch die Umsatz­be­steue­rung nach altem Recht (§ 2 Abs. 3 UStG) fort­ge­führt wird. Nun gilt es, den Über­gangs­zei­traum bis zum 31.12.2020 zu nut­zen, um den auf­wän­di­gen Umstel­lung­s­pro­zess ziel­ge­rich­tet anzu­ge­hen. Ins­be­son­dere auch die vor­ste­hend genann­ten erfreu­li­chen Inhalte soll­ten zum Anlass genom­men wer­den, zeit­nah die­sen Pro­zess ein­zu­lei­ten. Nur so kann sicher­ge­s­tellt wer­den, dass die Chan­cen des § 2b UStG im Bereich des Vor­steu­er­ab­zugs genutzt und die zukünf­ti­gen Risi­ken mini­miert wer­den. Gerne sind wir Ihnen dabei behil­f­lich.


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