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Steuerberatung

Corona-Krise: Stundung und Erstattung von Umsatzsteuer möglich

Um unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen entgegen zu kommen, kann fällige Umsatzsteuer gestundet, in manchen Bundesländern die Sondervorauszahlung sogar erstattet werden.

Erstat­tung von Son­der­vor­aus­zah­lun­gen für die Dau­er­frist­ver­län­ge­rung

Die Fest­set­zung und der Ein­zug der Umsatz­steuer ist Ange­le­gen­heit der Bun­des­län­der. Daher war bis­lang abzu­war­ten, wie die ein­zel­nen Bun­des­län­der die Vor­ga­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 19.3.2020 umset­zen.

Immer mehr Bun­­des­län­­der posi­tio­nier­ten sich zwi­schen­zeit­lich dahin­­ge­hend, dass sie auf Antrag die Umsat­z­­steuer-Son­­der­vor­­aus­­zah­­lung für 2020 auf bis zu 0 Euro her­ab­­set­­zen und den bereits gezahl­­ten Betrag den durch die Krise beein­­träch­­ti­­gen Unter­­neh­­men ersta­t­­ten wür­­den (s. zum der­zei­ti­gen Stand nach­fol­gende Über­sicht).

Bei die­ser Maß­nahme han­delt es sich um keine pau­schale Begüns­ti­gungs­re­ge­lung, son­dern eine Liqui­di­täts­hilfe für kri­sen­be­trof­fene Unter­neh­men. Die Kri­sen­be­trof­fen­heit sollte im Falle einer ent­sp­re­chen­den Antrag­stel­lung unbe­dingt in einem ergän­zen­den Erläu­te­rungs­sch­rei­ben gegen­über dem zustän­di­gen Finanz­amt dar­ge­legt wer­den.

Antrags­weise Erstat­tung der geleis­te­ten Umsatz­steuer-Son­der­vor­aus­zah­lung

Die Finanz­äm­ter in vie­len Bun­des­län­dern set­zen auf Antrag die Son­der­vor­aus­zah­lun­gen für Dau­er­frist­ver­län­ge­run­gen bei der Umsatz­steuer für kri­sen­be­trof­fene Unter­neh­men bis auf 0 Euro herab. Das kann für von der Corona-Krise betrof­fene Unter­neh­men eine Liqui­di­tät­s­ent­las­tung dar­s­tel­len, da alle Unter­neh­men für die Inan­spruch­nahme der spä­te­ren Abgabe der Vor­an­mel­dung grund­sätz­lich bereits bis zum 10.2.2020 eine Son­der­vor­aus­zah­lung (Basis: 1/11 der im Vor­jahr geleis­te­ten Umsatz­steu­er­zah­lun­gen) beim Finanz­amt anzu­mel­den und zu entrich­ten hat­ten. Betrof­fene Unter­neh­men kön­nen sich daher die zur Inan­spruch­nahme einer Dau­er­frist­ver­län­ge­rung geleis­tete Son­der­vor­aus­zah­lung bereits jetzt ganz oder teil­weise erstat­ten las­sen und sich so einen erheb­li­chen Liqui­di­täts­vor­teil in Zei­ten der Corona-Krise sichern.

Ohne Stel­lung eines sol­chen Antra­ges kann die Son­der­vor­aus­zah­lung regu­lär erst im Rah­men der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für Dezem­ber 2020 abge­zo­gen wer­den.

Wer kann sich die Umsatz­steuer-Son­der­vor­aus­zah­lung erstat­ten las­sen?

Anspruch auf die Erstat­tung haben 

  • „kri­sen­be­trof­fe­ne“ Unter­neh­men,
  • die umsatz­steu­er­lich geführt wer­den,
  • monat­lich Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen abge­ben und 
  • für das Kalen­der­jahr 2020 eine Son­der­vor­aus­zah­lung zur Inan­spruch­nahme der Dau­er­frist­ver­län­ge­rung zur Abgabe von Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen geleis­tet haben.

Wel­che Unter­neh­men sind als „kri­sen­be­trof­fe­ne“ Unter­neh­men ein­zu­ord­nen?

Die Finanz­ver­wal­tun­gen defi­nie­ren bis­lang nicht, wel­che Vor­aus­set­zun­gen bei einem Unter­neh­men vor­lie­gen müs­sen, um als „kri­sen­be­trof­fen“ zu gel­ten. Wir gehen daher davon aus, dass die betrof­fe­nen Finanz­äm­ter nie­d­rige Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung des Antrags stel­len oder unter Umstän­den sogar gar keine geson­derte Begrün­dung for­dern wer­den.

Um etwaige haf­tungs- oder straf­recht­li­che Risi­ken zulas­ten des Unter­neh­mers oder der Geschäfts­füh­rer infolge der Antrag­stel­lung zu ver­mei­den, emp­feh­len wir den­noch aus­drück­lich, die Kri­sen­be­trof­fen­heit in einem flan­kie­ren­den Erläu­te­rungs­sch­rei­ben dezi­diert gegen­über dem zustän­di­gen Finanz­amt dar­zu­le­gen. Dies hat zudem den Vor­teil, die Antrag­stel­lung ggfs. „besch­leu­ni­gen“ zu kön­nen.

Wie ist der Antrag zu stel­len?

Um eine sch­nelle Bear­bei­tung des Antrags zu gewähr­leis­ten, emp­fiehlt bspw. das Finanz­mi­nis­te­rium NRW betrof­fe­nen Unter­neh­mern die Ver­wen­dung des bekann­ten Vor­drucks „Antrag auf Dau­er­frist­ver­län­ge­rung – Anmel­dung der Son­der­vor­aus­zah­lung“ (USt 1 H).

Der Antrag kann dem Finanz­amt elek­tro­nisch über die ELS­TER-Soft­ware oder über die ELS­TER-Schnitt­s­telle über­mit­telt wer­den.  

Aus­zu­fül­len ist neben den Grund­an­ga­ben die Zeile 22 mit einer „1“ und die Zeile 24. Die Ein­tra­gung in Zeile 24 mit „0“ führt zu einer voll­stän­di­gen Erstat­tung der Son­der­vor­aus­zah­lung. Selbst­ver­ständ­lich kann ent­sp­re­chend auch nur eine teil­weise Erstat­tung bean­tragt wer­den.

In wel­chen wei­te­ren Bun­des­län­dern ein sol­cher Antrag (bis­her) aner­kannt wird, ent­neh­men Sie bitte der unten ange­führ­ten Über­sicht.

Erge­ben sich Aus­wir­kun­gen auf die gewährte Dau­er­frist­ver­län­ge­rung?

Eine für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2020 sei­tens der Finanz­ver­wal­tung gewährte Dau­er­frist­ver­län­ge­rung zur Abgabe der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen bleibt - unab­hän­gig von der Erstat­tung der geleis­te­ten Son­der­vor­aus­zah­lung 2020 - auch wei­ter­hin beste­hen.

Stun­dung

Das BMF hat am 19.3.2020 fol­gende Vor­ga­ben zur Stun­dung von Steu­ern zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men in der Corona-Krise ver­öf­f­en­t­­licht, die auch für die Stun­dung von Umsatz­steuer gel­ten:

  • Steu­erpf­­li­ch­­tige, die von den wir­t­­schaf­t­­li­chen Fol­­gen des Coro­na­vi­rus unmit­­­tel­­bar und nicht uner­­he­b­­lich betrof­­fen sind, kön­­nen bis zum 31.12.2020 Anträge auf Stun­­dung der bis zu die­­sem Zeit­­punkt bereits fäl­­li­­gen oder fäl­­lig wer­­den­­den Steu­ern stel­­len. Das gilt für die Ein­­kom­­men­­steuer, Kör­per­­schaf­t­­steuer und die Umsat­z­­steuer. Die Finan­z­äm­­ter sol­­len Anträ­­gen stat­t­­ge­­ben, auch wenn die Schä­­den auf­­­grund des Coro­na­vi­rus wer­t­­mä­­ßig nicht im Ein­­zel­­nen nach­­­ge­wie­­sen wer­­den kön­­nen. An die Vor­­aus­­set­zun­­gen für die Steu­er­s­tun­­dung sind keine hohen Anfor­­de­run­­gen zu stel­­len.
  • In der Regel ver­­zich­­ten die Finan­z­äm­­ter auf Stun­­dungs­­zin­­sen.
  • Anträge auf Stun­­dung von Steu­ern, die nach dem 31.12.2020 fäl­­lig wer­­den, müs­­sen beson­­ders begrün­­det wer­­den.

Meh­­rere Bun­­des­län­­der haben bereits Antrags­­­for­­mu­lare zur Ver­­­fü­­gung ges­­tellt (s. nach­fol­gende Über­sicht). Anson­s­­ten soll die Antra­g­­s­tel­­lung laut den offi­zi­el­­len Pres­­se­­mit­­­tei­­lun­­gen schrif­t­­lich erfol­­gen und unbür­o­k­ra­­tisch gehan­d­habt wer­­den. Zu beach­­ten ist, dass im Rah­­men der Antra­g­­s­tel­­lung auch die jeweils indi­vi­­du­el­­len wir­t­­schaf­t­­li­chen Aus­­wir­kun­­gen des Coro­na­vi­rus auf das betrof­­fene Unter­­neh­­men dar­­zu­­­le­­gen sind. Auch wenn die Finan­z­be­­hör­­den ange­wie­­sen sind, keine hohen Anfor­­de­run­­gen an die­­sen Nach­­weis zu stel­­len, ist die­­ser den­­noch unen­t­behr­­lich, um die unmit­­­tel­­bare und nicht uner­­he­b­­li­che Betrof­­fen­heit von der Corona-Krise zu doku­­men­­tie­­ren. Ins­ge­s­amt sollte gerade bei einer Stun­dung der Umsatz­steuer auch die Ver­mei­dung einer mög­li­chen Haf­tung der gesetz­li­chen Ver­t­re­ter nicht ganz außer Acht gelas­sen wer­den.

Sofern Unter­neh­men die Vor­aus­set­zung für die Stun­dung erfül­len, ist zudem beach­ten, dass inso­weit das SEPA-Last­schrift­man­dat recht­zei­tig wider­ru­fen wird. Der Wider­ruf sollte nicht gene­rell aus­ge­spro­chen wer­den, da sonst andere fäl­lige Steu­ern (wie bspw. die Lohn­steuer) nicht mehr ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen und Säum­nis­zu­schläge dro­hen. Wei­tere Details zur tech­ni­schen Umset­zung sind bei­spiels­weise in der Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vom 19.3.2020 ent­hal­ten.

Bundesland

Steuerstundung für Umsatzsteuer

Herabsetzung (Rückzahlung) der Sondervorauszahlung

Baden-Württemberg

(+)

(+)

Bayern

(+)

(+)

Berlin

(+)

nein

Brandenburg

(+)

(+)

Bremen

(+)

nein

Hamburg

grds. über BMF-Schreiben

In der Praxis ja

Hessen

(+)

(+) - Erstattung - ggf. aber Verrechnung mit anderen Zahllasten

Mecklenburg-Vorpommern

(+)

(+)

Niedersachsen

(+) - USt nur in Ausnahmefällen

(+) - besondere Antragsvoraussetzungen

Nordrhein-Westfalen

(+)

(+)

Rheinland-Pfalz

(+)

nein

Saarland

grds. über BMF-Schreiben

(+)

Sachsen

(+)

(+)

Sachsen-Anhalt

grds. über BMF-Schreiben

nein

Schleswig-Holstein

(+)

nein

Thüringen

(+)

(+)

Stand: 26.03.2020

Obige Aus­füh­run­gen stel­len nur eine unver­bind­li­che Zusam­men­stel­lung ver­schie­de­ner Ent­las­tungs­mög­lich­kei­ten nach heu­ti­gem Stand dar. Für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit wird keine Haf­tung über­nom­men. Gerne unter­stüt­zen wir Sie bei der Prü­fung und ggf. Umset­zung der oben auf­ge­zeig­ten Maß­nah­men in Ihrem Unter­neh­men.

 

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