Corona-Krise: Stundung und Erstattung von Umsatzsteuer möglich

Stun­dung

Be­reits mit Schrei­ben vom 19.3.2020 hatte das BMF Vor­ga­ben zur Stun­dung von Steu­ern bis 31.12.2020 zur Un­ter­stüt­zung von Un­ter­neh­men in der Corona-Krise ver­öf­f­ent­licht. Diese Li­qui­ditätshil­fen wer­den nun auch für bis zum 31.3.2021 fällige Steu­ern un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gewährt, wie das BMF mit Schrei­ben vom 22.12.2020 ausführt:

• Steu­erpf­lich­tige, die von den wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Coro­na­vi­rus nach­weis­lich un­mit­tel­bar und nicht uner­heb­lich ne­ga­tiv wirt­schaft­lich be­trof­fen sind, kön­nen bis zum 31.3.2021 Anträge auf Stun­dung der bis zu die­sem Zeit­punkt be­reits fäl­li­gen oder fäl­lig wer­den­den Steu­ern stel­len. Die Stun­dung wird längs­tens bis 30.6.2021 gewährt. Das gilt für die Ein­kom­men­steuer, Kör­per­schaft­steuer und die Um­satz­steuer. Die Fi­nanz­äm­ter sol­len Anträ­gen statt­ge­ben, auch wenn die Schä­den auf­grund des Coro­na­vi­rus wert­mä­ßig nicht im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. An die Nach­prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­stun­dung sind keine ho­hen An­for­de­run­gen zu stel­len.
• An­schluss­stun­dun­gen über den 30.6.2021 hin­aus können mit ei­ner an­ge­mes­se­nen, längs­tens bis zum 31.12.2021 dau­ern­den Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung gewährt wer­den.
• In der Re­gel ver­zich­ten die Fi­nanz­äm­ter auf Stun­dungs­zin­sen.
• Anträge auf Stun­dung von Steu­ern, die nach dem 31.3.2021 fäl­lig wer­den, müs­sen - nach den all­ge­mein gülti­gen Vor­ga­ben - be­son­ders begrün­det wer­den.

Erstat­tung von Son­der­vor­aus­zah­lun­gen für die Dau­er­frist­ver­län­ge­rung

Zu­dem wurde be­reits für 2020 die Möglich­keit ein­geräumt, die be­reits fest­ge­setzte Um­satz­steuer-Son­der­vor­aus­zah­lung für 2020 her­ab­zu­set­zen und eine ent­spre­chende Steu­er­er­stat­tung zu er­zie­len. Nach Ver­laut­ba­run­gen meh­re­rer Fi­nanz­behörden der Bun­desländer wird auch für die Um­satz­steuer-Son­der­vor­aus­zah­lung für 2021 die Möglich­keit ei­ner teil­wei­sen oder vollständi­gen Her­ab­set­zung ein­geräumt. Ein ent­spre­chen­der An­trag ist bis 31.3.2021 zu stel­len. Eine Her­ab­set­zung setzt vor­aus, dass es sich um ein un­mit­tel­bar und nicht un­er­heb­lich von der Corona-Krise be­trof­fe­nes Un­ter­neh­men han­delt. Dem Ver­neh­men nach soll hierzu kein BMF-Schrei­ben er­ge­hen. Viel­mehr sol­len le­dig­lich in den auf der Web­site des BMF veröff­ent­lich­ten FAQ zu „Corona“ (Steu­ern) ent­spre­chende Ausführun­gen ge­macht wer­den.

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Hin­weis: Kon­krete An­wei­sun­gen wur­den bis­lang z. B. durch das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Steu­ern und die OFD Karls­ruhe pu­blik.