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Besteuerung von Streubesitzdividenden verfassungsgemäß

Die Frage, ob die Regelungen zur Besteuerung von Streubesitzdividenden verfassungskonform sind, wurde bereits mehrfach aufgeworfen. Das Finanzgericht Hamburg erkennt keinen Verfassungsverstoß.

Zwar äußert das FG Ham­burg in sei­ner Ent­schei­dung vom 6.4.2017 (Az. 1 K 87/15) Beden­ken gegen die Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den nach § 8b Abs. 4 KStG. Den­noch hält es die Rege­lung noch für ver­fas­sungs­kon­form. Das Gericht hat zum einen Beden­ken hin­sicht­lich einer nicht fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung der in § 8b Abs. 1 und 2 KStG zum Aus­druck kom­men­den Grun­d­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, zur Ver­mei­dung von Kumu­la­ti­on­s­ef­fek­ten in Betei­li­gungs­struk­tu­ren erwirt­schaf­tete Gewinne nur ein­mal bei der erwirt­schaf­ten­den Kör­per­schaft mit Kör­per­schaft­steuer und erst bei der Aus­schüt­tung an natür­li­che Per­so­nen als Anteils­eig­ner mit Ein­kom­men­steuer zu besteu­ern. Zum ande­ren ist das Gericht der Auf­fas­sung, dass die Rege­lung nicht dem Gebot steu­er­li­cher Las­t­en­g­leich­heit im Sinne einer gleich hohen Besteue­rung bei glei­cher Leis­tungs­fähig­keit ent­spricht.

Eine Recht­fer­ti­gung und damit ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit sieht das FG Ham­burg aller­dings darin, dass § 8b Abs. 4 KStG dazu dient, nicht über die Anfor­de­run­gen der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie hin­aus­zu­ge­hen. Nach die­ser wird erst bei einer Min­dest­be­tei­li­gung von 10 % eine Bef­rei­ung vom Steu­er­ab­zug an der Quelle für von einer Toch­ter­ge­sell­schaft an ihre Mut­ter­ge­sell­schaft aus­ge­schüt­tete Gewinne ver­langt.

Hin­weis

Auch würde eine voll­stän­dige Bef­rei­ung vom Steu­er­ab­zug unab­hän­gig von der Betei­li­gungs­quote die Mög­lich­keit eines Quel­len­steu­er­ab­zugs ent­sp­re­chend Art. 10 Abs. 2 OECD-Mus­ter­ab­kom­men und ent­sp­re­chen­der DBA obso­let machen. Wei­ter führt das Gericht aus, dass die Abg­ren­zung der Besteue­rungs­ho­heit zu ande­ren Staa­ten und die Anfor­de­run­gen aus Art. 3 Abs. 1 GG einen vom Gesetz­ge­ber zu lösen­den Ziel­kon­f­likt begrün­den. Hier­für sei keine ein­deu­tige Lösung vor­ge­ge­ben.

Eine Vor­lage an das BVerfG zur Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit kommt nach Auf­fas­sung des FG Ham­burg auch in Bezug auf die Kür­zungs­vor­schrift in § 9 Nr. 2a GewStG nicht in Betracht.

Hin­weis

Gegen das Urteil des FG Ham­burg ist die Revi­sion beim BFH unter dem Az. I R 29/17 anhän­gig.



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