de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Steuerliche Liquiditätshilfen in der Corona-Krise

Die Finanzverwaltung gibt in zwei Verlautbarungen vom 19.3.2020 weitreichende Stundungs-, Vorauszahlungs- und Vollstreckungserleichterungen bekannt. Damit soll die Liquidität von Unternehmen geschont werden, die von den Auswirkungen des Coronavirus besonders betroffen sind.

Steu­er­stun­dung

Das BMF hat im Ein­ver­neh­men mit den Obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der am 19.3.2020 fol­gende Vor­ga­ben zur Stun­dung von Steu­ern zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men in der Corona-Krise ver­öf­f­ent­licht:

Steuerliche Liquiditätshilfen in der Corona-Krise© unsplash

  • Steu­erpf­lich­tige, die von den wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Coro­na­vi­rus unmit­tel­bar und nicht uner­heb­lich betrof­fen sind, kön­nen bis zum 31.12.2020 Anträge auf Stun­dung der bis zu die­sem Zeit­punkt bereits fäl­li­gen oder fäl­lig wer­den­den Steu­ern stel­len. Das gilt für die Ein­kom­men­steuer, Kör­per­schaft­steuer und die Umsatz­steuer. Die Finanz­äm­ter sol­len Anträ­gen statt­ge­ben, auch wenn die Schä­den auf­grund des Coro­na­vi­rus wert­mä­ßig nicht im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. An die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­stun­dung sind keine hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len.
  • In der Regel ver­zich­ten die Finanz­äm­ter auf Stun­dungs­zin­sen.
  • Anträge auf Stun­dung von Steu­ern, die nach dem 31.12.2020 fäl­lig wer­den, müs­sen beson­ders begrün­det wer­den.

Meh­rere Bun­des­län­der haben bereits Antrags­for­mu­lare zur Ver­fü­gung ges­tellt. Ansons­ten soll die Antrag­stel­lung laut den offi­zi­el­len Pres­se­mit­tei­lun­gen schrift­lich erfol­gen und unbüro­k­ra­tisch gehand­habt wer­den. Zu beach­ten ist, dass im Rah­men der Antrag­stel­lung auch die jeweils indi­vi­du­el­len wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus auf das betrof­fene Unter­neh­men dar­zu­le­gen sind. Auch wenn die Finanz­be­hör­den ange­wie­sen sind, keine hohen Anfor­de­run­gen an die­sen Nach­weis zu stel­len, ist die­ser den­noch unent­behr­lich, um die unmit­tel­bare und nicht uner­heb­li­che Betrof­fen­heit von der Corona-Krise zu doku­men­tie­ren. 

Hin­weis: Für Abzugs­steu­ern, wie die Lohn­steuer und die Kapi­ta­l­er­trag­steuer, ist eine Steu­er­stun­dung prin­zi­pi­ell nicht vor­ge­se­hen. Dem Ver­neh­men nach arbei­ten die Finanz­mi­nis­te­rien der Län­der in Abstim­mung mit dem BMF an einer Hand­rei­chung für die Behand­lung der Lohn­steuer, mit der in Kürze zu rech­nen ist. Ggf. lässt sich hier aber bereits ein Voll­st­re­ckungs­auf­schub errei­chen.

Eben­falls am 19.3.2020 ver­öf­f­ent­licht wur­den Gleich lau­tende Erlasse der Obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der zu flan­kie­ren­den gewer­be­steu­er­li­chen Maß­nah­men. Stun­dung­s­an­träge, wel­che die Gewer­be­steuer betref­fen, sind bei den für die Gewer­be­steuer zustän­di­gen Gemein­den zu stel­len, und nur in den Fäl­len beim Finanz­amt, in denen die Zustän­dig­keit für die Gewer­be­steuer nicht bei den Gemein­den liegt (das betrifft ins­be­son­dere die Stadt­staa­ten).

Anpas­sung von Vor­aus­zah­lun­gen

Unter­neh­men kön­nen dar­über hin­aus Anträge auf Anpas­sung der Vor­aus­zah­lun­gen auf die Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steuer stel­len.

  • Auch bei die­sen Anträ­gen sind die Finanz­äm­ter ange­hal­ten, keine stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len.
  • Anträge auf Her­ab­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen nach dem 31.12.2020 müs­sen hin­ge­gen beson­ders begrün­det wer­den.

Von den Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus betrof­fene Steu­erpf­lich­tige kön­nen bis zum 31.12.2020 bei ihrem zustän­di­gen Finanz­amt auch Anträge auf Her­ab­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­tra­ges für Zwe­cke der Vor­aus­zah­lun­gen stel­len, an wel­che die betref­fen­den Gemein­den bei der Fest­set­zung der Gewer­be­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen gebun­den sind.

Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men

Bis zum 31.12.2020 unter­b­lei­ben Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men bei rück­stän­di­gen oder bis zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig wer­den­den Ein­kom­men­steu­ern, Kör­per­schaft­steu­ern und Umsatz­steu­ern, wenn die Finanz­be­hör­den vom Steu­erpf­lich­ti­gen selbst oder ander­wei­tig Kennt­nis über die Corona-Kri­sen­be­trof­fen­heit erlan­gen. Zudem sind ab dem 19.3.2020 bis zum 31.12.2020 ver­wirkte Säum­nis­zu­schläge für diese Steu­ern zu erlas­sen.

nach oben