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Besteuerung von Streubesitzdividenden verfassungswidrig?

Erhält eine Kapitalgesellschaft Streubesitzdividenden, sind diese in vollem Umfang zu versteuern. Ob das verfassungskonform ist, damit befasst sich nun der BFH.

Das FG Ham­burg äußert mit Gerichts­be­scheid vom 6.4.2017 (Az. 1 K 87/15) Beden­ken, ob die Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den ver­fas­sungs­kon­form ist. Nach § 8b Abs. 4 KStG unter­lie­gen Divi­den­den, die eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nach dem 28.2.2013 aus einer Betei­li­gung von weni­ger als 10 % am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft bezieht, in vol­lem Umfang der Kör­per­schaft­steuer. Diese Rege­lung könnte eine nicht fol­ge­rich­tige Aus­ge­stal­tung der in § 8b Abs. 1 und 2 KStG zum Aus­druck kom­men­den Grun­d­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers sein, wonach in Betei­li­gungs­struk­tu­ren erwirt­schaf­tete Gewinne nur ein­mal bei der erwirt­schaf­ten­den Kör­per­schaft und erst im Fall der Aus­schüt­tung an natür­li­che Per­so­nen als Anteils­eig­ner mit Ein­kom­men­steuer besteu­ert wer­den. Zudem ent­sp­re­che die Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den nicht dem Gebot steu­er­li­cher Las­t­en­g­leich­heit i. S. einer gleich hohen Besteue­rung bei glei­cher Leis­tungs­fähig­keit.

Aller­dings könne - so das FG Ham­burg wei­ter - die Rege­lung gerecht­fer­tigt und damit ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig sein.

Da das FG Ham­burg nicht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lung über­zeugt ist, legte es diese nicht dem BVerfG zur Über­prü­fung vor.

Hin­weis

Gegen das Urteil des FG Ham­burg wurde Revi­sion beim BFH ein­ge­legt (Az. I R 29/17). Sofern in einem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid Streu­be­sitz­di­vi­den­den in vol­lem Umfang der Besteue­rung unter­wor­fen wer­den, sollte gegen den Bescheid mit Ver­weis auf das anhän­gige BFH-Ver­fah­ren Ein­spruch ein­ge­legt wer­den.



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