Erstattung von Sondervorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung
Die Festsetzung und der Einzug der Umsatzsteuer ist Angelegenheit der Bundesländer. Daher war zunächst abzuwarten, wie die einzelnen Bundesländer die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.3.2020 umsetzen.
© UnsplashZwischenzeitlich haben sich alle Bundesländer dahingehend positioniert, dass sie auf Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020 auf bis zu 0 Euro herabsetzen und den bereits gezahlten Betrag den durch die Krise beeinträchtigen Unternehmen erstatten (s. nachfolgende Übersicht).
Bei dieser Maßnahme handelt es sich um keine pauschale Begünstigungsregelung, sondern eine Liquiditätshilfe für krisenbetroffene Unternehmen. Die Krisenbetroffenheit sollte im Falle einer entsprechenden Antragstellung unbedingt in einem ergänzenden Erläuterungsschreiben gegenüber dem zuständigen Finanzamt dargelegt werden.
Antragsweise Erstattung der geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
Die Finanzämter in vielen Bundesländern setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf 0 Euro herab. Das kann für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen eine Liquiditätsentlastung darstellen, da alle Unternehmen für die Inanspruchnahme der späteren Abgabe der Voranmeldung grundsätzlich bereits bis zum 10.2.2020 eine Sondervorauszahlung (Basis: 1/11 der im Vorjahr geleisteten Umsatzsteuerzahlungen) beim Finanzamt anzumelden und zu entrichten hatten. Betroffene Unternehmen können sich daher die zur Inanspruchnahme einer Dauerfristverlängerung geleistete Sondervorauszahlung bereits jetzt ganz oder teilweise erstatten lassen und sich so einen erheblichen Liquiditätsvorteil in Zeiten der Corona-Krise sichern.
Ohne Stellung eines solchen Antrages kann die Sondervorauszahlung regulär erst im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2020 abgezogen werden.
Wer kann sich die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung erstatten lassen?
Anspruch auf die Erstattung haben
- „krisenbetroffene“ Unternehmen,
- die umsatzsteuerlich geführt werden,
- monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben und
- für das Kalenderjahr 2020 eine Sondervorauszahlung zur Inanspruchnahme der Dauerfristverlängerung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen geleistet haben.
Welche Unternehmen sind als „krisenbetroffene“ Unternehmen einzuordnen?
Die Finanzverwaltungen definieren nicht explizit, welche Voraussetzungen bei einem Unternehmen vorliegen müssen, um als „krisenbetroffen“ zu gelten. Wir gehen daher davon aus, dass die betroffenen Finanzämter niedrige Anforderungen an die Begründung des Antrags stellen oder unter Umständen sogar gar keine gesonderte Begründung fordern werden.
Um etwaige haftungs- oder strafrechtliche Risiken zulasten des Unternehmers oder der Geschäftsführer infolge der Antragstellung zu vermeiden, empfehlen wir dennoch ausdrücklich, die Krisenbetroffenheit in einem flankierenden Erläuterungsschreiben dezidiert gegenüber dem zuständigen Finanzamt darzulegen. Dies hat zudem den Vorteil, die Antragstellung ggfs. „beschleunigen“ zu können.
Wie ist der Antrag zu stellen?
Um eine schnelle Bearbeitung des Antrags zu gewährleisten, empfiehlt bspw. das Finanzministerium NRW betroffenen Unternehmern die Verwendung des bekannten Vordrucks „Antrag auf Dauerfristverlängerung – Anmeldung der Sondervorauszahlung“ (USt 1 H).
Der Antrag kann dem Finanzamt elektronisch über die ELSTER-Software oder über die ELSTER-Schnittstelle übermittelt werden.
Auszufüllen ist neben den Grundangaben die Zeile 22 mit einer „1“ und die Zeile 24. Die Eintragung in Zeile 24 mit „0“ führt zu einer vollständigen Erstattung der Sondervorauszahlung. Selbstverständlich kann entsprechend auch nur eine teilweise Erstattung beantragt werden.
In welchen weiteren Bundesländern ein solcher Antrag (bisher) anerkannt wird, entnehmen Sie bitte der unten angeführten Übersicht.
Ergeben sich Auswirkungen auf die gewährte Dauerfristverlängerung?
Eine für den Veranlagungszeitraum 2020 seitens der Finanzverwaltung gewährte Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bleibt - unabhängig von der Erstattung der geleisteten Sondervorauszahlung 2020 - auch weiterhin bestehen.
Stundung
Das BMF hat am 19.3.2020 folgende Vorgaben zur Stundung von Steuern zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise veröffentlicht, die auch für die Stundung von Umsatzsteuer gelten:
- Steuerpflichtige, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, können bis zum 31.12.2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Das gilt für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Die Finanzämter sollen Anträgen stattgeben, auch wenn die Schäden aufgrund des Coronavirus wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können. An die Voraussetzungen für die Steuerstundung sind keine hohen Anforderungen zu stellen.
- In der Regel verzichten die Finanzämter auf Stundungszinsen.
- Anträge auf Stundung von Steuern, die nach dem 31.12.2020 fällig werden, müssen besonders begründet werden.
Die Bundesländer haben Antragsformulare zur Verfügung gestellt (s. nachfolgende Übersicht). Ansonsten soll die Antragstellung laut den offiziellen Pressemitteilungen schriftlich erfolgen und unbürokratisch gehandhabt werden. Zu beachten ist, dass im Rahmen der Antragstellung auch die jeweils individuellen wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus auf das betroffene Unternehmen darzulegen sind. Auch wenn die Finanzbehörden angewiesen sind, keine hohen Anforderungen an diesen Nachweis zu stellen, ist dieser dennoch unentbehrlich, um die unmittelbare und nicht unerhebliche Betroffenheit von der Corona-Krise zu dokumentieren. Insgesamt sollte gerade bei einer Stundung der Umsatzsteuer auch die Vermeidung einer möglichen Haftung der gesetzlichen Vertreter nicht ganz außer Acht gelassen werden.
Sofern Unternehmen die Voraussetzung für die Stundung erfüllen, ist zudem beachten, dass insoweit das SEPA-Lastschriftmandat rechtzeitig widerrufen wird. Der Widerruf sollte nicht generell ausgesprochen werden, da sonst andere fällige Steuern (wie bspw. die Lohnsteuer) nicht mehr eingezogen werden können und Säumniszuschläge drohen. Weitere Details zur technischen Umsetzung sind bspw. in der Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg vom 19.3.2020 enthalten.
Bundesland | Steuerstundung für Umsatzsteuer | Herabsetzung (Rückzahlung) der Sondervorauszahlung |
Baden-Württemberg | (+) | (+) |
Bayern | (+) | (+) |
Berlin | (+) | nein |
Brandenburg | (+) | (+) |
Bremen | (+) | (+) |
Hamburg | (+) | (+) - Erstattung - vorrangig Verrechnung mit fälliger Lohnsteuer |
Hessen | (+) | (+) - Erstattung - ggf. aber Verrechnung mit anderen Zahllasten |
Mecklenburg-Vorpommern | (+) | (+) |
Niedersachsen | (+) - USt nur in Ausnahmefällen | (+) - besondere Antragsvoraussetzungen |
Nordrhein-Westfalen | (+) | (+) |
Rheinland-Pfalz | (+) | (+) |
Saarland | (+) | (+) |
Sachsen | (+) | (+) |
Sachsen-Anhalt | (+) | (+) |
Schleswig-Holstein | (+) | (+) |
Thüringen | (+) | (+) |
Stand: 06.04.2020
